Impfen? – Persönliche Entscheidung aber keinesfalls Privatsache

Impfen? – Persönliche Entscheidung aber keinesfalls Privatsache

Die Zeitungen von CH Media beinhalten heute einen hervorragenden Kommentar zum Thema Impfen & Eigenverantwortung von Patrik Müller. Er bringt auf den Punkt, worum es geht, und sich Impfen zu lassen oder nicht zwar eine persönliche Entscheidung, aber keinesfalls eine Privatsache ist. «Impfen – patriotische Pflicht»:

Über Freiheit und Verantwortung in pandemischen Zeiten*

Impfen – patriotische Pflicht

Diese Bundesfeier findet, wie zurzeit viele Veranstaltungen, nach der GGG-Regel statt: Wer teilnimmt, muss geimpft, genesen oder getestet sein. Das ist unschön, weil es eine Einschränkung der Freiheit bedeutet. Aber was wäre die Alternative gewesen? Eine Kapazitätsbeschränkung. Oder eine Absage der Feier – der 1.-August-Lockdown. Doch das hiesse nicht mehr, sondern weniger Freiheit: Sie hätten nicht wählen können, an der Feier teilzunehmen oder ihr fernzubleiben.

Darum hat Ihre Stadt im Kleinen so gehandelt, wie die Schweiz während Corona oft gehandelt hat: Sie entschied sich für denjenigen Weg, welcher der Freiheit am nächsten kommt.

Die Freiheit hat gelitten in den letzten gut eineinhalb Jahren: Schulschliessungen, Läden und Restaurants zu, keine Auslandreisen mehr, Besuchsverbot für Haushalte mit 5 oder mehr Personen. Dinge, die wir uns nie hätten vorstellen können. Das ist zum Glück vorbei, nun stehen wir aber erneut am Scheideweg. Die Fallzahlen liegen wieder höher, auch die Hospitalisierungen nehmen zu, zum Glück auf tiefem Niveau. Mehrere Länder haben bereits neue Verschärfungen beschlossen.

Und doch sind die Perspektiven gut – dank der Impfungen. Man will sich nicht vorstellen, wo wir stünden und was im Herbst drohen würde, gäbe es noch keinen Impfstoff, jetzt, wo sich die hochansteckende Delta-Variante verbreitet.

Einige von Ihnen denken vielleicht: Jetzt spricht der am 1. August übers Impfen. Was hat das denn mit der Schweiz zu tun? Sehr viel. Die Impf-Frage ist der Lackmus-Test dafür, ob in der Schweiz die Eigenverantwortung noch funktioniert. Wer neue Einschränkungen vermeiden und die noch geltenden Restriktionen loswerden will, der hat alles Interesse daran, dass sich möglichst viele Menschen impfen lassen.

Ich rede keinesfalls einem Impfzwang das Wort. Impfen ist eine sehr persönliche Entscheidung, die jede und jeder für sich treffen muss. Aber: Eine Privatsache ist diese Entscheidung nicht. Denn ob ich mich impfen lasse oder nicht, das hat Folgen für die Gesellschaft als Ganzes. Darum ist es ein Grund zur Sorge, dass das Impftempo abnimmt und ein Drittel der Bevölkerung noch keine Dosis erhalten hat.

Je mehr Menschen sich dafür entscheiden, sich immunisieren zu lassen, umso freier können wir alle leben. Und umso besser schützen wir auch – das geht leider oft vergessen – diejenigen, die sich nicht impfen lassen können. Das sind Leute mit gewissen Krankheiten und Kinder unter 12, für die keine Impfung zugelassen ist.

In unserer direkten Demokratie sind es sich die Menschen gewohnt, Verantwortung zu übernehmen. Oft wirkt diese Verantwortung eher abstrakt. Ob ich abstimmen gehe, scheint für sich gesehen nicht entscheidend zu sein. Auch nicht, ob ich in unserem Milizsystem aktiv mitwirke. Irgendjemand wird sich für all die Ämter bestimmt finden lassen, denkt sich manch einer. Diese Denkweise funktioniert bei der Bekämpfung des Virus definitiv nicht. Da kommt es auf jeden Einzelnen an.

