Warum sich gerade die Schweiz um effektiven Klimaschutz bemühen sollte

Warum sich gerade die Schweiz um effektiven Klimaschutz bemühen sollte

Aus dem heutigen Newsletter von Avenir Suisse:

Anders als oft behauptet, ist die Schweiz vom Klimawandel weniger betroffen als andere Länder. Doch wie stark das Leben hierzulande vom Klimawandel beeinflusst wird, kann für Lukas Rühli nicht ausschlaggebend sein für die Massnahmen, die zu ergreifen sind. Weltweit weist der Klimawandel per Saldo unzweifelhaft eine negative Bilanz auf. Daher liegt es in der Verantwortung der Schweiz, angesichts ihres hohen Wohlstands und angesichts dessen, dass ihre Pro-Kopf-Emissionen in der Vergangenheit überdurchschnittlich waren, mit gutem Beispiel im Kampf gegen den Klimawandel voranzugehen. Dazu müssen unsere Klimamassnahmen aber effektiv und effizient sein.

Weiterlesen:
https://www.avenir-suisse.ch/klimawandel-in-der-schweiz/

«Beim CO2-Gesetz steht auch die internationale Glaubwürdigkeit auf dem Spiel»

«Beim CO2-Gesetz steht auch die internationale Glaubwürdigkeit auf dem Spiel»

Die Schweiz setzt sich international für eine konsequente Klimapolitik ein.Bei einer Ablehnung des CO2-Gesetzes droht ein Vertrauensverlust. Glaubwürdigkeit ist aber eines der wichtigsten wirtschaftlichen Güter und stellt einen enormen Standortvorteil dar, gerade für die sichere und zuverlässige Schweiz.

Mehr dazu auf Higgs: https://www.higgs.ch/beim-co2-gesetz-steht-auch-die-internationale-glaubwuerdigkeit-auf-dem-spiel/42870

Ja oder Nein zum CO2-Gesetz – wer profitiert? 5:1 für die Erdölindustrie

Ja oder Nein zum CO2-Gesetz – wer profitiert? 5:1 für die Erdölindustrie

Insight Providers Climate Change (IPCCS) hat heute in einer Medienmitteilung darauf hingewiesen, dass die Erdölindustrie einen jährlichen Gewinn von 5 Mrd. verliert, wenn die aktuelle Revision des CO2-Gesetzes angenommen wird. Der Betrag wäre nicht so hoch, würde man die verursachten Kosten aufgrund der Klimaschäden davon abziehen. Doch dabei handelt es sich um versteckte, indirekte Subventionen, die die Mineralölindustrie einstreicht und für am Ende wir, die Steuerzahler aufkommen müssen.

Kein Wunder, dass mit so harten Bandagen, Lügen und persönlichen Angriffen gegen das Klimaschutzgesetz für das kommende Jahrzehnt gekämpft wird. Und es ist auch kein Wunder, dass an vorderster Front beim selbsternannten «Liberalen Komitee für eine wirksame Umweltpolitik» Vertreter von AVIA die Karten mischen und die Fäden ziehen. Lesen Sie weiter in der Medienmitteilung des IPCCS:

Im Abstimmungskampf wird von den Erdöllieferanten und ihren Unterstützern behauptet, die Gegenseite handle hauptsächlich aus Eigeninteressen und Profitgier. Damit ist insbesondere der geplante Klimafonds in der Grössenordnung von etwa 1 Milliarde Franken gemeint. Mit dieser Abwehrstrategie ist es ihnen bis heute gelungen davon abzulenken, wer die eigentli- chen Profiteure sind. Die Schweizer Erdölindustrie, allen voran die Avenergy Suisse, vormals Schweizer Erdölvereinigung, wirtschaftet jährlich über 5 Milliarden Franken in ihre eigene Tasche, weitere fast 7 Milliarden Franken bezahlen sie den Lieferanten des Klima schädigen- den Erdöls Nigeria, Kasachstan und Lybien.

