„Wer den Bau von AKWs will, ist ein Etatist und glaubt nicht an den Markt“

„Wer den Bau von AKWs will, ist ein Etatist und glaubt nicht an den Markt“

So hat mein Weininger Kollege, FDP-Ortsparteipräsident Hans-Peter Stöckl den folgenden Artikel auf den Punkt gebracht.

Wer die bekannten Fakten nicht ausblendet und die Versprechen der Atomindustrie als das betrachtet, was sie sind (Versprechen), und wer gleichzeitig liberal denkt, kann Atomkraft unmöglich als Option für eine sichere Stromversorgung sehen.

Schon gar nicht für den Stromengpass der kommenden 10-15 Jahre, denn bis ein neues AKW steht, vergehen locker 20 Jahre. Dann jedoch wird ein AKW anmuten, wie heutzutage ein Röhrenfernseher im Multimedia-Geschäft.

Die heutige Strompreisexplosion ist bereits eine Kettenreaktion, weil Frankreich im Dezember ungeplant, oder geplant nur noch 41 GW von 61 GW Nuklearkapazität in Betrieb hatte. Im Januar mussten weitere 3 GW wegen Rohrrissen im Primärkühlkreislauf abgeschalten werden. Insgesamt sind ungeplant 11 GW ausser Betrieb. Dies hatte zur Folge, dass Europa massiv mehr Gaskraftwerke und Kohlekraftwerke mit Brennstoff versorgen musste. Weil diese Beschaffung kurzfristig erfolgen musste, wurden diese Brennstoffe auf dem Spotmarkt beschafft. Kohleschiffe und LNG Tanker wurden umgeleitet und die Beschaffung über Pipelines erhöht. Auch Russland hat 8% mehr geliefert. Die Folge ist, dass die Strompreise von 40 €/MWh Anfang 2021 auf über 150 €/MWh explodierten, sich die Gas-, Kohle- und CO2-Preise massiv erhöhten. Diese Effekte sind grösstenteils temporär, denn die Beschaffung wird nun langfristiger abgesichert werden. Neue AKWs: Frankreich hat ein neues Atomkraftwerk, Flamanville im Bau. Der Bauvertrag wurde 2005 an Areva vergeben. Die Inbetriebnahme wurde auf 2012 vorgesehen. Voraussichtlich wird Flamanville 2023, also nach 18 Jahren Bauzeit in Betrieb gehen. Die Kosten sind auf 19 Milliarden explodiert ( mit Bauzinsen – ohne werden 12 Mia angegeben). In Frankreich ist kein weiteres neuer Kernkraftwerk im Bau. Ein Kernkraftwerk kann nur mit vollständiger Übernahme aller Risiken durch den Staat und durch eine ausser Kraft Setzung des Strommarktes finanziert werden. So geschehen für das Kraftwerk Hinkley Point C in Grossbrittanien. Dort wird dem Kraftwerk ein Stromabnahmepreis von etwa 20 Rappen/kWh über 35 Jahre nach der kommerziellen Inbetriebnahme garantiert. Die Franzosen [Anm.: EDF baut die Anlage und ist faktisch illiquide] sind nicht in der Lage dieses Kraftwerk zu finanzieren und haben etwa 40% des Kraftwerkes an Chinesische Firmen verkauft. Nicht jedermann ist amused about this.

Fazit:

Wer den Bau von AKWs will, ist ein Etatist und glaubt nicht an den Markt. Eine FDP kann dies nicht vertreten.

Hans-Peter Stöckl, FDP-Gemeinderat Weiningen, Energiefachmann und -unternehmer

Stellungnahme der FDP Dietikon zur «Resolution zur Stromversorgungssicherheit» der FDP Schweiz

Stellungnahme der FDP Dietikon zur «Resolution zur Stromversorgungssicherheit» der FDP Schweiz

Die FDP Dietikon hat heute eine Stellungnahme zur «Resolution zur Stromversorgungssicherheit» der FDP Schweiz  veröffentlicht ((PDF-Download)).

