Das CO2-Gesetz hat Kerosin im Blut

«Das innovativste Gesetz der Welt»

Erinnern Sie sich noch an die Flugscham, die den Airlines Sorgen machte, als wir noch nicht wussten, dass nicht die Klimajugend, sondern ein winzig kleines Virus den Himmel über unseren Köpfen leerfegen würde? Damals hatten wir noch Sorgen…

Doch während der CO2-Ausstoss der Fliegerei ganz sicher erneut in den Fokus der Öffentlichkeit rücken wird, hat die Schweiz auch schon eine Lösung parat – eine Lösung gar, um die uns die Luftfahrtindustrie anderer Länder beneidet: eine Kombination aus Flugticketabgabe und Anschubfinanzierung für den Umstieg auf synthetisches Kerosin.

Vorletzte Woche sprach ich mit einem zukünftigen Produzenten von erneuerbarem Flugbenzin aus London. Als ich ihm erklärte, wie das neue CO2-Gesetz beides kombiniert, sprang er fast auf und sagte enthusiastisch „Wow, das ist das innovativste Konzept, von dem ich je gehört habe. Davon muss die Welt erfahren!“

Wie passt das zur kleinkrämerischen Kritik der Erdöllobby am CO2-Gesetz, wegen ein paar Rappen pro Liter, als ob die Welt daran zugrunde gehen und bald eine Hungersnot ausbrechen würde? (Dazu muss man auch noch wissen, dass die Treibstoffabgabe von Big Oil selbst erhoben und einkassiert wird, als Entschädigung dafür, dass die Erdölimporteure ihren CO2-Ausstoss reduzieren müssen, so wie alle anderen auch. In keinster Weise handelt es sich dabei um eine Steuer.)

Das neue CO2-Gesetz sieht eine Flugticketabgabe vor. Während diese ursprünglich als reine Lenkungsabgabe gedacht war – was zum Scheitern des Gesetzes im Dezember 2018 im Nationalrat beitrug – ist es ein paar kreativen Köpfen aus FDP, GLP und Mitte zu verdanken, dass 49 Prozent der Flugticketabgabe zur Finanzierung von CO2-reduzierenden Innovationen in der Luftfahrtindustrie verwendet werden können, und zwar explizit für den Einstieg in die Produktion von synthetischem Kerosin. Bei diesen kreativen Köpfen handelt es sich um die Ständeräte Damian Müller (FDP )und Ruedi Noser (FDP ), die Nationalräte Martin Bäumle (GLP) und Nicolas Paganini (Mitte) und mich (FDP), basierend auf einer Idee von ETH-Prof. Anthony Patt. 

Weiterführende Links zur Entstehung und Ausarbeitung der Idee im Sommer 2019: 

Die NZZ am Sonntag berichtete im September 2019 darüber und die NZZ kommentierte ein paar Monate später. 

Fliegen und Fahren mit Luft

Synthetisches Kerosin – ebenso wie synthetischer Diesel, Benzin oder Heizöl – sind eigentlich keine neue Erfindung. Die Technologie zur Produktion ist schon über 100 Jahre alt. Im Prinzip handelt es sich dabei um eine Umkehrung des Verbrennungsprozesses, indem man aus den Verbrennungsprodukten CO2 und Wasser wieder Treibstoff herstellt. Dieser Prozess erfordert Energie. Wenn diese Energie erneuerbar ist und das CO2 aus der Atmosphäre stammt (und nicht aus fossilen Quellen), dann ist der so hergestellte synthetische «Sprit» CO2-neutral. Das eigentlich Neue an dieser Technologie sind kostengünstigere Methoden zum Abscheiden von CO2 aus der Luft und die erneuerbaren Energien.

Aktuell schätzt man die Produktionskosten für einen Liter synthetischen Treibstoff auf 2.50 bis 5 Franken in der Produktion. Mit dem Geld aus der Flugticketabgabe könnte man bei heutigen Preisen 5-10 Prozent des Kerosinverbrauchs in Zürich Kloten erneuerbar produzieren. 

Solche Mengen erfordern den Aufbau einer komplett neuen Industrie. Das wiederum führt zu Effizienzsteigerung und weiteren Innovationen. In dem Masse, in dem synthetisches Kerosin  durch weitere Innovationen, Erfahrung und Effizienzgewinne günstiger wird, kann man die Beimischquote erhöhen.

Irgendwann zwischen 2040 und 2050 sollte nach Prognosen von McKinsey und dem World Economic Forum synthetisches Kerosin nicht teurer sein, als das fossile und die Luftfahrtindustrie kann komplett defossilisiert werden und CO2-neutral fliegen. Flugscham wird dann höchstens noch ein Thema für die Geschichtsbücher sein. 