Wir stehen vor entscheidenden Wochen. Die Länder, die eine hohe Impfquote erreichen, werden der Bevölkerung am meisten Freiheiten bieten können – und gesundheitlich wie wirtschaftlich im Vorteil sein. Insofern erlaube ich mir an diesem Tag ein bisschen Pathos: Das Impfen ist in einem Land, das die Freiheit hochhält, so etwas wie patriotische Pflicht.

Damit sage ich nicht, dass jene, die sich anders entscheiden, unschweizerisch handeln. Zu einer Gesellschaft, die die Freiheit hochhält, gehört auch Toleranz. Ausgrenzung und Brandmarkung sind falsch und kontraproduktiv.

Schweizerisch ist hingegen, mit Andersdenkenden an den gleichen Tisch zu sitzen. Die eigene Bubble zu verlassen und miteinander zu reden.

Gut informiert zu sein, sich auch für wissenschaftliche Erkenntnisse zu interessieren: Das ist in einer direkten Demokratie immer wichtig. In pandemischen Zeiten aber ganz besonders. In dem Sinn ist zu hoffen, dass wir am nächsten 1. August sagen können: Es hat funktioniert. Ohne Zwang, mit Einsicht und Verantwortung.

Patrik Müller

*Auszug aus der 1.-August-Ansprache, die er gestern in Bremgarten AG hielt.

Corona, EU, Klima: Der Wohlstand macht uns träge und ignorant

Die Schweiz ignoriert die Wissenschaft und die drohende Klimakatastrophe. Und sie beschädigt mutwillig das Verhältnis mit der EU. Eine Analyse zum 1. August.

„Die Bildung sei unser einziger Rohstoff, wird in Reden etwa am 1. August gerne betont. Wir gehen damit gerade sehr fahrlässig um. Aber eben, wir können uns das offenbar leisten.“

— Weiterlesen www.watson.ch/amp/!401738755

Wokeness und Moralismus fördern die Spaltung der Gesellschaft

Wokeness liegt im Trend. Nicht nur Promis, sondern auch Organisationen aller Art entdecken für sich das Tugendmarketing. Statt solcher Selbstgerechtigkeit wären ein ausgeprägterer Sinn für Humor und ein Sündenbewusstsein hilfreich.
— Weiterlesen www.nzz.ch/amp/feuilleton/wokeness-und-moralismus-foerdern-die-spaltung-der-gesellschaft-ld.1635827

Im Regen stehen gelassen

Die Unwetter-Katastrophe in Deutschland entspricht dem, was laut Klimaszenarien zunehmend zu erwarten ist. Davor die Augen zu verschliessen wäre verantwortungslos. Denn in Zukunft wird auch immer häufiger gelten: «Im Regen stehen gelassen»
— Weiterlesen correctiv.org/aktuelles/klimawandel/2016/05/25/im-regen-stehen-gelassen/

Wieso werden Gesetze mit jeder Revision komplizierter?

Mathematisch betrachtet sind Addition und Subtraktion gleichrangige Grundrechenarten. Doch im wirklichen Leben fügen wir anscheinend lieber etwas hinzu, als etwas wegzunehmen. Was man hat, das hat man – obwohl manchmal weniger mehr gewesen wäre.

Mehr dazu: https://www.spektrum.de/kolumne/wir-machen-dinge-lieber-komplizierter-als-einfacher/1867039

Warum sich gerade die Schweiz um effektiven Klimaschutz bemühen sollte

Warum sich gerade die Schweiz um effektiven Klimaschutz bemühen sollte

Aus dem heutigen Newsletter von Avenir Suisse:

Anders als oft behauptet, ist die Schweiz vom Klimawandel weniger betroffen als andere Länder. Doch wie stark das Leben hierzulande vom Klimawandel beeinflusst wird, kann für Lukas Rühli nicht ausschlaggebend sein für die Massnahmen, die zu ergreifen sind. Weltweit weist der Klimawandel per Saldo unzweifelhaft eine negative Bilanz auf. Daher liegt es in der Verantwortung der Schweiz, angesichts ihres hohen Wohlstands und angesichts dessen, dass ihre Pro-Kopf-Emissionen in der Vergangenheit überdurchschnittlich waren, mit gutem Beispiel im Kampf gegen den Klimawandel voranzugehen. Dazu müssen unsere Klimamassnahmen aber effektiv und effizient sein.

