Die Geschichte der FDP-Vision Schweiz 2050: liberal & nachhaltig

Im Oktober 2018 entschieden Marco Weber, damals Präsident der FDP Zollikon und ich das Forum Futur zu gründen. Unsere Überlegung: die FDP mit ihrer ökologischen Wurzel hätte es niemals so weit kommen lassen dürfen, dass es eine Lücke für die GLP gab. Schliesslich waren es liberale Vorfahren der heutigen FDP, die den modernen Bundesstaat der Schweiz gegründet hatten. In dieser Tradition obliegt es der FDP heute, den Grundstein für eine nachhaltige Wirtschaft zu legen. Diesen Gedanken wollten wir innerhalb der Partei stärken – über ein Jahr bevor die Umweltpolitik der FDP zum öffentlichen Thema wurde.

Im Dezember 2019 begannen wir mit einem täglichen Newsletter über innovative Lösungen und Erkenntnisse der Wissenschaft im Zusammenhang mit dem Klimawandel, Artensterben und anderen Umweltthemen. Diesen Newsletter verschicke ich heute noch täglich. Die Artikel sind auf Twitter zu sehen: twitter.com/forum_futur

Am 18. Juni 2021 durften wir das Forum Futur an einer Veranstaltung der Umweltfreisinnigen St.Gallen in Rapperswil vorstellen. Die Teilnehmenden erarbeiteten dort das Manifest von Rapperswil, das die FDP Schweiz aufforderte, eine Vision und Strategie für eine liberale Umwelt- und Energiepolitik zu verabschieden. Dieses wurde schliesslich vom Vorstand angenommen und Thierry Burkart setzte eine Arbeitsgruppe ein, in der ich mitwirken durfte.

Was mit dem Manifest von Rapperswil am 18. Juni 2021 seinen Anfang nahm fand in einem World Café am 3. September 2022 in Bern seine Fortsetzung mit 49 Partei-Mitgliedern aus der ganzen Schweiz.

Das Ergebnis wurde gestern in Kreuzlingen an der Delegiertenversammlung präsentiert: die Vision der FDP Schweiz für eine liberale Umwelt- und Energiepolitik.

Sie heisst nun «Vision Schweiz 2050: liberal & nachhaltig» und hat damit den Stellenwert einer allgemeinen Vision der FDP Schweiz. Die Vision kann hier online gelesen und heruntergeladen werden.

Die Vision orientiert sich an 8 Grundsätzen und steht auf 6 strategischen Pfeilern. Zur Zeit ist noch unklar, wann die Arbeit an der Strategie für eine liberale Umweltpolitik beginnen soll. Wir werden über die Fortschritte informieren.

Grundsätze

Nachstehende acht Grundsätze sind bei der Erfüllung der Vision 2050 und somit für die entsprechenden Ziele und Massnahmen wegleitend. Sie werden als Kompass für die Beurteilung von künftigen (umwelt-) politischen Vorlagen/Initiativen herangezogen.

• Eigenverantwortung: Menschen wie auch Unternehmen übernehmen Verantwortung für ihr Handeln und dessen Konsequenzen. Die Staatsquote wird gesenkt.
• Marktnahe Lenkungssysteme: Die Vision 2050 wird, dort wo sinn- und wirkungsvoll, mit liberalen, befristeten Anreizsystemen (keine Verbote oder Subventionen) verfolgt, die nachhaltiges Verhalten fördern.
• Rechtssicherheit: Ein langfristiger, verlässlicher Planungsrahmen in der Gesetzgebung ist kurzsichtigen Schnellschüssen vorzuziehen, damit Privatinvestitionen geschützt und die Eigentumsrechte gewährleistet sind.
• Smart Country: Die Schweiz wird als Vorbild im nachhaltigen Wirtschaften die internationalen Ranglisten anführen. Innovative Technologien und Digitalisierung fallen auf fruchtbaren Boden und ein entsprechender «Pionier- und Unternehmergeist» wird bereits während der Ausbildung verankert.
• Internationale Verflechtung: Klimaschutz macht an der Grenze nicht Halt, die internationale Zusammenarbeit, insbesondere der Austausch mit der EU, werden gefördert. Für die Wirtschaftsaktivitäten der exportorientierten Schweiz bleibt die internationale Vernetzung zentral.
• Ganzheitliche Betrachtung: Eine ganzheitliche Betrachtung gebietet, dass im Vorfeld von Entscheidungen möglichst viele (insbesondere für Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt) relevante Faktoren einbezogen werden.
• Internalisierung externer Effekte: (Investitions-)entscheidungen erfolgen unter Abwägung von (potenziellen) verursachten externen Kosten.
• Antizipation: Künftige Entwicklungen werden vorausschauend antizipiert, damit nachher nicht reagiert werden muss und so die Handlungsoptionen aufgrund von Sachzwängen eingeschränkt werden.