Flugticketabgabe stabilisiert das Stromnetz

Auch in anderer Hinsicht ist der Einstieg in die Produktion von synthetischem Kerosin interessant. Nutzt man erneuerbaren Strom zur Produktion, kann eine Syntheseanlage die enorme Menge an Überschussstrom im Sommer in Treibstoffe umwandeln und einer sinnvollen Nutzung zuführen. Dies unterstützt die Energiewende. 

Eine Syntheseanlage kann auch als Schattenkraftwerk dienen. Man kann die Anlage drosseln, wenn der Strombedarf kurzfristig die Produktion übersteigt. Der nun nicht mehr benötigte Strom steht somit sofort anderen Nutzern zur Verfügung. Sonst nutzt man dazu in der Regel Gaskraftwerke oder Pumpspeicherwerke. Somit können Anlagen zur Produktion von synthetischem Treibstoff einen Beitrag an die Netzstabilisierung im Zusammenhang mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien leisten. 

Die Chance packen – jetzt oder nie

Ein wesentlicher Teil des Anfangs der Geschichte vom CO2-neutralen Fliegen kann in der Schweiz geschrieben werden, aber nur, wenn wir jetzt das CO2-Gesetz annehmen. 

Denn auch andere Länder sind in den Startlöchern und bereiten Pilotanlagen vor, die EU plant eine Beimischquote für „Sustainable Aviation Fuel“ (SAF), Saudi-Arabien steigt gerade gross in die Produktion von grünem Wasserstoff ein. In ein paar Jahren wird dieser Zug abgefahren sein. Die Zeit für einen neuen Gesetzesentwurf würde kaum reichen.

Hier kommt nun noch eine zweite Weltpremiere ins Spiel: die Anrechenbarkeit synthetischer Treibstoffe bei der Berechnung der Flotten-CO2-Emissionen, Art. 18

Der Artikel besagt im Prinzip, dass Automobilimporteure beim Import eines Fahrzeugs mit Verbrennungsmotor eine Reduktion bei den CO2-Sanktionen beantragen können, wenn sie so viel synthetischen Treibstoff kaufen oder produzieren, wie dieses Fahrzeugs während seiner «Lebensdauer» im Durchschnitt verbraucht. In Kombination mit den Steuererleichterungen für biogene Treibstoffe («Mineralölsteuerbefreiung») kommt dies einen Importeur nicht teurer, als die Sanktionen. Im Unterschied zum Bezahlen von Sanktionen kann er aber so einen Beitrag zum Klimaschutz leisten und auch Verbrenner klimaneutral «machen». 

Fünf Fliegen mit einer Klappe

Bei der Produktion von synthetischem Kerosin fällt je nachdem noch eine gewisse Menge synthetischer Diesel und ein wenig synthetisches Benzin an. Finanziert man mit der Flugticketabgabe die Produktion von synthetischem Kerosin, kann dies also gleichzeitig einen Beitrag an die Defossilisierung des Strassenverkehrs leisten, selbst wenn dessen Elektrifizierung nicht schnell genug vorankommt.

Aber damit nicht genug. Weitere Nebenprodukte sind Wachs und Paraffin, die sich sehr gut als erneuerbare Rohstoffe für die chemische Industrie eignen. An Ende landet dann CO2-neutrales Plastik in der Kehrichtverbrennungsanlage und man könnte deren CO2 klimaneutral rezyklieren.

Somit fördert die Flugticketabgabe die Defossilisierung des Luftverkehrs, des Strassenverkehrs und der chemischen Industrie, den Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion und leistet obendrein einen Beitrag zur Netzstabilisierung. 

Kein Wunder, dass das Ausland anerkennt, was Big Oil in der Schweiz nicht wahrhaben will: die 49% aus der Flugticketabgabe, die für Innovation und Transformation im Airline Business verwendet werden dürfen, sind ein Game Changer und bringen die Schweiz mit Siebenmeilenstiefeln weiter in Richtung Klimaneutralität. 

Und was wir hier erfinden, können wir ins Ausland exportieren. Der einzige Verlierer bei diesem «Spiel» ist die Erdölindustrie, sofern sie nicht die Zeichen der Zeit erkennt und selbst in die Produktion von synthetischem Kerosin einsteigt. Sonst werden ihr andere die Show stehlen. 