Am 20. Januar hat die Parteipräsidenten-Konferenz der FDP Schweiz eine Resolution zur Stromversorgungssicherheit verabschiedet. Diese beinhaltet wichtige und richtige Vorschläge zur mittel- bis langfristigen Sicherung unserer Stromversorgung. Anders als sehr einseitig durch die Medien dargestellt, handelt es sich um ein sehr ausgewogenes und wohl durchdachtes Papier, das bis auf einen Satz auch durch die Fachkommission Umwelt und Energie FDP Kanton Zürich begutachtet und für gut befunden wurde. Insbesondere fordert die FDP Schweiz eine „Beschleunigung des Ausbaus von Erneuerbaren“ und „Erhöhung der Effizienz“, im Einklang mit einer verantwortungsbewussten, technologieneutralen Klima- und Energiepolitik. Leider wurde ein einzelner, kurzfristig eingebauter Satz falsch interpretiert. „So sind die Voraussetzungen zu schaffen, um namentlich KKW der neuen Generation zuzulassen“ wurde so verstanden, als ob die FDP Schweiz jetzt schon den Weg für Atomkraftwerke freimachen möchte. Wir interpretieren den Satz so, dass aktuell Atomkraftwerke nicht als Teil der Lösung betrachtet werden, dass es aber auch nicht verboten sein darf, auf diesen Entscheid zurückzukommen, falls irgendwann in der Zukunft neue Technologien und erprobte für die Sicherheit der KKW und die sichere Endlagerung der Abfälle zur Verfügung stehen sollten. Darüberhinaus könnte eine FDP in der Zukunft nur dann den Bau von Atomkraftwerken befürworten, wenn diese marktwirtschaftlich und ohne Marktverzerrung gebaut und betrieben werden können. Der Einsatz von Atomkraft darf auch nicht zu neuen Abhängigkeiten vom Ausland führen, Abfälle sind so weit wie möglich wiederzuverwenden. Zum jetzigen Zeitpunkt ist keine dieser Voraussetzungen erfüllt. Deshalb sehen wir KKW nicht als Teil der Lösung. Die Debatte darüber sollte dann geführt werden, wenn die genannten Voraussetzungen erfüllt sind, falls es bis dahin überhaupt noch einen Bedarf geben sollte.

Dümmer geht‘s nimmer – das Geschwafel vom AKW-Technologieverbot [Updated]

Dümmer geht‘s nimmer – das Geschwafel vom AKW-Technologieverbot [Updated]

Man mag zur Atomkraft stehen, wie man will. Man kann die Tatsachen ausklammern, dass Atomstrom der teuerste ist, dass kein Elektrizitätsbetreiber hierzulande ein neues AKW bauen will, dass die Endlagerung noch lange nicht gelöst ist und Atomstrom frühestens in 20 Jahren fliessen würde, wir Lösungen für Klimaschutz und Stromversorgung aber schon in wenigen Jahren brauchen. Über diese Sachdiskussion mag ich mich hier gar nicht auslassen. Man kann Atomkraft gut finden, aber was die Parteipräsidenten-Konferenz vorgestern beschlossen hat, ist…

politischer Selbstmord.

Dass die Führung einer Kantonalpartei vier Wochen vor den Wahlen im Kanton die Diskussion über eine derart – auch innerhalb der Partei – umstrittene Technologie öffentlich lostritt, ohne dass diese Technologie irgendein Problem lösen könnte, das kann man nicht einmal als dumm bezeichnen. Das Ausmass an Dummheit ist dermassen, dass es kein Wort dafür gibt. Ein Fall für den Darwin Award… Dümmer geht‘s nimmer…

Es ist nicht dumm, Atomkraft zu befürworten. Vielleicht sind ja nicht alle Fakten bekannt. Aber es ist mehr als dumm und für den Wahlkampf selbstmörderisch, die Rückkehr zu einer höchst umstrittenen Technologie öffentlich zu fordern, die kein einziges unserer drängendsten Probleme zu lösen in der Lage wäre, die aber gewaltig polarisiert und der GLP Stimmen bringt. Dümmer geht‘s nimmer…

Es ist auch deshalb selbstmörderisch, weil die Partei sich damit als unzuverlässig und unglaubwürdigkeit outet. Dümmer geht‘s nimmer.

Versorgungssicherheit brauchen wir jetzt, nicht erst in 20 Jahren

Und weil sie als Lösung für den in wenigen Jahren drohenden Stromengpass eine Technologie vorschlägt, die frühestens in 15-20 Jahren zur Verfügung steht. Dümmer geht’s nimmer…

Atomkraft ist nicht liberal

Wenn man von wenigen zentralen Stromlieferanten abhängig ist, hat man weniger Freiheitsgrade als bei einer Vielzahl kleiner Lieferanten. Dass das nicht einleuchtet, ist mir ein Rätsel. Was bitte sehr soll an Atomkraft liberal sein??? Dümmer geht‘s nimmer…

