Seit vier Jahren bin ich nun bald Mitglied des Dietiker Stadtparlaments, des Gemeinderats. Wie es sich gehört, hatte ich im Wahlkampf diverse Versprechen abgegeben. Nun ist es Zeit für einen Rückblick. Was habe ich getan, was konnte ich erreichen? Mein Slogan «Fürs Limmatfeld in den Gemeinderat» war ein Versprechen, mich für das neue Quartier Limmatfeld einzusetzen.
Mein erster politischer Vorstoss war schon gleich ein Postulat. Im Unterschied zu einer Interpellation – einer Frage an den Stadtrat, die im Gemeinderat begründet und diskutiert wird – bedeutet ein Postulat eine konkrete Aufforderung an den Stadtrat, einen Bericht zu erstellen.
Mit dem Postulat Gesamtkonzept Rapidplatz (im Limmatfeld) wollte ich erreichen, dass die Massnahmen zur Belebung des Rapidplatzes aufeinander abgestimmt werden sollten, indem zuerst ein Konzept erstellt wird. Zwar wurde dies durch den Stadtrat befürwortet, aber das Konzept trotzdem nie erstellt. Stattdessen flossen die Überlegungen ein in den Dialog Stadtentwicklung, der ein Handbuch zur Freiraumgestaltung produzierte. Dieses in Kombination mit Leitplanken für den Rapidplatz haben zu ersten Massnahmen auf dem Rapidplatz geführt, die aufeinander abgestimmt werden konnten. Weitere werden folgen.
Bei der Interpellation Sauberkeit Arkaden Heimstrasse (Interpellation) ging es mir um Unterstützung für das lokale Gewerbe, das sich über eine mangelnde Reinigung vor den Geschäften beklagte. Die Stadt ist dort nicht zuständig, der Stadtrat versprach aber, sich bei den Verwaltungen für eine Besserung einzusetzen. Es passierte zwar lange Zeit nicht viel, aber die Situation ist heute besser als damals. Interessant war in diesem Zusammenhang die mitgelieferte Karte der Besitzverhältnisse der Flächen im Limmatfeld, die mich zum nächsten Thema führt.
Parkplätze Limmatfeld (Interpellation) – dies war am 7. Juni 2018 ein Appell an den Stadtrat, entweder wieder Verhandlungen mit der Halter AG aufzunehmen oder sie zu verklagen, damit die Stadt endlich in den versprochenen Besitz der Parkplätze kommt, damit sie dort Blaue Zonen für die Einwohner einrichten kann und der besucherunfreundliche Bussenterror ein Ende findet. Bei diesem Thema mussten wir seitens Quartierverein Limmatfeld dranbleiben und nachdoppeln, aber wie es aussieht, wurde eine Lösung gefunden, die nach den Wahlen umgesetzt werden soll. Man darf gespannt sein.
Ebenfalls am 7. Juni 2018 reichte ich noch eine Interpellation Standortförderung Limmatstadt AG ein, bei der es mir darum ging, sicherzustellen, dass dieses private Unternehmen die Steuergelder für die Standortförderung korrekt verwendet und nicht einseitig zur Unterstützung der dahinter steckenden Bauunternehmung. Insbesondere kritisierte ich, dass die Limmatstadt AG keine Vorstellung hatte, was das Limmattal einzigartig macht – eine Grundvoraussetzung für gutes Marketing. Seitdem hat sich auch hier einiges gebessert.
Im Juli 2020 folgte eine Interpellation Bilanz Standortförderung durch die Limmatstadt AG. Im September 2018 folgte die Interpellation Infrastruktur-Unterstützung durch die Stadt für Quartiervereine woraufhin der Stadtrat versprach, neue und bestehende Quartiervereine bei Bedarf zu unterstützen, wenngleich sie korrekterweise vor allem durch Gemeinsinn getragen sein sollen.
Eher ein Nebengleis war meine Interpellation zur Altlastensituation in Dietikon. Hintergrund war eine gewisse Besorgnis in der Bevölkerung aufgrund überraschend aufgetauchter Altlasten auf dem ehemaligen MADAG-Areal. Ein weiteres Versprechen lautete «Nachhaltige Arbeitsplätze durch Innovation».