Zu guter Letzt sei der Transparenz zuliebe noch bemerkt, dass die Schweiz nicht genügend erneuerbaren Strom haben wird, um für den gesamten Flugbetrieb synthetisches Kerosin zu produzieren. 

Aber auch wenn in Zukunft ein Grossteil in wind- und sonnenreichen Gegenden der Welt produziert wird, so besteht doch eine enorme Chance darin, hier mit der Produktion zu beginnen, Erfahrungen zu sammeln, neue Technologien auszuprobieren und weiterzuentwickeln und dann später die Produktion mit Schweizer Knowhow, Innovationen und Beteiligungen ins Ausland zu verlagern. 

Das schafft neue Opportunitäten und nachhaltig gesicherte Arbeitsplätze, auch in der Schweiz. 

Deshalb werde ich am 13. Juni ganz klar Ja zum CO2-Gesetz sagen, und ich hoffe, Sie auch.

Nachtrag: SVP-Nationalrat Christian Imark hat heute seinen alternativen Plan zum CO2-Gesetz präsentiert. Er verschweigt dabei, dass synthetischer Treibstoff heute noch viel teurer ist, als fossiler. Während er also auf der einen Seite einen Benzinpreisaufschlag von 12 Rappen pro Liter als Grund zur Ablehnung des CO2-Gesetzes ins Feld führt, verschweigt er, dass sein Vorschlag viel teurer käme. Der von mir hier skizzierte Weg hingegen wäre finanzierbar und wesentlich günstiger.

Meine „Anleitung zum Faktencheck“

„Wir geben Ihnen hier Tipps, wie Sie Falschmeldungen rasch erkennen und so mithelfen können, deren Verbreitung zu verlangsamen.“ – Mein Artikel im Topsoft-Magazin.
— Weiterlesen www.topsoft.ch/themen/anleitung-zum-faktencheck/

Die Schweiz könnte Impf-Champion sein – neue Enthüllungen zum #Impfgate

Kurz nach Ausbruch der Pandemie ignorierte der Bund ein Angebot von Lonza zur Impfstoff­produktion. Erst jetzt dämmert der Schweiz, was für eine Chance sie damals verpasste – nicht nur für sich selbst. Wieder einmal bestätigt sich, wie fatal es sein kann, wenn unsere Beamten und Volksvertreter die Stimmen der Experten ignorieren.
— Weiterlesen www.republik.ch/2021/04/27/die-schweiz-koennte-impf-champion-sein

Fake News aufgedeckt – Schnelltests finden gleich viele Ansteckende wie die PCR-Tests

In einem Leserbrief in der Limmattaler Zeitung hatte ich schon am 14. April angeprangert, dass diverse Zeitungen eine Falschinformation über Selbsttests verbreiten und dass diese in Wahrheit ihren Zweck, ansteckende Personen zu finden, sehr gut erfüllen. Nun habe ich Unterstützung durch eine fundierte Analyse im Infosperber erhalten. Fakt ist: Schnelltests finden gleich viele Ansteckende wie die PCR-Tests.

— Weiterlesen reclaimthefacts.com/2021/04/19/fake-news-aufgedeckt-schnelltests-finden-gleich-viele-ansteckende-wie-die-pcr-tests/

„Wir sind sowas von am Ar***“ – #SwissCovidFail

Man muss in diesem Video nur ein paar Namen ersetzen und schon haben wir eine perfekte Analyse der Schweizer Coronaversagenspolitik in 3.5 Minuten:

twitter.com/extra3/status/1381588689852235776

Weniger Tote, mehr Wachstum: Studie: No Covid für Wirtschaft am besten

Im Kampf gegen das Coronavirus ist die No-Covid-Strategie der beste Schutz für Menschenleben – und die Wirtschaft. Sie wird jedoch leider nur deshalb oft abgelehnt, weil sie nicht verstanden wird. Neue Studiendaten aus Frankreich zeigen, dass die volkswirtschaftlichen Schäden in Ländern mit solch einem Konzept deutlich geringer sind als etwa in Deutschland.
— Weiterlesen www.n-tv.de/wirtschaft/Studie-No-Covid-fuer-Wirtschaft-am-besten-article22470251.html

Motion zur Abschaffung von Winter und Sommer in den Gemeinderat

Schon in den achtziger Jahren erzählte mir mein Grossvater vom Klimawandel. Das Buch «Stirbt unser blauer Planet?» von Heinz Haber machte gerade Furore, und er schenkte es mir zu Weihnachten. Damals glaubte ich auch noch an den Weihnachtsmann.

