(Dieser Text stammt zu 98% aus der Feder von Esther-Mirjam de Boer. Ihr gebührt grosser Dank für die hervorragende Vorlage.)
Die #Listenverbindung der FDP mit der SVP in meinem Wahlkanton Zürich schockiert viele Menschen in meinem Umfeld. Mich auch. Ich wurde mehrfach gefragt, ob ich meine Nationalrats-Kandidatur deshalb zurückziehe. Das tue ich nicht. Für die Begründung hole ich etwas aus.
Ich bin über die Listenverbindung erschüttert und befinde mich in einem heftigen Loyalitätskonflikt. Ich kann mit den Brandstiftern der SVP, dem Kulturkrieg, den sie in der Schweiz anzetteln und befeuern und ihren Lügenkampagnen rein gar nichts anfangen.
Ich verurteile jede auf Desinformation und Manipulation beruhende Politik
Ich verurteile diese meist emotional geführte sachfremde Befindlichkeitspolitik mit ihrer Propaganda unabhängig von Fakten oder aufgrund von Falschinformationen aufs Schärfste. Ich halte die Gesellschaftsspaltung, die die SVP mit ihrer aggressiven und manipulativen Desinformations-Propaganda betreibt, für brandgefährlich.
Bei der FDP bin ich, weil ihre Politik sich an Fakten und den Werten der Vernunft und Aufklärung orientiert
Der FDP bin ich aus Überzeugung beigetreten. Mir war klar, dass Teile der FDP durchaus Sympathien für Stil und Themen der SVP hegen. Die Flügelspannweite innerhalb der liberalen, bürgerlichen Partei ist gross und ich vertrete auf der FDP-Skala den Pol im politischen Zentrum.
Ich bin überzeugt, dass Wohlstand und Sicherheit nur auf drei Beinen langfristig stabil bestehen: einer gesunden Umwelt, die der Menschheit das Überleben sichern kann – einer friedfertigen Gesellschaft, die sozial zusammenhält – und einer blühenden Wirtschaft, die Leistungen produziert und die Gesellschaft finanziert. Alle drei sind voneinander abhängig. Alle drei sind öffentliche Güter. Die reine Marktwirtschaft versagt da. Der Beziehungsstatus ist – komplex.
Meine ganzheitliche Haltung im politischen Zentrum wird von jenen, die viel weiter rechts stehen und jenen, die sich ausschliesslich für die wirtschaftliche Freiheit engagieren, zuweilen als zu links und unliberal wahrgenommen. Das wusste ich, bevor ich mich zum Beitritt in die FDP entschied.
Das Risiko der Listenverbindung mit der SVP bestand bereits, als ich meine Kandidatur für den Nationalrat einreichte. Ich hoffte, dass sie nicht zustande kommt. Jetzt bin ich ent-täuscht.
Ein Zufallsmehr ist nicht dasselbe wie ein eindeutiges
Der Entscheid zur Listenverbindung ist an einer Delegiertenversammlung gefallen. Das Gremium war haarscharf dafür. Das gilt es in einer Demokratie zu akzeptieren. Ich habe im Vorfeld mein Wort gegeben, dass ich kandidiere. Ich stehe zu meinem Wort. Ich kandidiere.
Es gilt aber auch zu akzeptieren, dass das Ergebnis so knapp ausfiel, dass man es als Zufallsmehr betrachten kann, das auch sehr leicht hätte anders herauskommen können. Die starke Minderheit muss nun berücksichtigt werden. Die Gegner der Listenverbindung argumentierten vor allem mit den grossen Werteunterschieden zur SVP. Es braucht nun eine sehr gute und professionelle Kampagne, die die Unterschiede zwischen FDP und SVP hervorhebt. Zum Beispiel, dass wir uns als Liberale an den Fakten und den Werten von Wissenschaft, Vernunft und Aufklärung orientieren.
Ich kann jeden verstehen, der als ersten Impuls aufgrund der Listenverbindung keine FDP-Liste für die Wahlen verwenden möchte. Es gibt eine neutrale Liste und jene der anderen Parteien als Alternativen. Doch es ist eine Gratwanderung: wer FDP-Kandidatinnen und -Kandidaten auf anderen Listen wählt (Panaschieren), schwächt deren Wahlchancen, da bei der Berechnung der Anzahl Partei-Sitze die Listenstimmen eine Hebelwirkung haben. Die so gewählten erhalten zwar ein besseres Wahlresultat, aber für weniger verfügbare Sitze. Äch!
Liberale kumulieren
Für jene, die die FDP im politisch mehrheitsfähigen Zentrum stärken und gegen rechtsaussen abgrenzen wollen, erscheint mir nach reiflicher Überlegung folgende Taktik am wirkungsvollsten: Wählen gehen und zusammen ganz, ganz, ganz viele FDP-Listen einlegen und darauf alle Kandidatinnen und Kandidaten kumulieren (ein zweites Mal auf die Liste setzen), die eine faktenorientierte, ganzheitliche und vernünftige Politik der Mehrheiten im Zentrum pflegen.
Wer sich jetzt von der FDP zurückzieht, überlässt das bürgerliche Feld der SVP. Das halte ich für brandgefährlich. Deshalb kandidiere ich und deshalb lege ich, trotz der unsäglichen Listenverbindung, eine FDP-Liste ein.