Die FDP war noch nie gegen Technologieverbote

Evidenz: FCKW, Atombomben, automatische Waffen im Privatbesitz usw. Verbote schädlicher Technologien werden durch die FDP nicht abgelehnt, wie diese und andere Beispiele beweisen. Wer damit argumentiert, die FDP sei gegen Verbote, zeigt damit nur: Dümmer geht‘s nimmer…

Das Geschwafel vom Technologieverbot ist reine Augenwischerei

…ewiggestriger Kreise innerhalb und ausserhalb der Partei, um weniger helle Zeitgenossen zu verführen und um gegenüber Anderen zu kaschieren, dass man Atomkraft eigentlich gut findet, es aber nicht offen sagen will, weil man sofort mit den Fakten bombardiert würde, die dagegen sprechen. Eigentlich ganz clever… Wenn das allerdings jemand glaubt, gilt: Dümmer geht‘s nimmer…

Nicht besser wird es dadurch, dass es nicht einmal ein Technologieverbot gibt. Die Schweiz hat kein einziges Gesetz, in dem sich ein Verbot von Atomkraft finden würde. [Nachtrag: diese Formulierung ist missverständlich. Natürlich regelt Art. 12a des Kernenergiegesetzes ein «Verbot des Erteilens der Rahmenbewilligung für Kernkraftwerke». Aber damit ist Atomkraft nicht verboten, nur die Nutzung der Atomkraft. Ich muss zugeben, dass das nicht unbedingt leicht zu verstehen und auf jeden Fall leicht missverständlich ist, wie eine Diskussion auf Twitter zeigte. Ich würde es rückblickend anders formulieren.] Der Ausstieg ist in der Energiestrategie 2050 enthalten. Eine Strategie ist oder enthält aber kein Verbot. Die Parteipräsidenten-Konferenz hat also die Abschaffung eines Verbots gefordert, das es gar nicht gibt… Dümmer geht‘s nimmer…

Nun liegt es an der Delegiertenversammlung, den Kurs zu korrigieren. Leider ein paar Wochen zu spät für die lokalen Wahlen im Kanton Zürich, wo die Dummheit ihren Anfang nahm. Dümmer geht‘s nimmer…

Wir müssen die Lösung nicht suchen, denn…

wir haben sie schon zur Hand: schneller und massiver Ausbau der kostengünstigsten Stromversorgung – Solarenergie – so weit, dass sie auch im Winter genug Strom liefert (die Flächen sind vorhanden) und Verwendung des dann vorhandenen enormen sommerlichen Überschussstroms zur Produktion von synthetischen Treibstoffen mittels Power-to-X-Technologie.

Diese Technologie ist schon 100 Jahre alt und wird bei industriellem Ausbau rasch viel günstiger. So können wir auch den Langstrecken-Flugverkehr defossilisieren und die Defossilisierung des Strassenverkehrs beschleunigen. Atomkraft sieht dagegen ganz alt aus.

 

Wer trägt die Verantwortung?

Mal wieder ein simpler und doch tiefgründiger Beitrag von Seth Godin. Dinge, über die in den letzten beiden Jahren zu viel geredet und zu wenig nachgedacht wurde.

Übersetzung:

Freiheit ohne Konsequenzen ist ein Mythos. Unser Handeln hat immer Konsequenzen. Die Frage ist nur: Wer wird sie tragen?

