Aufgrund der Berichterstattung und eines Leserbriefs in der Limmattaler Zeitung der letzten Tage zum Referendum gegen das neue CO2-Gesetz, habe ich den folgenden Leserbrief geschrieben, der dort gestern veröffentlicht wurde. Nachdem das Parlament jahrelang an einem gutschweizerischen Kompromiss gearbeitet hat und das neue CO2-Gesetz die Grundlagen für eine klima- und gleichzeitig gewerbefreundliche Wirtschaftspolitik gelegt hat, an dem ich ebenfalls beteiligt war (sinnvolle Version einer Flugticketabgabe, neuer Art. 53, und Anrechenbarkeit synthetischer Treibstoffe bei den CO2-Sanktionen, neuer Art. 18), ist es mir wichtig, dass dieses Gesetz nicht am Referendum scheitert.
CO2-Gesetz ist ein solider Kompromiss
Diverse Artikel zu den Beratungen über das CO2-Gesetz
Die Gegner des CO2-Gesetzes mobilisieren, indem sie das Gesetz mit Begriffen verunglimpfen, die nichts mit der Sache zu tun haben. Wie bei jedem gutschweizerischen Kompromiss gibt es immer ein gewisses Mass an Unzufriedenheit auf beiden Seiten. Der welschen Klimajugend kann man dies mit jugendlichem Leichtsinn nachsehen. Aber die Erdöllobby macht sich unglaubwürdig. Avenergy machte noch vor kurzem Werbung damit, dass sie die Zukunft der Branche in synthetischen Treibstoffen sieht. Diese werden aber nur dann eine Chance haben, wenn das Gesetz angenommen wird, denn ohne (den neuen) Artikel 18 haben synthetische Treibstoffe keine Chance auf dem Markt. Dieser Artikel sieht deren Befreiung von den CO2-Sanktionen vor, eine wichtige Voraussetzung für deren Finanzierbarkeit beim Aufbau der neuen Industrie. Und Auto Schweiz fällt mit dem Referendum einem seiner Mitglieder in den Rücken, das eine Anlage für die Produktion synthetischer Treibstoffe bauen möchte, was ebenfalls nur mit Artikel 18 machbar ist. Alles in allem handelt es sich beim neuen CO2-Gesetz um einen soliden Kompromiss, auf den man bauen kann und der Arbeitsplätze im Gewerbe schaffen wird. Wer jetzt Unterschriften dagegen sammelt, sollte sich dessen bewusst sein, dass er damit wichtige Investitionen abwürgt und der Zukunft der Schweiz einen Bärendienst erweist.
Peter Metzinger, Gemeinderat FDP, Dietikon