Subventionen sind schlecht. Sie können einen gut funktionierenden Markt durcheinander bringen und ansonsten aussichtslose Unternehmen künstlich am Leben erhalten. Sie können aber auch dazu genutzt werden, einen nicht funktionierenden Markt zu korrigieren. Dann wären sie nicht ganz so schlecht. Man muss abwägen. Was heisst das für den Markt der Medienberichterstattung. Kann man von einem Marktversagen sprechen, wenn es Medien gibt, die nur dank privater «Subventionen» seitens schwerreicher Besitzer überleben können, weil ihre Leserschaft sie niemals ausreichend finanzieren könne? Oder kann – beziehungsweise muss – man erst dann von einem Marktversagen sprechen, wenn diese Medien Falschinformationen verbreiten, mit dem Ziel, die wirtschaftlichen oder/und politischen Interessen ihrer Besitzer zu wahren oder auszubauen? Wo ist die Grenze des Zulässigen?
Zu dieser Frage muss sich jeder eine eigene Meinung bilden. Interessant wird dies insbesondere im Zusammenhang mit der bevorstehenden Abstimmung über das Mediengesetz.
Daniel Binswanger beleuchtet dies in einem aktuellen Artikel in der Republik. Nun darf man ihm vorwerfen, politisch gefärbt zu sein und auf der falschen Seite zu stehen. Aber er korrigiert Falschinformationen, die über das Gesetz verbreitet werden, und zwar ausgerechnet im Umfeld von Kampfblättern, die von einer Schwächung unabhängiger Medien profitieren.
Der Verlierer ist in jedem Fall die direkte Demokratie. Die Qualität demokratischer Entscheide hängt direkt von der Qualität der Informationen ab, die zur Meinungsbildung führten. Das haben wir gerade im Zusammenhang mit dem COVID-Gesetz gesehen, bei dem gezielte Manipulationen mit Falschinformationen dazu führten, dass ein ganz erheblicher Teil der Bevölkerung meinte, gegen einen gar fiktiven Impfzwang zu stimmen oder gegen eine imaginäre Massenüberwachung. Desinformation in Abstimmungskampagnen ist schädlich für den demokratischen Prozess. Egal auf welcher Seite des politischen Spektrums man steht, man muss ihr entschieden gegenübertreten.
Deshalb lohnt sich die Lektüre dieses Artikels. Für danach empfehle ich, sich an der Quelle selbst zu informieren und alle Behauptungen, die verbreitet werden, kritisch zu überprüfen. Die Informationen inklusive Gesetzestext finden sich hier.
Daniel Binswanger schreibt.
Es steht ganz Grundsätzliches auf dem Spiel bei der Abstimmung über das Mediengesetz. Nicht weniger als der Erhalt der Infrastruktur einer aufgeklärten Gesellschaft, die auch unter den erschwerten Bedingungen der Digitalisierung und des Medienwandels den öffentlichen Gebrauch der Vernunft gewährleisten muss. Nicht alle politischen Kräfte wünschen sich, um mit Kant zu sprechen, den «Ausgang aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit». Es muss dafür gekämpft werden.
Bald stimmt die Schweiz über ein Paket zur Förderung der Medien ab. Es geht dabei um Grundfragen von Aufklärung und Demokratie.
— Weiterlesen www.republik.ch/2021/12/18/wer-hat-angst-vor-freien-medien