Doch irgendwann wich dieser Glaube dem Glauben an die Wissenschaft, so dass ich Physik studierte, mit einem Diplom in der Ozonlochforschung und Physik der Atmosphäre. Aber jetzt bin ich endlich aufgewacht.

Facebook und YouTube haben mich nun eines Besseren belehrt. In 30 Minuten YouTube lernt man so viel, dass man mehr von einem Thema versteht, als Leute, die das Thema jahrelang studiert und dann noch daran geforscht haben und sich dann Doktor oder Professor nennen. Die haben ja keine Ahnung! Wenn die nur wüssten, auf was für einem Irrweg die sich befinden!

Man MUSS sich den Naturgesetzen NICHT BEUGEN.

Klimawandel? Den müssen wir nicht akzeptieren. Käme zu teuer. Da wollen uns doch nur irgendwelche Bonzen das Geld aus der Tasche ziehen.

Wenn das ersparte Alterskapital wegen einer längeren Lebenserwartung länger reichen muss? Wir müssen nicht rationieren. Der Bundesrat soll den Umwandlungssatz einfach da lassen, wo er ist, bei 68 oder so Prozent. Jedenfalls so lange, wie Wasser die Limmat runterfliesst.

Das Virus breitet sich wieder aus? Öffnen und so tun, wie wenn ein nur ein Grippchen wäre. Der Bolsonaro hat schon recht. Man sieht ja, wo das hinführt.

Und diese 5G-Antennen müssen wir unbedingt verhindern, damit Bill «Gates-noch» uns nicht mit einem Chip impfen kann. Man stelle sich mal vor, wir hätten nachher alle ein Windows-Betriebssystem im Körper! Könnte ich dann noch mit meinem iPhone telefonieren? Wäre sonst schade, denn es ist ganz neu und hat den neuen, ultraschnellen 5G-Chip.

Angespornt von diesen Erleuchtungen reiche ich heute Abend im Gemeinderat folgende Motion ein:

Der Stadtrat soll sich beim Bundesrat dafür einsetzen, den Winter und den Sommer abzuschaffen.

Begründung:

Der Winter ist zu kalt. Der Sommer ist wegen dem Klimawandel, den es gar nicht gibt, zu heiss. Das einzige, was man noch erträgt, sind Frühling und Herbst. Da es sich beim Bundesrat um einen grossen Diktator handelt, kann er das im Alleingang entscheiden. Sollte er sich weigern, wären wir gezwungen, eine Volksinitiative einzureichen. Die kündige ich hiermit schon mal an. In Dietikon braucht es dafür nach der neuen Gemeindeordnung ja nur noch ein Dutzend Unterschriften.

#NoNonsense bitte! – Republik

„Neue, digitale Formen des zivil­gesellschaftlichen Aktivismus entstehen. Das ist eine gute Nachricht – die aber auch auf erbitterte Ablehnung stösst.“

Daniel Binswanger liefert eine hervorragende Analyse der #NoLiestal-Kampagne und der am Thema vorbei zielenden Kritik daran.

Neu sind diese Campagning-Formen aber nicht. Mitmach-Kampagnen ähnlicher Art gibt es seit spätestens Mitte Neunziger Jahre. Die erste reine online Kampagne habe ich schon im Jahr 2000 organisiert. Mit der Plattform rinderwahnsinn.ch setzte ich mich für flächendeckende BSE-Tests ein, bis Migros und Coop das in ihren Schlachthäusern einführten.

Die aus Budgetgründen rein online geführte Kampagne war gerade rechtzeitig erfolgreich. Denn lange hätte es so nicht mehr weitergehen können und es hätte Aktionen auf der Strasse gebraucht. Sie waren auch schon in Planung, als die gute Nachricht kam.

Stellt sich also die Frage, wieso solche Ansätze als neu empfunden werden. Meine Hypothese lautet: weil die Gesellschaft heute digitalisierter ist und man dadurch einfach mehr Menschen erreicht.

Beispiel einer virtuellen Demonstration gegen Walfang, 2005 von Greenpeace International. 60’000 Teilnehmer.

— Weiterlesen www.republik.ch/2021/03/27/nononsense-bitte

energie-wende-ja unterstützt CO2-Gesetz

Der Verein energie-wende-ja hält das neue CO2-Gesetz für hochwirksam und sozialpolitisch besonders vorteilhaft. Er stützt sich in seiner Beurteilung auf seine jetzt vorgelegte Analyse von Energiekosten, -abgaben und Rückerstattungen für die Jahre 2025 bis 2030.

