„Wer mitbestimmen darf, ist zufriedener mit dem politischen System, heisst es. Nun, der Abstimmungskampf über das Covid-19-Gesetz hat das Gegenteil bewirkt: Er war Gift für unsere Gesellschaft.“

So beginnt im heutigen Tages-Anzeiger eine wirklich hervorragende Analyse des Abstimmungskampfes.

Besser kann man nicht auf den Punkt bringen, was die letzten Wochen passierte. Die grosse Frage nach der Abstimmung wird sein, wie wir aus dem Schlamassel wieder herausfinden. Denn die Nein-Seite wird weiter an ihren Falschinformationen und Verschwörungsmärchen festhalten. Eine Debatte wird auch nach der Abstimmung nicht möglich sein.

Wie bekommt man Menschen dazu, Fakten anzuerkennen und von Falschinformationen zu unterscheiden, wenn sie dies partout gar nicht wollen?

Dabei geht es längst nicht nur um das COVID-Gesetz, sondern um alle grossen Baustellen, die uns momentan den Weg in eine bessere Zukunft versperren: Pandemiebekämpfung, Klimaschutz, Akzeptanz technischer Innovationen (konkret z.B. die irrationale Diskussion über 5G). Auf all diesen Gebieten wird mit Desinformation Widerstand geschürt.

Teilweise stecken obendrein Akteure dahinter, die aus diesen Ängsten wirtschaftlichen oder politischen Profit schlagen. Das macht die Herausforderung nochmals komplexer. Meine These ist: nach dieser Abstimmung ist das Drama nicht vorbei. Im Gegenteil fängt es dann erst richtig an.

Zum Kommentar: www.tagesanzeiger.ch/ein-tiefpunkt-der-schweizer-demokratie-396812401612

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