Quelle: Who’s responsible? https://seths.blog/2022/01/whos-responsible-2/

Engagiert für Dietikon und fürs Limmatfeld – ein Rückblick

Engagiert für Dietikon und fürs Limmatfeld – ein Rückblick
Seit vier Jahren bin ich nun bald Mitglied des Dietiker Stadtparlaments, des Gemeinderats. Wie es sich gehört, hatte ich im Wahlkampf diverse Versprechen abgegeben. Nun ist es Zeit für einen Rückblick. Was habe ich getan, was konnte ich erreichen? Mein Slogan «Fürs Limmatfeld in den Gemeinderat» war ein Versprechen, mich für das neue Quartier Limmatfeld einzusetzen. Mein erster politischer Vorstoss war schon gleich ein Postulat. Im Unterschied zu einer Interpellation – einer Frage an den Stadtrat, die im Gemeinderat begründet und diskutiert wird – bedeutet ein Postulat eine konkrete Aufforderung an den Stadtrat, einen Bericht zu erstellen. Mit dem Postulat Gesamtkonzept Rapidplatz (im Limmatfeld) wollte ich erreichen, dass die Massnahmen zur Belebung des Rapidplatzes aufeinander abgestimmt werden sollten, indem zuerst ein Konzept erstellt wird. Zwar wurde dies durch den Stadtrat befürwortet, aber das Konzept trotzdem nie erstellt. Stattdessen flossen die Überlegungen ein in den Dialog Stadtentwicklung, der ein Handbuch zur Freiraumgestaltung produzierte. Dieses in Kombination mit Leitplanken für den Rapidplatz haben zu ersten Massnahmen auf dem Rapidplatz geführt, die aufeinander abgestimmt werden konnten. Weitere werden folgen. Bei der Interpellation Sauberkeit Arkaden Heimstrasse (Interpellation) ging es mir um Unterstützung für das lokale Gewerbe, das sich über eine mangelnde Reinigung  vor den Geschäften beklagte. Die Stadt ist dort nicht zuständig, der Stadtrat versprach aber, sich bei den Verwaltungen für eine Besserung einzusetzen. Es passierte zwar lange Zeit nicht viel, aber die Situation ist heute besser als damals. Interessant war in diesem Zusammenhang die mitgelieferte Karte der Besitzverhältnisse der Flächen im Limmatfeld, die mich zum nächsten Thema führt. Parkplätze Limmatfeld (Interpellation) – dies war am 7. Juni 2018 ein Appell an den Stadtrat, entweder wieder Verhandlungen mit der Halter AG aufzunehmen oder sie zu verklagen, damit die Stadt endlich in den versprochenen Besitz der Parkplätze kommt, damit sie dort Blaue Zonen für die Einwohner einrichten kann und der besucherunfreundliche Bussenterror ein Ende findet. Bei diesem Thema mussten wir seitens Quartierverein Limmatfeld dranbleiben und nachdoppeln, aber wie es aussieht, wurde eine Lösung gefunden, die nach den Wahlen umgesetzt werden soll. Man darf gespannt sein. Ebenfalls am 7. Juni 2018 reichte ich noch eine Interpellation Standortförderung Limmatstadt AG ein, bei der es mir darum ging, sicherzustellen, dass dieses private Unternehmen die Steuergelder für die Standortförderung korrekt verwendet und nicht einseitig zur Unterstützung der dahinter steckenden Bauunternehmung. Insbesondere kritisierte ich, dass die Limmatstadt AG keine Vorstellung hatte, was das Limmattal einzigartig macht – eine Grundvoraussetzung für gutes Marketing. Seitdem hat sich auch hier einiges gebessert. Im Juli 2020 folgte eine Interpellation Bilanz Standortförderung durch die Limmatstadt AG. Im September 2018 folgte die Interpellation Infrastruktur-Unterstützung durch die Stadt für Quartiervereine woraufhin der Stadtrat versprach, neue und bestehende Quartiervereine bei Bedarf zu unterstützen, wenngleich sie korrekterweise vor allem durch Gemeinsinn getragen sein sollen. Eher ein Nebengleis war meine Interpellation zur Altlastensituation in Dietikon. Hintergrund war eine gewisse Besorgnis in der Bevölkerung aufgrund überraschend aufgetauchter Altlasten auf dem ehemaligen MADAG-Areal. Ein weiteres Versprechen lautete «Nachhaltige Arbeitsplätze durch Innovation». Diesem Ziel diente die Interpellation Umweltschutz schafft Arbeitsplätze. Schon 2016 hatte ich daran mitgearbeitet, Dietikon zu einem Zentrum für innovative Firmen im Bereich Nachhaltigkeit zu machen. Denn es gab und gibt in der Schweiz noch keinen Cluster für solche Firmen, einen Ort, an dem viele von ihnen ihren Sitz haben und sich untereinander austauschen können. Verschiedene Startups signalisierten mir hier einen Bedarf. Also arbeiteten der damalige Standortförderer Michael Seiler, im Auftrag von Alt Stadtpräsident Otto Müller, und ich an einem entsprechenden Konzept. Als ich Mitglied des Gemeinderats wurde, wäre das zu politisch gewesen und ich musste mich auf die Rolle zurückziehen, für die Idee möglichst viele Unterstützer zu bekommen. Weil es zu lange zu langsam vorwärts ging, reichte ich die Interpellation ein. Kurz danach wurde bekannt, dass die