Wer ist aber Profiteur bei einer Ablehnung des CO2 Gesetzes? Und um welche Grössenordnungen handelt es sich dabei? Zwei zuverlässige Quellen liefern mit etwas Recherchearbeit konkrete Zahlen: die Schweizerische Gesamtenergiestatistik 2019 des Bundesamtes für Energie BFE und der Jahresbericht 2019 der Avenergy Suisse.

Die Mitglieder von Avenergy Suisse (ehemals Schweizer Erdölvereinigung), erwirtschaften 2019 gemäss ihren eigenen Angaben 12 Milliarden Franken. Davon gingen gemäss der Eidgenössischen Zollverwaltung 6,8 Milliarden Franken an die Erdöl-Lieferanten in Nigeria, Kasachstan und Libyen.

Die Endverbraucher-Ausgaben für Erdölprodukte und (Erd-)Gas betrugen 2019 17,5 Milliarden Franken. So viel bezahlten Konsumenten in der Schweiz an den Tankstellen für den Betrieb ihrer Autos und den Heizöl-/Erdgas-Lieferanten, um ihre Gebäude zu beheizen.

Die Mineralölsteuer und der Mineralölsteuerzuschlag auf Treibstoffen beliefen sich 2019 auf 4,5 Milliarden Franken, zusätzlich 0,017 Milliarden Franken Mineralölsteuer auf Brennstoffe (Heizöl). Davon flossen 45% in die Bundeskasse für Staatsaufgaben. Weitere 50% wurden für Aufgaben im Zusammenhang mit dem Strassen- und dem Luftverkehr und rund 5% für den Nationalstrassen- und den Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) aufgewendet. Aus dem Verkauf an die Endkunden resultierten 2019 Mehrwertsteuer-Erträge von knapp 1 Milliarde Franken in die Bundeskasse.

[17.5 – 6.8 – 4.5 – 1 = 5.2 Mrd. (Profit)]

Wer profitiert bei einer Annahme des CO2 Gesetzes? Die Milliarde des Klimafonds stände für eine Vielzahl von Projekten zur Verfügung. So zum Beispiel für klimafreundliche Gebäudesanierungen, CO2-freie Heizungen und Investitionen in die Infrastruktur sowie Massnahmen in Bergregionen, Städten und Gemeinden zur Bewältigung der Schäden des Klimawandels. Dank dem Klimafonds könnten viele profitieren, Bergbauern, Senioren, Private, Firmen, Startups, Gemeinden usw.

Fazit
Das Schweizer Stimmvolk wird am 13. Juni entscheiden müssen, ob es ein neues CO2-Gesetz will, welches dank Klimafonds von 1 Milliarde Franken eine Vielzahl von Projekten und Unternehmungen fördert, die einen produktiven Beitrag zur CO2-Reduktion und damit zu einer besseren Gesundheit und zum Schutz der Bevölkerung vor Abgasen und den Folgen der Klimaerwärmung leisten;
oder
will die Schweizer Bevölkerung das CO2-Gesetz verwerfen und damit auch künftig Jahr für Jahr 12 Milliarden Franken den Unternehmungen der Schweizer Erdöllieferanten zahlen und davon fast 7 Milliarden Franken nach Nigeria, Kasachstan und Lybien abfliessen lassen?

Kleines Detail am Rande… Wie die NZZ gestern berichtete kommen ausländische Flugpassagiere für fast die Hälfte der Erträge aus der Flugticketabgabe auf. Von der Rückverteilung aber bleiben sie ausgeschlossen. Davon profitiert die Schweizer Bevölkerung. Mehr dazu hier.

Medienkontakt
IPCCS
Insight Providers Climate Change Switzerland
6300 Zug
E-Mail: contact@ipccs.ch Website: www.ipccs.ch

Der völlig falsch verstandene Diesel- und Benzinpreisaufschlag

Beim Diesel- und Benzinpreisaufschlag handelt es sich weder um eine Steuer noch um eine Lenkungsabgabe. Er dient der Finanzierung von Kompensationsmassnahmen durch die Mineralölimporteure.
— Weiterlesen reclaimthefacts.com/2021/05/30/der-voellig-falsch-verstandene-diesel-und-benzinpreisaufschlag/

Das CO2-Gesetz ist ein liberales Gesetz – Informationsveranstaltung der FDP Dietikon

Gestern Abend informierten FDP-Präsidentin Petra Gössi und die beiden Ständeräte Ruedi Noser und Damian Müller (LU) an einer öffentlichen Parteiversammlung der FDP Dietikon über die Revision des CO2-Gesetzes, über die wir am 13. Juni abstimmen.