Weiterlesen:
https://www.avenir-suisse.ch/klimawandel-in-der-schweiz/

«Beim CO2-Gesetz steht auch die internationale Glaubwürdigkeit auf dem Spiel»

«Beim CO2-Gesetz steht auch die internationale Glaubwürdigkeit auf dem Spiel»

Die Schweiz setzt sich international für eine konsequente Klimapolitik ein.Bei einer Ablehnung des CO2-Gesetzes droht ein Vertrauensverlust. Glaubwürdigkeit ist aber eines der wichtigsten wirtschaftlichen Güter und stellt einen enormen Standortvorteil dar, gerade für die sichere und zuverlässige Schweiz.

Mehr dazu auf Higgs: https://www.higgs.ch/beim-co2-gesetz-steht-auch-die-internationale-glaubwuerdigkeit-auf-dem-spiel/42870

«Der Liberalismus und das Klima»

«Der Liberalismus und das Klima»

Avenir Suisse befasst sich in seinem heutigen Newsletter mit der Frage, inwiefern Liberalismus und Klimaschutz zusammengehen. «Der Liberalismus und das Klima: Die Forderung nach Kostenwahrheit – auch jener zwischen Generationen – ist urliberal.»

Das ist eine klare Botschaft an alle, die sich nun beschweren, dass das CO2-Gesetz den Konsum klimaschädlicher Energieträger verteuert und behaupten, dies sei nicht liberal.

Liberalismus und Klimaschutz stehen bei genauerer Betrachtung jedoch in keinerlei Widerspruch zueinander, sondern ganz im Gegenteil: Richtig verstandener Liberalismus erfordert Massnahmen gegen den Klimawandel. Denn wie schon Immanuel Kant (1724–1804) sagte: Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des anderen beginnt. Oder in den Worten des deutschen Lyrikers Matthias Claudius (1740–1815): Die Freiheit besteht darin, dass man alles das tun kann, was einem anderen nicht schadet. Die «anderen» sind im Falle des Klimawandels weniger unsere Mitmenschen als unsere Nachkommen. Wenn wir heute unseren Energiebedarf derart decken, dass die Menschheit morgen (und noch stärker übermorgen) mit drastischen Folgen der Klimaerwärmung konfrontiert ist, dann schränkt das deren Möglichkeit zum Streben nach Glück ein, bzw. es schadet ihr schlicht und einfach – ergo kommt hier unsere Freiheit an Grenzen.

Auch der Begriff «Eigenverantwortung» lässt sich besser mit dem Konzept «Klimaschutz» vereinen, als es auf den ersten Blick den Anschein macht. Die Eigenverantwortung fordert (im weiteren Sinne), dass ein Individuum die Folgen seines Handelns (oder Nicht-Handelns) selbst trägt und nicht die Gesellschaft dafür aufkommen muss. Ökonomisch bedeutet das auch, dass es für die Kosten seines Handelns aufkommt. Denn nur unter dieser Bedingung wird eine Handlung, die einem mündigen, selbstbestimmten Individuum für sich selbst vorteilhaft erscheint, auch gesamtgesellschaftlich optimal sein. Kann das Individuum Kosten einer Handlung – z.B. des Konsums eines Gutes – hingegen auf andere abschieben, so bezahlen diese mit, obwohl sie an der Entscheidung nicht beteiligt waren. Die Folge ist ein suboptimal hoher Konsum. Die Herstellung von Kostenwahrheit kann dies verhindern.

Genau das gleiche Prinzip gilt für den Klimawandel. THG-Ausstoss heute führt zu Kosten morgen (Anpassungskosten, Schäden, BIP-Verluste). Das wird als «negativer externer Effekt» bezeichnet. Es ist daher eine durch und durch liberale Forderung, dem Individuum einen Gegenwert der künftigen Klimawandelkosten seines heutigen THG-lastigen Konsums aufzuerlegen. Mit einer solchen Internalisierung von externen Kosten könnte erreicht werden, dass das Individuum, selbst ohne jegliche altruistischen Präferenzen, gesamtgesellschaftlich optimale Konsumentscheidungen trifft.