neue Wirtschaftsstrategie von Dietikon beinhaltet, dass unsere Stadt zum Cleantech Cluster werden soll. Aktuell befindet sich der Trägerverein kurz vor der Gründung. Mit meinem Netzwerk im Startup-Bereich und weil ich als Mitglied der Venture Kick Jury ständig neue Startups aus diesem Bereich kennenlerne, kann ich dann versuchen, diese zu einer Ansiedlung in Dietikon zu bewegen, so dass hier immer mehr nachhaltige Arbeitsplätze entstehen. Mit dem Ausbrechen der COVID-19-Pandemie 2020 musste das Parlament seinen Betrieb vorübergehend einstellen. Um zu verhindern, dass dies nochmals vorkommen könnte, organisierte ich eine virtuelle und fiktive Gemeinderatssitzung mit echten Mitgliedern des Dietiker Gemeinderats zur Unterstützung des Projekts «Pandemia Parliament». Die Medien berichteten. Im Februar 2021 folgte ein Postulat «Die kühle Stadt ist attraktiv». Darin fordere ich den Stadtrat auf, im Rahmen der Stadtentwicklung eine Strategie vorzulegen, die der Zunahme der Hitzetage aufgrund des Klimawandels gerecht wird, um die Lebensqualität unserer schönen Stadt auch in Zukunft zu erhalten. Die Antwort darauf fiel nur teilweise zufriedenstellend aus. Im Kommunalen Richtplans seien entsprechende Richtlinien enthalten. Jedoch bezieht sich z.B. Kapitel 4.13 auf neue – zukünftige – Bauten und Anlagen. Bestehende Bauten und Anlagen werden beim städtischen Klimamanagement nicht berücksichtigt. Doch auch sie beeinflussen die Lebensqualität und damit die Standortattraktivität des Wirtschaftsstandorts Dietikon. Der Kommunale Richtplan deckt deshalb nur die eine Hälfte dessen ab, was zu beachten ist. Die andere Hälfte fehlt. Eine übergeordnete Strategie würde beides gemeinsam betrachten und anhand klarer Zielvorgaben vielleicht auch noch weitere Massnahmen beschreiben. Bei diesem Thema wird es in Zukunft noch einiges zu tun geben. Im Juli wollte ich wissen (Kinderspielplatz auf dem Rapidplatz (Beantwortung Kleine Anfrage), was mit dem Budget von 49’000 Franken für einen Spielplatz auf dem Rapidplatz gemacht wurde, das ich in einer Kampfabstimmung mit knapper Mehrheit im November 2019 für das Budget 2020 durchsetzen konnte. Wie erwartet bekannte der Stadtrat, dass damit der Pumptrack auf dem Rapidplatz bezahlt wurde. Ich finde das einen guten Kompromiss, denn der Pumptrack hat den Platz wirklich belebt und es gibt dort immer viele Kinder, die dort spielen. Ebenfalls im Juli wollte ich wissen, ob das öffentliche WLAN, das als Teil einer Smart City Dietikon verkündet wurde, auf einem Smart City Konzept beruht (Smart City Konzept (Interpellation). Die Interpellation wurde vor wenigen Tagen beantwortet, kurz nachdem tatsächlich ein solches Konzept ausgearbeitet wurde. Ich werde mir nun noch anschauen, wie gut dieses Konzept ist. Mit Impfen und Schützen (Kleine Anfrage) wollte ich im August anregen, dass die Verwaltung sich für eine Verbesserung der katastrophal schlechten Impfquote in Dietikon einsetzt, doch leider ohne Erfolg. Meine letzte Interpellation in der laufenden Legislatur befasst sich wieder mit dem Limmatfeld. Ich wollte wissen, ob Polizeikontrollen gegen Zigarettenstummel entlang der Heimstrasse möglich seien. Denn Autofahrer, die dort im Stau stehen, werfen oft Zigarettenstummel auf die Strasse, und wenn die Polizei den Verkehr dort kontrolliert, was sie immer wieder tut, könnte sie auch gleich noch darauf achten. Die Interpellation ist noch nicht beantwortet. Noch nicht auf der Website der Stadt Dietikon veröffentlicht ist meine letzte Kleine Anfrage, mit der ich die Schulleitung auffordere, an den Dietiker Schulen repetitive Tests gegen die Ausbreitung des Corona-Virus durchzuführen. Die Limmattaler Zeitung berichtete. Eine Auswertung der Anzahl politischer Vorstösse hat schon im Frühling 2020 ergeben, dass bei einer Zahl von 36 Gemeinderatsmitgliedern jeder achte Vorstoss von mir alleine eingereicht wurde. Ich kann damit ruhigen Gewissens behaupten, von allen Gemeinderatsmitgliedern der für Dietikon und das Limmatfeld engagierteste Gemeinderat gewesen zu sein. Davon hat auch die FDP-Fraktion profitiert, denn 29 Prozent aller Vorstösse kamen von unserer Fraktion, obwohl wir nur 4 von 36 Sitzen haben. Das war vor fast einem Jahr. In der Zwischenzeit dürfte sich dieses Verhältnis noch weiter zu unseren Gunsten verschoben haben. Und ich habe meine Versprechen gehalten. Wer mich im Wahlkampf unterstützen möchte, kann hier einen Flyer herunterladen. Auch eine Spende zur Deckung der Kosten ist immer willkommen. Und nicht vergessen: am 13. Februar Liste 4 wählen.  Folgen Sie mir auf meinem BlogFacebook und Twitter oder melden Sie sich jetzt für meinen Newsletter an.