Die sehr gut besuchte Veranstaltung war nach Rückmeldung von Teilnehmenden sehr informativ. Viele Argumente waren für sie neu, insgesamt konnten unsere Vertreter/in in Bern überzeugen, dass es kein liberaleres Gesetz als die jetzige Vorlage geben kann und dass viele Darstellungen und Informationen der Gegner einfach falsch sind.

Wir haben die Veranstaltung aufgenommen und machen sie hiermit öffentlich zugänglich.

„Wie Gössi ihren Öko-Kurs retten will“

„Wie Gössi ihren Öko-Kurs retten will“

Der Tages-Anzeiger schrieb am Freitag:

FDP-Präsidentin Petra Gössi verstärkt die Anstrengungen, um ihre skeptische Basis vom CO₂-Gesetz zu überzeugen. Für die Schwyzerin steht viel auf dem Spiel.

Ein Nein zur Revision des CO2-Gesetzes wäre durchaus mehr als nur ein Nein zum Klimaschutz für die kommenden 9 Jahre. Es würde sofort die Frage provozieren, was die FDP eigentlich will, wie repräsentativ die Umfrage und die Abstimmung der Delegiertenkonferenz 2019 waren. Weil ich 2019 das Forum Futur mitbegründete und einer der Köpfe war, die am neuen Umweltkurs der FDP mitgewirkt hatte, wollte der Tages-Anzeiger meine Meinung dazu wissen.

Mehr dazu hier:

https://amp.tagesanzeiger.ch/wie-goessi-ihren-oeko-kurs-retten-will-999249066429

Wirkungsvolle Klimapolitik | Avenir Suisse befürwortet das CO2-Gesetz

Wirkungsvolle Klimapolitik | Avenir Suisse befürwortet das CO2-Gesetz

Die Erderwärmung gefährdet global die gewohnte Lebensweise vieler Menschen. Es liegt deshalb in unserem ureigensten Interesse, sie auf deutlich unter 2° C zu begrenzen. Statt der heute verbreiteten Symbolpolitik braucht es eine wirkungsvolle Klimapolitik. In einer umfangreichen Studie zeigt Avenir Suisse die dafür notwendigen politischen und ökonomischen Mechanismen auf. Bereits eingeschlagene Strategien werden auf ihre Wirksamkeit geprüft und konkrete Vorschläge gemacht, wie das Netto-null-Ziel bis 2050 mit marktnahen Methoden gesellschaftsverträglich erreicht werden kann.
— Weiterlesen www.avenir-suisse.ch/publication/wirkungsvolle-klimapolitik/

Das CO2-Gesetz hat Kerosin im Blut

«Das innovativste Gesetz der Welt»

Erinnern Sie sich noch an die Flugscham, die den Airlines Sorgen machte, als wir noch nicht wussten, dass nicht die Klimajugend, sondern ein winzig kleines Virus den Himmel über unseren Köpfen leerfegen würde? Damals hatten wir noch Sorgen…

Doch während der CO2-Ausstoss der Fliegerei ganz sicher erneut in den Fokus der Öffentlichkeit rücken wird, hat die Schweiz auch schon eine Lösung parat – eine Lösung gar, um die uns die Luftfahrtindustrie anderer Länder beneidet: eine Kombination aus Flugticketabgabe und Anschubfinanzierung für den Umstieg auf synthetisches Kerosin.

