Insight Providers Climate Change (IPCCS) hat heute in einer Medienmitteilung darauf hingewiesen, dass die Erdölindustrie einen jährlichen Gewinn von 5 Mrd. verliert, wenn die aktuelle Revision des CO2-Gesetzes angenommen wird. Der Betrag wäre nicht so hoch, würde man die verursachten Kosten aufgrund der Klimaschäden davon abziehen. Doch dabei handelt es sich um versteckte, indirekte Subventionen, die die Mineralölindustrie einstreicht und für am Ende wir, die Steuerzahler aufkommen müssen.
Kein Wunder, dass mit so harten Bandagen, Lügen und persönlichen Angriffen gegen das Klimaschutzgesetz für das kommende Jahrzehnt gekämpft wird. Und es ist auch kein Wunder, dass an vorderster Front beim selbsternannten «Liberalen Komitee für eine wirksame Umweltpolitik» Vertreter von AVIA die Karten mischen und die Fäden ziehen. Lesen Sie weiter in der Medienmitteilung des IPCCS:
Im Abstimmungskampf wird von den Erdöllieferanten und ihren Unterstützern behauptet, die Gegenseite handle hauptsächlich aus Eigeninteressen und Profitgier. Damit ist insbesondere der geplante Klimafonds in der Grössenordnung von etwa 1 Milliarde Franken gemeint. Mit dieser Abwehrstrategie ist es ihnen bis heute gelungen davon abzulenken, wer die eigentli- chen Profiteure sind. Die Schweizer Erdölindustrie, allen voran die Avenergy Suisse, vormals Schweizer Erdölvereinigung, wirtschaftet jährlich über 5 Milliarden Franken in ihre eigene Tasche, weitere fast 7 Milliarden Franken bezahlen sie den Lieferanten des Klima schädigen- den Erdöls Nigeria, Kasachstan und Lybien.
Wer ist aber Profiteur bei einer Ablehnung des CO2 Gesetzes? Und um welche Grössenordnungen handelt es sich dabei? Zwei zuverlässige Quellen liefern mit etwas Recherchearbeit konkrete Zahlen: die Schweizerische Gesamtenergiestatistik 2019 des Bundesamtes für Energie BFE und der Jahresbericht 2019 der Avenergy Suisse.
Die Mitglieder von Avenergy Suisse (ehemals Schweizer Erdölvereinigung), erwirtschaften 2019 gemäss ihren eigenen Angaben 12 Milliarden Franken. Davon gingen gemäss der Eidgenössischen Zollverwaltung 6,8 Milliarden Franken an die Erdöl-Lieferanten in Nigeria, Kasachstan und Libyen.
Die Endverbraucher-Ausgaben für Erdölprodukte und (Erd-)Gas betrugen 2019 17,5 Milliarden Franken. So viel bezahlten Konsumenten in der Schweiz an den Tankstellen für den Betrieb ihrer Autos und den Heizöl-/Erdgas-Lieferanten, um ihre Gebäude zu beheizen.
Die Mineralölsteuer und der Mineralölsteuerzuschlag auf Treibstoffen beliefen sich 2019 auf 4,5 Milliarden Franken, zusätzlich 0,017 Milliarden Franken Mineralölsteuer auf Brennstoffe (Heizöl). Davon flossen 45% in die Bundeskasse für Staatsaufgaben. Weitere 50% wurden für Aufgaben im Zusammenhang mit dem Strassen- und dem Luftverkehr und rund 5% für den Nationalstrassen- und den Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) aufgewendet. Aus dem Verkauf an die Endkunden resultierten 2019 Mehrwertsteuer-Erträge von knapp 1 Milliarde Franken in die Bundeskasse.
[17.5 – 6.8 – 4.5 – 1 = 5.2 Mrd. (Profit)]
Wer profitiert bei einer Annahme des CO2 Gesetzes? Die Milliarde des Klimafonds stände für eine Vielzahl von Projekten zur Verfügung. So zum Beispiel für klimafreundliche Gebäudesanierungen, CO2-freie Heizungen und Investitionen in die Infrastruktur sowie Massnahmen in Bergregionen, Städten und Gemeinden zur Bewältigung der Schäden des Klimawandels. Dank dem Klimafonds könnten viele profitieren, Bergbauern, Senioren, Private, Firmen, Startups, Gemeinden usw.
Fazit
Das Schweizer Stimmvolk wird am 13. Juni entscheiden müssen, ob es ein neues CO2-Gesetz will, welches dank Klimafonds von 1 Milliarde Franken eine Vielzahl von Projekten und Unternehmungen fördert, die einen produktiven Beitrag zur CO2-Reduktion und damit zu einer besseren Gesundheit und zum Schutz der Bevölkerung vor Abgasen und den Folgen der Klimaerwärmung leisten;
oder
will die Schweizer Bevölkerung das CO2-Gesetz verwerfen und damit auch künftig Jahr für Jahr 12 Milliarden Franken den Unternehmungen der Schweizer Erdöllieferanten zahlen und davon fast 7 Milliarden Franken nach Nigeria, Kasachstan und Lybien abfliessen lassen?
Kleines Detail am Rande… Wie die NZZ gestern berichtete kommen ausländische Flugpassagiere für fast die Hälfte der Erträge aus der Flugticketabgabe auf. Von der Rückverteilung aber bleiben sie ausgeschlossen. Davon profitiert die Schweizer Bevölkerung. Mehr dazu hier.
Medienkontakt
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