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„Dietikon: Peter Metzinger fordert Coronatests an der Schule“

«Die Schule Dietikon macht keine Coronatests. Eine dringliche Anfrage fordert den Stadtrat nun zum Handeln auf – wegen Omikron. Ich hoffe, die neue Variante führt zu einer Neubeurteilung der Situation», so berichtet heute die Limmattaler Zeitung online.

Es geht mir um den Schutz der Kinder und ihrer Familien, der Wirtschaft (gegen Ausfälle) und der kritischen Infrastruktur. Wir müssen nun alle Hebel in Bewegung setzen.

Hier der Artikeln der Limmattaler Zeitung, unten der Text meiner Anfrage.

www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/region-limmattal/dietikon-coronatests-an-dietiker-schulen-befuerworter-starten-neuen-versuch-ld.2236141

Kleine Anfrage «Repetitive Corona-Tests an Dietiker Schulen»

Gemäss aktuellen Meldungen fehlen in der Wirtschaft weit über 118’000 Arbeitskräfte, weil sie krank oder in Quarantäne sind. Zug-, ÖV-Linien und Flüge werden gestrichen, Hotels geschlossen, an den Schulen fehlt Lehrpersonal. Täglich stecken sich zehntausende Personen mit SARS-CoV-2 an, eine Zahl im Prozentbereich wird Long Covid bekommen und damit die IV belasten. Die Schäden für die Wirtschaft sind enorm. Hinzu kommen die gesundheitlichen Folgen. Auch bei Kindern rechnet die Forschung laut Medienberichten mit Long-Covid-Fällen im Bereich von 1 bis 6 Prozent. Zum Schutz der Gesundheit und vor den finanziellen und wirtschaftlichen Folgen ist es deshalb dringend geboten, sämtliche vertretbaren Massnahmen zum Unterbrechen der Infektionsketten zu ergreifen.

Zu diesen Massnahmen gehören auch repetitive Corona-Tests an den Schulen, denn gerade in den Schulen findet das Virus einen einfachen Weg, sich schnell in der Bevölkerung zu verbreiten und in die Familien zu gelangen, deren Eltern sich bei der Mobilität und der Arbeit schützen können, nicht aber gegen eine Infektion durch ihre Kinder. Es kann davon ausgegangen werden, dass bei einer unkontrollierten Durchseuchung der Schulkinder mehr Erwachsene in Quarantäne müssen, als bei einer Entdeckung und Unterbrechung der Infektionsketten. Quarantäne-Fälle als Folge repetitive Tests können deshalb keine Begründung für den Verzicht auf diese Tests sein.

In den Dietiker Schulen gilt seit Dezember eine Maskenpflicht ab der ersten Klasse. Ebenso wird regelmässig in den Klassenräumen gut gelüftet. Dies alles muss man als vorbildlich hervorheben. Dennoch könnte man theoretisch noch einen Schritt weitergehen und repetitive Corona-Tests einführen, auf die im letzten Herbst explizit verzichtet wurde. Die Argumente von damals waren damals einleuchtend, jedoch haben wir heute mit Omikron eine andere Durchseuchungs-Situation und die Tatsache, dass während der kurzen Phase repetitiver Tests im Herbst nur wenige Fälle entdeckt wurden, kann heute nicht mehr als Argument gelten. Auch die Tatsache, dass 30% der Eltern die Teilnahme ihrer Kinder an den Corona-Tests verweigern, gilt seit dem 5. Januar nicht mehr, denn an diesem Tag wurde eine Studie bekannt, wonach nicht alle Kinder getestet werden müssen, um einen Corona-Ausbruch rechtzeitig zu bemerken. Die Hälfte sei ausreichend.