Vorletzte Woche sprach ich mit einem zukünftigen Produzenten von erneuerbarem Flugbenzin aus London. Als ich ihm erklärte, wie das neue CO2-Gesetz beides kombiniert, sprang er fast auf und sagte enthusiastisch „Wow, das ist das innovativste Konzept, von dem ich je gehört habe. Davon muss die Welt erfahren!“

Wie passt das zur kleinkrämerischen Kritik der Erdöllobby am CO2-Gesetz, wegen ein paar Rappen pro Liter, als ob die Welt daran zugrunde gehen und bald eine Hungersnot ausbrechen würde? (Dazu muss man auch noch wissen, dass die Treibstoffabgabe von Big Oil selbst erhoben und einkassiert wird, als Entschädigung dafür, dass die Erdölimporteure ihren CO2-Ausstoss reduzieren müssen, so wie alle anderen auch. In keinster Weise handelt es sich dabei um eine Steuer.)

Das neue CO2-Gesetz sieht eine Flugticketabgabe vor. Während diese ursprünglich als reine Lenkungsabgabe gedacht war – was zum Scheitern des Gesetzes im Dezember 2018 im Nationalrat beitrug – ist es ein paar kreativen Köpfen aus FDP, GLP und Mitte zu verdanken, dass 49 Prozent der Flugticketabgabe zur Finanzierung von CO2-reduzierenden Innovationen in der Luftfahrtindustrie verwendet werden können, und zwar explizit für den Einstieg in die Produktion von synthetischem Kerosin. Bei diesen kreativen Köpfen handelt es sich um die Ständeräte Damian Müller (FDP )und Ruedi Noser (FDP ), die Nationalräte Martin Bäumle (GLP) und Nicolas Paganini (Mitte) und mich (FDP), basierend auf einer Idee von ETH-Prof. Anthony Patt. 

Weiterführende Links zur Entstehung und Ausarbeitung der Idee im Sommer 2019: 

Die NZZ am Sonntag berichtete im September 2019 darüber und die NZZ kommentierte ein paar Monate später. 

Fliegen und Fahren mit Luft

Synthetisches Kerosin – ebenso wie synthetischer Diesel, Benzin oder Heizöl – sind eigentlich keine neue Erfindung. Die Technologie zur Produktion ist schon über 100 Jahre alt. Im Prinzip handelt es sich dabei um eine Umkehrung des Verbrennungsprozesses, indem man aus den Verbrennungsprodukten CO2 und Wasser wieder Treibstoff herstellt. Dieser Prozess erfordert Energie. Wenn diese Energie erneuerbar ist und das CO2 aus der Atmosphäre stammt (und nicht aus fossilen Quellen), dann ist der so hergestellte synthetische «Sprit» CO2-neutral. Das eigentlich Neue an dieser Technologie sind kostengünstigere Methoden zum Abscheiden von CO2 aus der Luft und die erneuerbaren Energien.

Aktuell schätzt man die Produktionskosten für einen Liter synthetischen Treibstoff auf 2.50 bis 5 Franken in der Produktion. Mit dem Geld aus der Flugticketabgabe könnte man bei heutigen Preisen 5-10 Prozent des Kerosinverbrauchs in Zürich Kloten erneuerbar produzieren. 

Solche Mengen erfordern den Aufbau einer komplett neuen Industrie. Das wiederum führt zu Effizienzsteigerung und weiteren Innovationen. In dem Masse, in dem synthetisches Kerosin  durch weitere Innovationen, Erfahrung und Effizienzgewinne günstiger wird, kann man die Beimischquote erhöhen.

Irgendwann zwischen 2040 und 2050 sollte nach Prognosen von McKinsey und dem World Economic Forum synthetisches Kerosin nicht teurer sein, als das fossile und die Luftfahrtindustrie kann komplett defossilisiert werden und CO2-neutral fliegen. Flugscham wird dann höchstens noch ein Thema für die Geschichtsbücher sein. 

Flugticketabgabe stabilisiert das Stromnetz

Auch in anderer Hinsicht ist der Einstieg in die Produktion von synthetischem Kerosin interessant. Nutzt man erneuerbaren Strom zur Produktion, kann eine Syntheseanlage die enorme Menge an Überschussstrom im Sommer in Treibstoffe umwandeln und einer sinnvollen Nutzung zuführen. Dies unterstützt die Energiewende. 