Mehr dazu hier: www.avenir-suisse.ch/der-liberalismus-und-das-klima

Klimaschutz bringt billigere Energie

Klimaschutz bringt billigere Energie

Das schreibt ETH-Professor Anthony Patt.

„Massnahmen gegen den Klimawandel werden gemeinhin mit Energieabgaben und hohen Kosten assoziiert. Doch das Gegenteil ist der Fall: Mit dem Wechsel auf erneuerbare Quellen werden die Energiepreise deutlich sinken. …

Je mehr eine Industriegesellschaft von etwas produziert, desto eher setzen Skaleneffekte ein, steigt die Effizienz und sinken die Kosten. Das hat uns erschwingliche Autos, Computer und LED-​Lampen gebracht. …

In den letzten 20 Jahren sind die Gesamtkosten für die Produktion von Solarstrom um 90 Prozent auf rund 5 Rappen pro kWh gesunken, etwa gleich viel wie Strom aus Kohle und Erdgas. In den nächsten 20 Jahren werden die Kosten für Solarstrom voraussichtlich um weitere 50 bis 75 Prozent sinken. …

Heute ist das Elektroauto insgesamt bereits etwas günstiger; der Kaufpreis ist zwar leicht höher, aber die Betriebskosten sind deutlich geringer. In zehn Jahren wird das Elektroauto auch in der Anschaffung markant günstiger sein. …

Wir haben das klimaneutrale Schweizer Energiesystem mit stündlichen Wettermustern und saisonalen Schwankungen eingehend simuliert. Und stellen fest, dass es am zuverlässigsten und kostengünstigsten funktioniert, wenn wir künftig etwa 25 Prozent unseres Energieverbrauchs importieren. Heute betragen die Energieimporte rund 75 Prozent. …

In der hitzigen Debatte um die geplanten Abgaben geht leicht vergessen, um was es geht: Lenkungsabgaben verteuern fossile Brenn-​ und Treibstoffe und begünstigen so den Umstieg auf erneuerbare Energien, die dadurch immer günstiger werden. Eine Lenkungsabgabe ist erfolgreich, wenn sie am Schluss niemand mehr bezahlen muss, weil alle umgestiegen sind. Andere Instrumente schaffen direkte Anreize, indem sie etwa die Elektromobilität oder den Austausch von Heizungsanlagen finanziell entlasten. Die meisten Länder setzen beide Mittel ein, um den Umstieg zu fördern. Das sieht auch das neue CO2-​Gesetz vor.Den Artikel in voller Länge gibt es via Link im Kommentar.

Mehr dazu hier:
https://ethz.ch/de/news-und-veranstaltungen/eth-news/news/2021/05/klimaschutz-bringt-billigere-energie.html

Ja oder Nein zum CO2-Gesetz – wer profitiert? 5:1 für die Erdölindustrie

Ja oder Nein zum CO2-Gesetz – wer profitiert? 5:1 für die Erdölindustrie

Insight Providers Climate Change (IPCCS) hat heute in einer Medienmitteilung darauf hingewiesen, dass die Erdölindustrie einen jährlichen Gewinn von 5 Mrd. verliert, wenn die aktuelle Revision des CO2-Gesetzes angenommen wird. Der Betrag wäre nicht so hoch, würde man die verursachten Kosten aufgrund der Klimaschäden davon abziehen. Doch dabei handelt es sich um versteckte, indirekte Subventionen, die die Mineralölindustrie einstreicht und für am Ende wir, die Steuerzahler aufkommen müssen.

Kein Wunder, dass mit so harten Bandagen, Lügen und persönlichen Angriffen gegen das Klimaschutzgesetz für das kommende Jahrzehnt gekämpft wird. Und es ist auch kein Wunder, dass an vorderster Front beim selbsternannten «Liberalen Komitee für eine wirksame Umweltpolitik» Vertreter von AVIA die Karten mischen und die Fäden ziehen. Lesen Sie weiter in der Medienmitteilung des IPCCS:

Im Abstimmungskampf wird von den Erdöllieferanten und ihren Unterstützern behauptet, die Gegenseite handle hauptsächlich aus Eigeninteressen und Profitgier. Damit ist insbesondere der geplante Klimafonds in der Grössenordnung von etwa 1 Milliarde Franken gemeint. Mit dieser Abwehrstrategie ist es ihnen bis heute gelungen davon abzulenken, wer die eigentli- chen Profiteure sind. Die Schweizer Erdölindustrie, allen voran die Avenergy Suisse, vormals Schweizer Erdölvereinigung, wirtschaftet jährlich über 5 Milliarden Franken in ihre eigene Tasche, weitere fast 7 Milliarden Franken bezahlen sie den Lieferanten des Klima schädigen- den Erdöls Nigeria, Kasachstan und Lybien.