Angesichts dieser Fakten bitte ich den Stadtrat höflichst um eine dringliche Beantwortung der folgenden Frage:

Angesichts der Tatsache, dass die Argumente gegen repetitive Corona-Tests an den Dietiker Schulen und Kindergärten vom letzten Herbst durch die jüngsten Entwicklungen überholt sind, möchte der Stadtrat prüfen, auf die bisherige Ablehnung zurückzukommen und dieses wirksame Instrument zum Unterbrechen der Infektionsketten erneut einzusetzen?

 

„Corona-Pandemie: Die Gesellschaft muss sich spalten!“

„Corona-Pandemie: Die Gesellschaft muss sich spalten!“

„Jobs nur für Ungeimpfte, Querdenker-Schulen, Covid-Wurmkuren … Mit maximaler Durchlässigkeit an der Blödsinnsflanke ist niemandem geholfen. Was es jetzt braucht, ist nicht mehr Offenheit, sondern ein scharfer Keil. Einer, der die Gesellschaft spaltet.“

Ich weiss nicht, wie das funktionieren soll, aber die Überlegungen in dieser Kolumne regen zum Nachdenken an. Denn ähnliche Überlegungen steckten hinter der Lancierung von ReclaimTheFacts. Dabei ging es mir auch nicht darum, Schwurbler zu überzeugen, sondern darum, Zweifler und noch Unentschiedene vor dem Sturz ins Schwarze Loch der Verschwörungsmythen zu bewähren.

— Weiterlesen www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2021-11/corona-pandemie-querdenker-impfgegner-gesellschaft-spaltung-5v8

Meinungsfreiheit beinhaltet nicht auch noch das Recht, ernstgenommen zu werden

Meinungsfreiheit beinhaltet nicht auch noch das Recht, ernstgenommen zu werden

(Bildquelle: https://physicsworld.com/a/fighting-flat-earth-theory)

Seit Jahrzehnten schon werde ich immer wieder in Diskussionen mit Realitätsverweigerern verwickelt. Damit meine ich Menschen, die sich eine Meinung entweder aufgrund von nachweislichen Falschinformationen bilden oder indem sie wesentliche, nachweislich korrekte Fakten einfach ausser Acht lassen oder irgendwie verdrehen. Sie könnten es ja besser wissen…

In den achtziger Jahren ging es um Fragen der Energieproduktion und des Klimawandels, heute geht es um die Ursache und Bekämpfung des nicht mehr abzustreitenden Klimawandels, um COVID-19 und den Nutzen von Impfungen.

Gerade in letzter Zeit, im Zusammenhang mit der Pandemie, heisst es dann immer wieder, man habe ein Recht auf eine eigene Meinung. Donald Trump meinte gar, er habe ein Recht auf eigene Fakten. Während letzteres totaler Blödsinn ist, kann man ein Recht auf eine eigene Meinung nicht abstreiten.

Leider wird jedoch das Recht auf eigene Meinung mit einem Recht verwechselt, mit dieser eigenen Meinung auch ernstgenommen zu werden.

Dass dieses Recht so nicht existiert, folgt alleine schon aus der Tatsache, dass es Menschen gibt, die der Meinung sind, die Erde sei flach. Es wäre fatal, jede Meinungen ernst zu nehmen, wie dieses Beispiel deutlich zeigt. Die Gesellschaft würde jegliche Orientierung verlieren, eine Einigung auf gemeinsame Wahrheiten wäre nicht mehr möglich, ein Rückfall in Zeiten des Aberglaubens und der Glaubenskriege wäre unvermeidbar.

Ein Recht darauf, mit einer Meinung ernstgenommen zu werden, setzt voraus, dass man diese Meinung anhand von nachweislich wahren oder korrekten Fakten gut begründen kann oder alternativ dass man zugibt, sich auf dem Feld der Spekulation zu bewegen und damit auf den Anspruch verzichtet, die Wahrheit zu vertreten.

Wer seine Meinung mit Wahrheiten begründen kann oder wer zugeben kann, dass seine Meinung vielleicht nicht der Wahrheit entspricht, kann ernstgenommen werden. Denn diese Person ist der Wahrhaftigkeit verpflichtet.

Das Recht darauf, mit einer eigenen Meinung auch noch ernstgenommen zu werden, setzt voraus, dass man sich der Wahrhaftigkeit verpflichtet.