Diesem Ziel diente die Interpellation Umweltschutz schafft Arbeitsplätze. Schon 2016 hatte ich daran mitgearbeitet, Dietikon zu einem Zentrum für innovative Firmen im Bereich Nachhaltigkeit zu machen. Denn es gab und gibt in der Schweiz noch keinen Cluster für solche Firmen, einen Ort, an dem viele von ihnen ihren Sitz haben und sich untereinander austauschen können. Verschiedene Startups signalisierten mir hier einen Bedarf. Also arbeiteten der damalige Standortförderer Michael Seiler, im Auftrag von Alt Stadtpräsident Otto Müller, und ich an einem entsprechenden Konzept. Als ich Mitglied des Gemeinderats wurde, wäre das zu politisch gewesen und ich musste mich auf die Rolle zurückziehen, für die Idee möglichst viele Unterstützer zu bekommen. Weil es zu lange zu langsam vorwärts ging, reichte ich die Interpellation ein. Kurz danach wurde bekannt, dass die neue Wirtschaftsstrategie von Dietikon beinhaltet, dass unsere Stadt zum Cleantech Cluster werden soll. Aktuell befindet sich der Trägerverein kurz vor der Gründung. Mit meinem Netzwerk im Startup-Bereich und weil ich als Mitglied der Venture Kick Jury ständig neue Startups aus diesem Bereich kennenlerne, kann ich dann versuchen, diese zu einer Ansiedlung in Dietikon zu bewegen, so dass hier immer mehr nachhaltige Arbeitsplätze entstehen.
Mit dem Ausbrechen der COVID-19-Pandemie 2020 musste das Parlament seinen Betrieb vorübergehend einstellen. Um zu verhindern, dass dies nochmals vorkommen könnte, organisierte ich eine virtuelle und fiktive Gemeinderatssitzung mit echten Mitgliedern des Dietiker Gemeinderats zur Unterstützung des Projekts «Pandemia Parliament». Die Medien berichteten.
Im Februar 2021 folgte ein Postulat «Die kühle Stadt ist attraktiv». Darin fordere ich den Stadtrat auf, im Rahmen der Stadtentwicklung eine Strategie vorzulegen, die der Zunahme der Hitzetage aufgrund des Klimawandels gerecht wird, um die Lebensqualität unserer schönen Stadt auch in Zukunft zu erhalten. Die Antwort darauf fiel nur teilweise zufriedenstellend aus. Im Kommunalen Richtplans seien entsprechende Richtlinien enthalten. Jedoch bezieht sich z.B. Kapitel 4.13 auf neue – zukünftige – Bauten und Anlagen. Bestehende Bauten und Anlagen werden beim städtischen Klimamanagement nicht berücksichtigt. Doch auch sie beeinflussen die Lebensqualität und damit die Standortattraktivität des Wirtschaftsstandorts Dietikon. Der Kommunale Richtplan deckt deshalb nur die eine Hälfte dessen ab, was zu beachten ist. Die andere Hälfte fehlt. Eine übergeordnete Strategie würde beides gemeinsam betrachten und anhand klarer Zielvorgaben vielleicht auch noch weitere Massnahmen beschreiben. Bei diesem Thema wird es in Zukunft noch einiges zu tun geben.
Im Juli wollte ich wissen (Kinderspielplatz auf dem Rapidplatz (Beantwortung Kleine Anfrage), was mit dem Budget von 49’000 Franken für einen Spielplatz auf dem Rapidplatz gemacht wurde, das ich in einer Kampfabstimmung mit knapper Mehrheit im November 2019 für das Budget 2020 durchsetzen konnte. Wie erwartet bekannte der Stadtrat, dass damit der Pumptrack auf dem Rapidplatz bezahlt wurde. Ich finde das einen guten Kompromiss, denn der Pumptrack hat den Platz wirklich belebt und es gibt dort immer viele Kinder, die dort spielen.
Ebenfalls im Juli wollte ich wissen, ob das öffentliche WLAN, das als Teil einer Smart City Dietikon verkündet wurde, auf einem Smart City Konzept beruht (Smart City Konzept (Interpellation). Die Interpellation wurde vor wenigen Tagen beantwortet, kurz nachdem tatsächlich ein solches Konzept ausgearbeitet wurde. Ich werde mir nun noch anschauen, wie gut dieses Konzept ist.
Mit Impfen und Schützen (Kleine Anfrage) wollte ich im August anregen, dass die Verwaltung sich für eine Verbesserung der katastrophal schlechten Impfquote in Dietikon einsetzt, doch leider ohne Erfolg.
Meine letzte Interpellation in der laufenden Legislatur befasst sich wieder mit dem Limmatfeld. Ich wollte wissen, ob Polizeikontrollen gegen Zigarettenstummel entlang der Heimstrasse möglich seien. Denn Autofahrer, die dort im Stau stehen, werfen oft Zigarettenstummel auf die Strasse, und wenn die Polizei den Verkehr dort kontrolliert, was sie immer wieder tut, könnte sie auch gleich noch darauf achten. Die Interpellation ist noch nicht beantwortet.
Noch nicht auf der Website der Stadt Dietikon veröffentlicht ist meine letzte Kleine Anfrage, mit der ich die Schulleitung auffordere, an den Dietiker Schulen repetitive Tests gegen die Ausbreitung des Corona-Virus durchzuführen. Die Limmattaler Zeitung berichtete.