Strategische Pfeiler

Die auf den vorerwähnten Grundsätzen aufgebaute Vision basiert auf sechs strategischen Pfeilern. Dabei steht aktives Handeln im Vordergrund. Der Mensch wird als Teil der Umwelt verstanden und Lösungsansätze basieren auf technischem Wandel und Innovation, nicht auf staatlicher Intervention:

• Umwelt und Klima: Der Wohlstandsbegriff geht über den materiellen Wohlstand hinaus und umfasst auch Umweltfaktoren, wie gesunde Böden, hohe Biodiversität, reine Luft und sauberes Wasser sowie die Generationengerechtigkeit, die sicherstellt, dass künftige Generationen intakte Lebensgrundlagen und nachhaltige Finanzen vorfinden. Sämtliche Nutzungsformen orientieren sich an den Nachhaltigkeitsprinzipien Umwelt, Soziales, Wirtschaft.
• Wirtschaft: Im Jahr 2050 ist eine soziale Marktwirtschaft mit mehr Nachhaltigkeit und Ressourceneffizienz Realität. Eigenverantwortung und Selbstregulierung werden staatlichen Vorschriften vorgezogen. Die Schweiz nimmt international eine Vorreiterrolle als innovativer und nachhaltiger Wirtschaftsplatz ein und fördert offene Märkte.
• Gesellschaft: Die Aufrechterhaltung der freiheitlichen, direkten Demokratie steht im Vordergrund. Anpassungsstrategien werden von liberalen Werten, Toleranz und Gemeinsinn geleitet. Unsere Gesellschaft orientiert sich an den Werten der Aufklärung. Entscheidungen werden nicht ideologisch, sondern aufgrund von Evidenz und der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnis getroffen. Der Dialog zwischen Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Gesellschaft funktioniert.
• Infrastruktur: Um die Effizienz zu steigern, stehen smarte, grenzüberschreitende Infrastrukturen im Vordergrund. Diese bedingen vermehrte Digitalisierung sowie Investitionen in neue Technologien, wobei das Bewusstsein hierfür bereits während der Ausbildung geschaffen wird.
• Energie: Oberstes Ziel ist die Versorgungssicherheit; die sparsame und effiziente Energienutzung leistet hierzu einen wesentlichen Beitrag. Alle nachhaltigen Energieformen sind zu nutzen, um die Stabilität, insbesondere im Winterhalbjahr, zu erreichen. In Bezug auf die Stromproduktion gilt das Prinzip der Offenheit gegenüber allen Technologien. Zudem müssen die Langzeitspeicherung von elektrischer Energie sowie die Netze verbessert werden.
• Raumplanung: Die Raumplanung berücksichtigt die Entwicklung der Bevölkerung und die Klimaerwärmung. Verdichtetes Bauen in funktionalen Räumen wird genauso an Bedeutung gewinnen, wie die duale Nutzung von Gebäuden, z.B. als «natürliche» Schattenspender oder als Energiegewinner. Die Mobilität ist in die Siedlungsentwicklung integriert. Den Rahmen bildet der Natur- und Landschaftsschutz, der Bodenverbrauch, ressourcenschonende Baumaterialien genauso wie die wirtschaftliche Prosperität.