Hauptsache Radau

Hauptsache Radau

Die Covid-Krise zeigt uns verblüffende Grenzen der kollektiven Handlungs­fähigkeit auf. Wir haben lernen müssen, dass uns selbst die Glanz­leistungen der Wissenschaft vor den Defiziten der Politik nicht beschützen können. Das Mindest­mass an kollektiver Vernunft und gemeinsamer Verantwortung, das wir mobilisieren müssten, um die Covid-Opfer so weit als möglich zu minimieren, ist schlicht nicht in Reichweite. Systemversagen mit Todes­folge: So lautet die Kurzformel für die politische Selbst­erkenntnis, mit der uns Covid-19 konfrontiert. Noch kürzer: #DontLookUp

Und das gleiche gilt leider auch für die anderen Herausforderungen noch nie gesehenen Ausmasses: Klimawandel und Artensterben. Was hilft gegen diese Übelkeit? #JustLookUp #ReclaimTheFacts

— Weiterlesen www.republik.ch/2022/01/01/grosser-kater

Wer hat Angst vor freien Medien? – Republik

Subventionen sind schlecht. Sie können einen gut funktionierenden Markt durcheinander bringen und ansonsten aussichtslose Unternehmen künstlich am Leben erhalten. Sie können aber auch dazu genutzt werden, einen nicht funktionierenden Markt zu korrigieren. Dann wären sie nicht ganz so schlecht. Man muss abwägen. Was heisst das für den Markt der Medienberichterstattung. Kann man von einem Marktversagen sprechen, wenn es Medien gibt, die nur dank privater «Subventionen» seitens schwerreicher Besitzer überleben können, weil ihre Leserschaft sie niemals ausreichend finanzieren könne? Oder kann – beziehungsweise muss – man erst dann von einem Marktversagen sprechen, wenn diese Medien Falschinformationen verbreiten, mit dem Ziel, die wirtschaftlichen oder/und politischen Interessen ihrer Besitzer zu wahren oder auszubauen? Wo ist die Grenze des Zulässigen?

Zu dieser Frage muss sich jeder eine eigene Meinung bilden. Interessant wird dies insbesondere im Zusammenhang mit der bevorstehenden Abstimmung über das Mediengesetz.

Daniel Binswanger beleuchtet dies in einem aktuellen Artikel in der Republik. Nun darf man ihm vorwerfen, politisch gefärbt zu sein und auf der falschen Seite zu stehen. Aber er korrigiert Falschinformationen, die über das Gesetz verbreitet werden, und zwar ausgerechnet im Umfeld von Kampfblättern, die von einer Schwächung unabhängiger Medien profitieren.

Der Verlierer ist in jedem Fall die direkte Demokratie. Die Qualität demokratischer Entscheide hängt direkt von der Qualität der Informationen ab, die zur Meinungsbildung führten. Das haben wir gerade im Zusammenhang mit dem COVID-Gesetz gesehen, bei dem gezielte Manipulationen mit Falschinformationen dazu führten, dass ein ganz erheblicher Teil der Bevölkerung meinte, gegen einen gar fiktiven Impfzwang zu stimmen oder gegen eine imaginäre Massenüberwachung. Desinformation in Abstimmungskampagnen ist schädlich für den demokratischen Prozess. Egal auf welcher Seite des politischen Spektrums man steht, man muss ihr entschieden gegenübertreten.

Deshalb lohnt sich die Lektüre dieses Artikels. Für danach empfehle ich, sich an der Quelle selbst zu informieren und alle Behauptungen, die verbreitet werden, kritisch zu überprüfen. Die Informationen inklusive Gesetzestext finden sich hier.

Daniel Binswanger schreibt.

Es steht ganz Grundsätzliches auf dem Spiel bei der Abstimmung über das Medien­gesetz. Nicht weniger als der Erhalt der Infrastruktur einer aufgeklärten Gesellschaft, die auch unter den erschwerten Bedingungen der Digitalisierung und des Medien­wandels den öffentlichen Gebrauch der Vernunft gewähr­leisten muss. Nicht alle politischen Kräfte wünschen sich, um mit Kant zu sprechen, den «Ausgang aus der selbst­verschuldeten Unmündigkeit». Es muss dafür gekämpft werden.

Bald stimmt die Schweiz über ein Paket zur Förderung der Medien ab. Es geht dabei um Grundfragen von Aufklärung und Demokratie.
— Weiterlesen www.republik.ch/2021/12/18/wer-hat-angst-vor-freien-medien