Masüger sagt’s: Das Gesetz wird zu einem Corona- Impulsprogramm. Aber nur, wenn am 13 Juni genügend Menschen ein Ja in die Urne legen. Ich erlaube mir, eine Kolumne der Lindh-Zeitung zu zitieren.
Wenn das neue CO2-Gesetz am 13. Juni in der Volksabstimmung durchkommt, landen wir alle im Armenhaus. Wir werden mit neuen Abgaben und Steuern geschröpft, die eine sinnlose Subventionsmaschine anheizen. Dies sagen die Gegner der Vorlage. Sie liegen, wie meist im Klimaschutz, komplett falsch. Das Gegenteil ist wahr: Das neue Gesetz wird zu einer Profitier-Vorlage für fast alle.
Natürlich sind da die Besitzer einer Grossvilla mit fünfzig Zimmern, zehn Kindern, drei Hunden, vier Autos, acht Kanarienvögeln und drei Übersee-Reisen pro Jahr, die 1000 Franken zusätzlich an CO2-Abgaben zu entrichten hätten – dies aber auch nur, wenn sie ihren ganzen Pomp mit einer Ölheizung temperieren würden. Die Debatte dreht sich um solche Haushalte, von denen es ja unzählige gibt in der Schweiz, und für die notabene eine Tausendernote mehr pro Jahr ein riesiges Opfer wäre.
Ein schweizerischer Durchschnittshaushalt, eine vierköpfige Familie in einer «normalen» Wohnung, müsste gemäss Berechnungen des Bundes mit einer zusätzlichen Belastung von 100 Franken pro Jahr leben. Dies aber auch nur, wenn sie ausschliesslich fossil heizt. Andernfalls würde sich der finanzielle Zusatzaufwand sehr stark verringern oder gar wegfallen. Und auch dies ist nur die halbe Miete: Mehr als die Hälfte der künftigen CO2-Abgabe und der Flugticketabgabe wird an die Bevölkerung zurückerstattet. Da kann es dann schon passieren, dass man mehr zurückbekommt, als man bezahlen musste.
Diese Rückverteilung von Lenkungsabgaben ist ein wichtiger Mechanismus, der aber regelmässig ausgeblendet wird. Er passt den Gegnern des Gesetzes nicht ins negative Konzept. Er belohnt umweltfreundliches Verhalten und ist ein Instrument, das auch mit liberalen Steuerkonzepten vereinbar ist, ja, von solchen sogar propagiert wird.
Damit lässt sich auch das beliebte Argument widerlegen, dass die ländlichen Gebiete besonders unter dem CO2-Gesetz leiden würden, weil man dort aufs Autofahren stärker angewiesen ist als in den ÖV-erschlossenen Agglomerationen. Denn über die Hälfte der Haushalte in Bergkantonen heizen bereits ohne Öl und Gas. Diese werden keine Abgabe bezahlen und, im Gegenteil, aus der Klimakasse noch einen Zusatzbatzen bekommen. Daher titelte kürzlich sogar die wirtschaftsfreundliche NZZ: «Die Mär von der geschröpften Landbevölkerung».
Und der neue Klimafonds, in dem künftig nach Abzug der Rückerstattungen noch eine gute Milliarde pro Jahr übrig bleibt, wird zu einem wahren Impulsprogramm werden, das in Pandemiezeiten gerade richtig kommt. Die Schweiz wird ihre Energieanlagen grossflächig sanieren, was die Bereiche Bau, Umwelt- und Gebäudetechnik und die Anbieter alternativer Heizsysteme profitieren lässt. Auf das Gewerbe werden goldene Zeiten zukommen. Dennoch konnte sich der Gewerbeverband bloss zur Stimmfreigabe durchringen. Man glaubt dort offensichtlich nicht einmal mehr so richtig an sich selbst.
So entsteht die schon fast groteske Situation, dass ein Umweltschutzgesetz sein Manna über eine ganze Nation ausstreut. Wer gegen dieses ist, verkennt nicht nur die aktuelle Klimasituation, sondern beraubt die Schweiz auch der Chance, sich energetisch wirksam zu erneuern. Interessant dabei ist auch, dass ausgerechnet jene Kreise vor angeblichen Zusatzbelastungen der kleinen Leute warnen, die sich seit Jahrzehnten für möglichst hohe Lebensmittelpreise in der Schweiz starkmachen, um die Bauern zu schützen. Ideologische Grundsätze zeichnen sich eben dadurch aus, dass sie flexibel sind.
Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat Ende April die Bundesregierung gezwungen, ihr Klimaschutzprogramm zu verschärfen, weil dieses auf die nachfolgenden Generationen zu wenig Rücksicht nehme. Bisher war Deutschland ungefähr auf dem gleichen Weg wie die Schweiz. Jetzt muss man nachbessern. Die Schweiz ist also keineswegs mustergültig unterwegs. Hier gibt es einfach kein Verfassungsgericht.
Andrea Masüger, Linth-Zeitung / Schweiz am Wochenende – 15. Mai 2021
Bei alledem darf nicht vergessen: das wahre Geschenk des CO2-Gesetzes ist, dass wir unseren Kindern und Enkeln eine lebenswerte und schöne Schweiz hinterlassen können, mindestens so, wie wir sie vorgefunden haben.