Eine Auswertung der Anzahl politischer Vorstösse hat schon im Frühling 2020 ergeben, dass bei einer Zahl von 36 Gemeinderatsmitgliedern jeder achte Vorstoss von mir alleine eingereicht wurde. Ich kann damit ruhigen Gewissens behaupten, von allen Gemeinderatsmitgliedern der für Dietikon und das Limmatfeld engagierteste Gemeinderat gewesen zu sein. Davon hat auch die FDP-Fraktion profitiert, denn 29 Prozent aller Vorstösse kamen von unserer Fraktion, obwohl wir nur 4 von 36 Sitzen haben. Das war vor fast einem Jahr. In der Zwischenzeit dürfte sich dieses Verhältnis noch weiter zu unseren Gunsten verschoben haben.
Und ich habe meine Versprechen gehalten.
Wer mich im Wahlkampf unterstützen möchte, kann hier einen Flyer herunterladen. Auch eine Spende zur Deckung der Kosten ist immer willkommen. Und nicht vergessen: am 13. Februar Liste 4 wählen.
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Im Februar 2021 folgte ein Postulat «Die kühle Stadt ist attraktiv». Darin fordere ich den Stadtrat auf, im Rahmen der Stadtentwicklung eine Strategie vorzulegen, die der Zunahme der Hitzetage aufgrund des Klimawandels gerecht wird, um die Lebensqualität unserer schönen Stadt auch in Zukunft zu erhalten. Die Antwort darauf fiel nur teilweise zufriedenstellend aus. Im Kommunalen Richtplans seien entsprechende Richtlinien enthalten. Jedoch bezieht sich z.B. Kapitel 4.13 auf neue – zukünftige – Bauten und Anlagen. Bestehende Bauten und Anlagen werden beim städtischen Klimamanagement nicht berücksichtigt. Doch auch sie beeinflussen die Lebensqualität und damit die Standortattraktivität des Wirtschaftsstandorts Dietikon. Der Kommunale Richtplan deckt deshalb nur die eine Hälfte dessen ab, was zu beachten ist. Die andere Hälfte fehlt. Eine übergeordnete Strategie würde beides gemeinsam betrachten und anhand klarer Zielvorgaben vielleicht auch noch weitere Massnahmen beschreiben. Bei diesem Thema wird es in Zukunft noch einiges zu tun geben.
Im Juli wollte ich wissen (Kinderspielplatz auf dem Rapidplatz (Beantwortung Kleine Anfrage), was mit dem Budget von 49’000 Franken für einen Spielplatz auf dem Rapidplatz gemacht wurde, das ich in einer Kampfabstimmung mit knapper Mehrheit im November 2019 für das Budget 2020 durchsetzen konnte. Wie erwartet bekannte der Stadtrat, dass damit der Pumptrack auf dem Rapidplatz bezahlt wurde. Ich finde das einen guten Kompromiss, denn der Pumptrack hat den Platz wirklich belebt und es gibt dort immer viele Kinder, die dort spielen.
Ebenfalls im Juli wollte ich wissen, ob das öffentliche WLAN, das als Teil einer Smart City Dietikon verkündet wurde, auf einem Smart City Konzept beruht (Smart City Konzept (Interpellation). Die Interpellation wurde vor wenigen Tagen beantwortet, kurz nachdem tatsächlich ein solches Konzept ausgearbeitet wurde. Ich werde mir nun noch anschauen, wie gut dieses Konzept ist.
Mit Impfen und Schützen (Kleine Anfrage) wollte ich im August anregen, dass die Verwaltung sich für eine Verbesserung der katastrophal schlechten Impfquote in Dietikon einsetzt, doch leider ohne Erfolg.
Meine letzte Interpellation in der laufenden Legislatur befasst sich wieder mit dem Limmatfeld. Ich wollte wissen, ob Polizeikontrollen gegen Zigarettenstummel entlang der Heimstrasse möglich seien. Denn Autofahrer, die dort im Stau stehen, werfen oft Zigarettenstummel auf die Strasse, und wenn die Polizei den Verkehr dort kontrolliert, was sie immer wieder tut, könnte sie auch gleich noch darauf achten. Die Interpellation ist noch nicht beantwortet.
Noch nicht auf der Website der Stadt Dietikon veröffentlicht ist meine letzte Kleine Anfrage, mit der ich die Schulleitung auffordere, an den Dietiker Schulen repetitive Tests gegen die Ausbreitung des Corona-Virus durchzuführen. Die Limmattaler Zeitung berichtete.
Eine Auswertung der Anzahl politischer Vorstösse hat schon im Frühling 2020 ergeben, dass bei einer Zahl von 36 Gemeinderatsmitgliedern jeder achte Vorstoss von mir alleine eingereicht wurde. Ich kann damit ruhigen Gewissens behaupten, von allen Gemeinderatsmitgliedern der für Dietikon und das Limmatfeld engagierteste Gemeinderat gewesen zu sein. Davon hat auch die FDP-Fraktion profitiert, denn 29 Prozent aller Vorstösse kamen von unserer Fraktion, obwohl wir nur 4 von 36 Sitzen haben. Das war vor fast einem Jahr. In der Zwischenzeit dürfte sich dieses Verhältnis noch weiter zu unseren Gunsten verschoben haben.
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