— Weiterlesen punkt4.info/die-ausgaben/details/news/energie-wende-ja-unterstuetzt-co2-gesetz/punkt4-edition-name/zukunft-wirtschaft/punkt4-edition-section/19595/punkt4-date/22-03-2021/punkt4-news-context/newsletter.html

#BriefeNachBern

#BriefeNachBern

Ich hatte es schon auf Twitter entdeckt, aber eben rief mich auch noch Simon Gehren an, der Organisator der COVID-19-Mahnwachen. Er erzählte mir von der neuen #BriefeNachBern-Kampagne, die gestern gestartet wurde.

Bundespräsident Parmelin sagte an der Medienkonferenz vom 12.03.21, der Bundesrat habe viele Mails und Briefe erhalten. Dem Kontext nach anscheinend (mehrheitlich?) von Menschen, welche schnelle Lockerungen wünschen.

Nun, auch wir können Mails schreiben. Unter dem Hashtag #BriefeNachBern. Die Adressen findet man hier:
https://www.wbf.admin.ch/wbf/de/home/das-wbf/bundesrat.html
https://www.edi.admin.ch/edi/de/home/das-edi/alain-berset.html

Hier ist mein Brief, per E-Mail zugestellt:

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Parmelin
Sehr geehrter Herr Bundesrat Berset

Grosse Teile der Bevölkerung sind müde und zermürbt. Gleichzeitig unterstützen laut Umfragen ca. 70% die vom Bundesrat zur Pandemiebekämpfung verhängten Massnahmen.

Es ist das Hin und Her zwischen der Aussicht auf Lockerung, der Hoffnung auf die frühere Normalität und den darauf folgenden Verschärfungen aufgrund von zu viel Leichtsinn, was die Menschen zermürbt. Es ist auch das nicht aufhören wollende Hin und Her bei der Diskussion über die richtigen Massnahmen. Ganz zu schweigen von der Widersprüchlichkeit der Massnahmen, die zum Teil wirklich nicht mehr nachvollziehbar sind.

Viele, die sich in der Regel weniger laut zu Wort melden als die Pandemie-Verleugner, wünschen sich wie ich weitergehende Massnahmen.

Ich wünschte mir ein Europa, das sich zusammensetzt und eine NoCovid-Strategie beschliesst, wie sie Australien und Neuseeland fahren, wo man sogar schon wieder Open Airs mit tausenden von Zuschauern feiern kann. Es wäre theoretisch so einfach…

Die Kosten würden nur einen Bruchteil der jetzigen Kosten betragen und wir hätten schnell unsere alten Freiheiten wieder. Es gibt sowieso kein entweder Wirtschaft oder Schutz der Menschen. Es geht nur beides zusammen.

Das haben auch viele Restaurantbesitzer verstanden, die sich öffentlich gegen die Darstellung von GastroSuisse wehren, sie wollten alle möglichst schnell öffnen. (Es ist für mich selbstverständlich, dass Inhaber, die ihre Geschäfte schliessen müssen, um die Bevölkerung zu schützen, von der Allgemeinheit dafür angemessen entschädigt werden. Die Schweiz kann sich das leisten und muss es auch, damit alle hinter den Massnahmen stehen können.)

Je öfter Sie aber dem Druck der Verharmloser nachgeben, je widersprüchlicher und nicht mehr nachvollziehbar die Massnahmen sind, desto länger wird es dauern, diese Pandemie in den Griff zu bekommen. Und desto teurer wird es. Ob die Schweiz Corona wirklich kann, muss sich erst noch zeigen.

Die Bevölkerung braucht nun etwas, an dem sie sich festhalten kann. Klare Ziele und Massnahmen, die sich nachvollziehbar an diesen Zielen orientieren. Eine NoCovid-Strategie würde alles beinhalten, was Bevölkerung, Gesundheitswesen und Wirtschaft sich erträumen. Wir Menschen haben es auf den Mond geschafft, wieso schafft es eine der reichsten und innovativsten Nationen dieser Erde dann nicht, eine stringente, nachvollziehbare und erfolgreiche Pandemiebekämpfungs-Strategie zu beschliessen und umzusetzen? Nicht nur Inselstaaten wie Neuseeland haben das geschafft. Auch in Vietnam und anderen Staaten war es möglich.

Es gibt kein Argument gegen eine NoCovid-Strategie, das einer ernsthaften Überprüfung standhalten würde, aber es gibt viele dafür.

Bitte wägen Sie diese Argumente ab, wenn Sie morgen über die weiteren Massnahmen zu Beginn der dritten Welle informieren.

Vielen Dank.

Höflichst und mit freundlichen Grüssen,
Peter Metzinger

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