Eine Syntheseanlage kann auch als Schattenkraftwerk dienen. Man kann die Anlage drosseln, wenn der Strombedarf kurzfristig die Produktion übersteigt. Der nun nicht mehr benötigte Strom steht somit sofort anderen Nutzern zur Verfügung. Sonst nutzt man dazu in der Regel Gaskraftwerke oder Pumpspeicherwerke. Somit können Anlagen zur Produktion von synthetischem Treibstoff einen Beitrag an die Netzstabilisierung im Zusammenhang mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien leisten. 

Die Chance packen – jetzt oder nie

Ein wesentlicher Teil des Anfangs der Geschichte vom CO2-neutralen Fliegen kann in der Schweiz geschrieben werden, aber nur, wenn wir jetzt das CO2-Gesetz annehmen. 

Denn auch andere Länder sind in den Startlöchern und bereiten Pilotanlagen vor, die EU plant eine Beimischquote für „Sustainable Aviation Fuel“ (SAF), Saudi-Arabien steigt gerade gross in die Produktion von grünem Wasserstoff ein. In ein paar Jahren wird dieser Zug abgefahren sein. Die Zeit für einen neuen Gesetzesentwurf würde kaum reichen.

Hier kommt nun noch eine zweite Weltpremiere ins Spiel: die Anrechenbarkeit synthetischer Treibstoffe bei der Berechnung der Flotten-CO2-Emissionen, Art. 18

Der Artikel besagt im Prinzip, dass Automobilimporteure beim Import eines Fahrzeugs mit Verbrennungsmotor eine Reduktion bei den CO2-Sanktionen beantragen können, wenn sie so viel synthetischen Treibstoff kaufen oder produzieren, wie dieses Fahrzeugs während seiner «Lebensdauer» im Durchschnitt verbraucht. In Kombination mit den Steuererleichterungen für biogene Treibstoffe («Mineralölsteuerbefreiung») kommt dies einen Importeur nicht teurer, als die Sanktionen. Im Unterschied zum Bezahlen von Sanktionen kann er aber so einen Beitrag zum Klimaschutz leisten und auch Verbrenner klimaneutral «machen». 

Fünf Fliegen mit einer Klappe

Bei der Produktion von synthetischem Kerosin fällt je nachdem noch eine gewisse Menge synthetischer Diesel und ein wenig synthetisches Benzin an. Finanziert man mit der Flugticketabgabe die Produktion von synthetischem Kerosin, kann dies also gleichzeitig einen Beitrag an die Defossilisierung des Strassenverkehrs leisten, selbst wenn dessen Elektrifizierung nicht schnell genug vorankommt.

Aber damit nicht genug. Weitere Nebenprodukte sind Wachs und Paraffin, die sich sehr gut als erneuerbare Rohstoffe für die chemische Industrie eignen. An Ende landet dann CO2-neutrales Plastik in der Kehrichtverbrennungsanlage und man könnte deren CO2 klimaneutral rezyklieren.

Somit fördert die Flugticketabgabe die Defossilisierung des Luftverkehrs, des Strassenverkehrs und der chemischen Industrie, den Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion und leistet obendrein einen Beitrag zur Netzstabilisierung. 

Kein Wunder, dass das Ausland anerkennt, was Big Oil in der Schweiz nicht wahrhaben will: die 49% aus der Flugticketabgabe, die für Innovation und Transformation im Airline Business verwendet werden dürfen, sind ein Game Changer und bringen die Schweiz mit Siebenmeilenstiefeln weiter in Richtung Klimaneutralität. 

Und was wir hier erfinden, können wir ins Ausland exportieren. Der einzige Verlierer bei diesem «Spiel» ist die Erdölindustrie, sofern sie nicht die Zeichen der Zeit erkennt und selbst in die Produktion von synthetischem Kerosin einsteigt. Sonst werden ihr andere die Show stehlen. 

Zu guter Letzt sei der Transparenz zuliebe noch bemerkt, dass die Schweiz nicht genügend erneuerbaren Strom haben wird, um für den gesamten Flugbetrieb synthetisches Kerosin zu produzieren. 

