Unter dem Titel «Verabschiedung des CO2-Gesetzes» hat die NZZ heute den folgenden Leserbrief von mir veröffentlicht, im Namen der FDP-Fachkommission Umwelt & Energie des Kantons Zürich:
Die NZZ vom 24. 4. 20 berichtet, dass bürgerliche Politiker die Einführung einer Flugticketabgabe verschieben wollen. Als Mitglieder der FDP-Fachkommission Umwelt & Energie des Kantons Zürich lehnen wir eine solche Verschiebung klar ab. Die Umweltproblematik ist eine ernsthafte Gefahr für die Zukunft der Menschen. An dieser Gewissheit hat sich durch die Corona-Krise nichts geändert. Deshalb unterstützen wir weiterhin eine rasche Verabschiedung des CO2-Gesetzes, das sich auf der Zielgeraden befindet – Flugticketabgabe inklusive. Im vergangenen Jahr hatte sich die FDP dazu bekannt, der Umwelt- und Energiepolitik mehr Gewicht beizumessen und griffige, liberale Ansätze zu entwickeln.
So stimmten am 22. Juni die Delegierten mit grosser Mehrheit für eine Flugticketabgabe, die einen Klimaschutzfonds mitfinanzieren soll. Die Idee basierte auf einem Vorschlag, den der Schreibende zusammen mit ETH-Professor Anthony Patt und Nationalrat Martin Bäumle ausgearbeitet hatte, unterstützt von den FDP-Ständeräten Damian Müller und Ruedi Noser. Demnach soll die Flugticketabgabe als Anschubfinanzierung dienen, um den Aufbau einer industriellen Produktion von CO2-neutralem, erneuerbarem Kerosin zu ermöglichen. Experten sind sich einig, dass einzig der Einstieg in die Fliegerei mit synthetischem Kerosin einen Ausweg aus der Klimakrise bietet. Wir sollten nun also die Chance in der Corona-Krise nutzen und den Wiederaufbau der Wirtschaft so nachhaltig gestalten, dass wir dabei auch Lösungen für die Klimakrise vorantreiben, anstatt zu versuchen, die beiden Krisen gegeneinander auszuspielen. Die rasche und vor allem vollständige Umsetzung der Revision des CO2-Gesetzes spielt dabei eine Schlüsselrolle.
Peter Metzinger, für die FDP-Fachkommission Umwelt & Energie des Kantons Zürich
Weitere Beiträge von mir zum Thema Flugticketabgabe finden sich hier.