Unter de Titel «Alpiq will «too big to fail» werden» publizierte die Basler Zeitung am 7. März einen Lobbying-«Skandal», der bald die Runde machte.
Wie der Stromkonzern mit der Beeinflussung von Politikern und Staatshilfe wieder schwarze Zahlen schreiben will. Das Konzept fünf konkrete Ziele vor.
Das «Public Affairs Konzept 2016» für den Stromkonzern Alpiq trägt das Datum vom 25. Februar 2016. Der Lobbyist Dominique Reber von «Hirzel.Neef.Schmid.Konsulenten» in Zürich schickte es am gleichen Tag an Michael Wider, Geschäftleistungsmitglied von Alpiq und Stellvertreter von Alpiq-CEO Jasmin Staiblin. Er ist Mitglied im Verwaltungsrat der Kernkraftwerk Leibstadt AG und gleichzeitig Vorstandsmitglied von Swisselectric, dem Lobbyverband der grossen Stromkonzerne Alpiq. Also genau der richtige Mann.
Die Geschichte interessiert mich aus vier Gründen. Einer davon ist die Frage, was da eigentlich los ist, wie wohl die Wahrheit über den Fall aussieht und wer da wem eins auswischen wollte. Aber zuerst zu den anderen Gründen.
Erstens weil meine Firma business campaigning GmbH ebenfalls Lobbying als mögliches Betätigungsfeld unseres Campaigning-Angebots im Portofolio hat.
Zweitens, weil das beschriebene Konzept ein lehrreiches Fallbeispiel dafür sein kann, wie man alle Register zieht.
Drittens, weil wir ein Mandat haben, die politisch-wirtschaftlichen Hürden für synthetische Fahrzeug-Treibstoffe aus dem Weg zu räumen, damit die Mobilität in der Schweiz schneller als gedacht defossilisiert werden kann, was – ein schöner Nebeneffekt – gleichzeitig zu einer Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Wasserkraft beitragen würde. Die Website www.CleanFuelNow.com informiert sehr gut über die Zusammenhänge und den Stand von Politik, Wirtschaft und Technologie.
Zurück zur Wahrheitssuche. Mich haben diverse Reaktionen irritiert, die ich im persönlichen Gespräch beobachtete. Vermeintliche Gegner der angestrebten Lösung sind Befürworter, die üblichen als Unterstützer verdächtigen sind dagegen. Die Linien sind nicht klar.
Der Zeitungsartikel zeigt ein klares Bild: böse Firma hat gemeinen Lobbyisten beauftragt, eine intrigante Strategie zu entwerfen, mit der die Politik und das Volk hinters Licht geführt werden sollen. Und wer immer das aufgedeckt hat, hat der Demokratie einen guten Dienst erwiesen.
Aus eigener Erfahrung weiss ich jedoch, dass die Wahrheit selten so einfach und meist viel komplexer ist. Ich möchte deshalb ein paar Fragen aufwerfen und dabei festhalten, dass ich in keinem Mandatsverhältnis stehe, das mich dazu veranlassen könnte und die Firma «Hirzel.Neef.Schmid.Konsulenten», die das Lobbying-Konzept entworfen hat, eine Konkurrentin meiner eigenen Firma ist. Ich habe also keinerlei Anlass, diese Firma zu verteidigen. Ich stelle lediglich Fragen nach der Wahrheit hinter dem Bild, das uns gezeigt wurde.
Könnte es sich nicht vielleicht um einen persönlichen Racheakt eines enttäuschten Mitarbeiters handeln statt einer Tat aus hehren Absichten?
Und ist es nicht manchmal so, dass man in einer Demokratie zu scheinbar intriganten Mitteln greifen muss, damit die Politik sich überhaupt traut, das zu tun, was für Staat, Volk und Wirtschaft das beste ist, weil unter normalem Umständen nämlich sonst keine Mehrheit dafür zu finden wäre? Manchmal muss man Menschen überlisten, das zu tun, was nicht nur für andere, sondern sogar für sie am besten ist.
Könnte es demnach vielleicht so sein, dass hinter allem sogar eine gute Absicht steckt, die gröbere Schäden von der Schweiz abwenden will, und nicht nur, wie impiziert, reines Profitinteresse?
Man weiss es als Aussenstehender nicht, aber vielleicht findet sich ja ein Journalist, der der Sache wirklich auf den Grund geht. Urteilen sollte man aufgrund von Fakten, nicht aufgrund von vorgekauten Interpretationen von Fakten; egal wie gut das Vorkauen wiederum gemeint ist.