Aber auch wenn in Zukunft ein Grossteil in wind- und sonnenreichen Gegenden der Welt produziert wird, so besteht doch eine enorme Chance darin, hier mit der Produktion zu beginnen, Erfahrungen zu sammeln, neue Technologien auszuprobieren und weiterzuentwickeln und dann später die Produktion mit Schweizer Knowhow, Innovationen und Beteiligungen ins Ausland zu verlagern. 

Das schafft neue Opportunitäten und nachhaltig gesicherte Arbeitsplätze, auch in der Schweiz. 

Deshalb werde ich am 13. Juni ganz klar Ja zum CO2-Gesetz sagen, und ich hoffe, Sie auch.

Nachtrag: SVP-Nationalrat Christian Imark hat heute seinen alternativen Plan zum CO2-Gesetz präsentiert. Er verschweigt dabei, dass synthetischer Treibstoff heute noch viel teurer ist, als fossiler. Während er also auf der einen Seite einen Benzinpreisaufschlag von 12 Rappen pro Liter als Grund zur Ablehnung des CO2-Gesetzes ins Feld führt, verschweigt er, dass sein Vorschlag viel teurer käme. Der von mir hier skizzierte Weg hingegen wäre finanzierbar und wesentlich günstiger.

energie-wende-ja unterstützt CO2-Gesetz

Der Verein energie-wende-ja hält das neue CO2-Gesetz für hochwirksam und sozialpolitisch besonders vorteilhaft. Er stützt sich in seiner Beurteilung auf seine jetzt vorgelegte Analyse von Energiekosten, -abgaben und Rückerstattungen für die Jahre 2025 bis 2030.

— Weiterlesen punkt4.info/die-ausgaben/details/news/energie-wende-ja-unterstuetzt-co2-gesetz/punkt4-edition-name/zukunft-wirtschaft/punkt4-edition-section/19595/punkt4-date/22-03-2021/punkt4-news-context/newsletter.html

CO2-Gesetz unterstützt Umstieg auf erneuerbares Kerosin

Heute stand ein Leserbrief von mir in der Limmattaler Zeitung, zu einem Thema, das mir sehr wichtig ist: das CO2-Gesetz und die Anschubfinanzierung für den Umstieg auf erneuerbares Kerosin:

Im Gesetz steht es anders

Am Freitag vertrat der Flughafen-Zürich-Chef Stephan Widrig in dieser Zeitung den Standpunkt, die geplante Flugticketabgabe könne nicht für den Kauf von nicht fossilen Energieträgern eingesetzt werden. Dies sei im CO2-Gesetz nicht so vorgesehen. Deshalb sei es ein Gesetz ohne Wirkung auf den Klimaschutz in der Luftfahrt. Herr Widrig kennt das Gesetz wohl nicht so gut.

In Artikel 53 Absatz 2 steht, dass «… weniger als die Hälfte des Ertrags aus der Flugticketabgabe … für Massnahmen zur wesentlichen Verminderung von Treibhausgasemissionen eingesetzt» werden.

Damit ist gemeint, dass bis zu 49 Prozent der Flugticketabgabe verwendet werden können, um die Mehrkosten beim Einkauf von erneuerbarem Kerosin zu finanzieren. Nationalrat Martin Bäumle und ich hatten diese Idee eingebracht, und das Parlament hatte sie übernommen. Wir haben seitdem zahlreiche Gespräche mit Airlines, Flugzeugbauern und Vertretern der Erdölindustrie geführt.

In der NZZ am Sonntag vom 8. September 2019 fand unsere Idee noch Unterstützung durch den Flughafen. Wird das CO2-Gesetz abgelehnt, hat man sich selbst ins Fleisch geschnitten.

Weltweit herrscht grosses Interesse an dieser schweizerischen «Erfindung». Sie hat das Potenzial, zum globalen Game Changer zu werden. Wir sollten stolz darauf sein, statt sie zu leugnen.

Und wir sollten unbedingt Ja zum neuen CO2-Gesetz sagen.