Wer ist aber Profiteur bei einer Ablehnung des CO2 Gesetzes? Und um welche Grössenordnungen handelt es sich dabei? Zwei zuverlässige Quellen liefern mit etwas Recherchearbeit konkrete Zahlen: die Schweizerische Gesamtenergiestatistik 2019 des Bundesamtes für Energie BFE und der Jahresbericht 2019 der Avenergy Suisse.

Die Mitglieder von Avenergy Suisse (ehemals Schweizer Erdölvereinigung), erwirtschaften 2019 gemäss ihren eigenen Angaben 12 Milliarden Franken. Davon gingen gemäss der Eidgenössischen Zollverwaltung 6,8 Milliarden Franken an die Erdöl-Lieferanten in Nigeria, Kasachstan und Libyen.

Die Endverbraucher-Ausgaben für Erdölprodukte und (Erd-)Gas betrugen 2019 17,5 Milliarden Franken. So viel bezahlten Konsumenten in der Schweiz an den Tankstellen für den Betrieb ihrer Autos und den Heizöl-/Erdgas-Lieferanten, um ihre Gebäude zu beheizen.

Die Mineralölsteuer und der Mineralölsteuerzuschlag auf Treibstoffen beliefen sich 2019 auf 4,5 Milliarden Franken, zusätzlich 0,017 Milliarden Franken Mineralölsteuer auf Brennstoffe (Heizöl). Davon flossen 45% in die Bundeskasse für Staatsaufgaben. Weitere 50% wurden für Aufgaben im Zusammenhang mit dem Strassen- und dem Luftverkehr und rund 5% für den Nationalstrassen- und den Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) aufgewendet. Aus dem Verkauf an die Endkunden resultierten 2019 Mehrwertsteuer-Erträge von knapp 1 Milliarde Franken in die Bundeskasse.

[17.5 – 6.8 – 4.5 – 1 = 5.2 Mrd. (Profit)]

Wer profitiert bei einer Annahme des CO2 Gesetzes? Die Milliarde des Klimafonds stände für eine Vielzahl von Projekten zur Verfügung. So zum Beispiel für klimafreundliche Gebäudesanierungen, CO2-freie Heizungen und Investitionen in die Infrastruktur sowie Massnahmen in Bergregionen, Städten und Gemeinden zur Bewältigung der Schäden des Klimawandels. Dank dem Klimafonds könnten viele profitieren, Bergbauern, Senioren, Private, Firmen, Startups, Gemeinden usw.

Fazit
Das Schweizer Stimmvolk wird am 13. Juni entscheiden müssen, ob es ein neues CO2-Gesetz will, welches dank Klimafonds von 1 Milliarde Franken eine Vielzahl von Projekten und Unternehmungen fördert, die einen produktiven Beitrag zur CO2-Reduktion und damit zu einer besseren Gesundheit und zum Schutz der Bevölkerung vor Abgasen und den Folgen der Klimaerwärmung leisten;
oder
will die Schweizer Bevölkerung das CO2-Gesetz verwerfen und damit auch künftig Jahr für Jahr 12 Milliarden Franken den Unternehmungen der Schweizer Erdöllieferanten zahlen und davon fast 7 Milliarden Franken nach Nigeria, Kasachstan und Lybien abfliessen lassen?

Kleines Detail am Rande… Wie die NZZ gestern berichtete kommen ausländische Flugpassagiere für fast die Hälfte der Erträge aus der Flugticketabgabe auf. Von der Rückverteilung aber bleiben sie ausgeschlossen. Davon profitiert die Schweizer Bevölkerung. Mehr dazu hier.

Medienkontakt
IPCCS
Insight Providers Climate Change Switzerland
6300 Zug
E-Mail: contact@ipccs.ch Website: www.ipccs.ch