Medienmitteilung der Ja-Kampagne der Zivilgesellschaft für das Covid-Gesetz vom 28.11.2021

Nun braucht es eine konsequente Bekämpfung von Pandemie und Infodemie

Bern. Die Ja-Kampagne der Zivilgesellschaft für das Covid-Gesetz und nimmt die Annahme der Gesetzesrevision zum COVID-Gesetz mit grosser Freude zur Kenntnis. Wir bedanken uns bei allen, die unsere Kampagne und das Gesetz unterstützt haben.

Die deutliche Zustimmung zeigt, dass eine Mehrheit der Bevölkerung dem Virus keinen Freilauf geben will, sondern seine Bekämpfung unterstützt. Zudem ist eine deutliche Mehrheit offensichtlich immun gegenüber allen Versuchen der Desinformation und Manipulation der Massnahmengegner.

Artikel 10 Abs. 1 und 2 der Bundesverfassung – Schutz von Leben und Gesundheit – verpflichtet Bund und Kantone weiterhin, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um das Virus erfolgreich zu bekämpfen. Wir erwarten nun ein konsequentes Vorgehen gegen das Virus und konkrete Massnahmen zur Wiederherstellung des Vertrauens sowie der Förderung einer nationalen Versöhnung.

Zudem erwarten wir, dass dem Thema «Manipulation durch Desinformation & Falschinformation» auf der politischen Agenda eine hohe Priorität eingeräumt wird. Es handelt sich dabei um ein Problem, das weit über die Pandemie hinausreicht. Sowohl der Klimaschutz als auch technische Innovation werden ebenfalls durch Desinformation & Falschinformation behindert. Zertifikatsfälscher müssen konsequent ermittelt und bestraft werden.

Das Ja-Kampagne der Zivilgesellschaft für das Covid-Gesetz macht heute einen Spendenaufruf, um Ursprung, Ausmass, Dynamik und Wirkung der Falschinformationen während des Abstimmungskampfes analysieren zu lassen. 5’000 Schweizer Franken werden benötigt, um mittels Künstlicher Intelligenz die online verfügbaren Daten auszuwerten.

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