Kommen bald Impfzwänge?

Vielerorts herrscht eine Zertifikatspflicht, bald könnte es keine Gratistests mehr geben. Gehen die Eingriffe nicht zu weit? Nein, im Gegenteil, findet der Zürcher Verfassungsrechtsprofessor Urs Saxer.

Ein hervorragendes Interview mit schönem Gruss an die Freunde der Verantwortungslosigkeit … ähm … Verfassung. Letzteres sollten sie nach diesem Interview eigentlich aus dem Namen streichen — Weiterlesen www.aargauerzeitung.ch/schweiz/coronapolitik-staatsrechtler-ueber-moegliche-impfzwaenge-man-kann-nicht-auf-jeden-einzelnen-ruecksicht-nehmen-ld.2194918

Der Kassenzettel der Eigenverantwortung: ein liberales ökonomisches Gedankenspiel | The Market

Köstlich:

«Mit Blick auf die Pandemiebekämpfung ist viel von Eigenverantwortung die Rede. Oft ist damit nur gemeint, jeder könne tun und lassen, was er will. Aus ökonomisch-liberaler Sicht ist das grundfalsch.

(… ) Maurer, der sich wie viele Nationalkonservative für einen Liberalen hält, will nun gerade nicht zu klaren Regeln greifen. Offenbar lehnt er sogar das fundamentale «Harm principle» des liberalen Philosophen John Stuart Mill (1806-1873) ab, wonach das individuelle Handeln, positiv gewendet, immerhin dann durch das Recht eingeschränkt werden darf, ja sogar muss, wenn es andere Menschen schädigt.

(…) Denn Eigenverantwortung bedeutet entgegen einem verbreiteten Missverständnis nicht bloss, dass sich jeder Mensch ungestört um seine eigenen Angelegenheiten kümmern möge. Vielmehr umschliesst sie immer auch die persönliche Verantwortung für die Mitmenschen.

Hier nun kann Eigenverantwortung nur heissen: Ich lasse mich vorsorglich aus freien Stücken impfen. Oder: Ich sperre mich, aus ebenso freien Stücken, auf vorerst unabsehbare Zeit hermetisch ein. Was attraktiver ist, mag natürlich jede und jeder selbst frei entscheiden.

(…) Selbst Smith zweifelte am menschlichen Gewissen (…) Smith gab sich keinerlei Illusionen hin: Unsere Urteile sind oft falsch. Wie sagte auch sein preussischer Zeitgenosse Immanuel Kant (1724-1804)? «Aus so krummem Holze, als woraus der Mensch gemacht ist, kann nichts ganz Gerades gezimmert werden.»

(…) Ohne Verantwortung kann es schliesslich keine Freiheit geben, und Verantwortung bedeutet Haftung.

Ökonomisch statt moralisch gefasst, müsste eine solche Haftung also eine Zahlungspflicht auslösen. In Rechnung zu stellen wären mindestens die angefallenen Behandlungskosten des Opfers, dessen Verdienstausfall sowie ein Schmerzensgeld, das umso höher ausfallen müsste, je schwerer die Symptome wiegen, oder gar eine Entschädigung der Hinterbliebenen. (Das Fass der Behandlungskosten des Verursachers selbst muss man an dieser Stelle nicht auch noch aufmachen.)

Die Haftungssumme bezöge sich indes nicht nur auf die erste angesteckte Person, sondern auf die ganze Kette an Ansteckungsopfern, die alle auf denselben Erstverursacher zurückgehen. Zudem bräuchte es einen pauschalen Beitrag zur Kompensation nicht nur der direkt Betroffenen, sondern auch der im pandemischen Geschehen zurückgeworfenen, im Alltag weiterhin gelähmten Gemeinschaft.

Keine Ahnung, wer das ausrechnen könnte, aber eins ist klar: Der Kassenzettel der Eigenverantwortung würde derart lang und die Summe so horrend, dass es kaum jemand mehr darauf ankommen lassen und auch nur eine Sekunde daran zweifeln würde: Die Alternative kann nur Impfen oder strikte Isolation heissen. »

— Weiterlesen themarket.ch/meinung/der-kassenzettel-der-eigenverantwortung-ein-liberales-oekonomisches-gedankenspiel-ld.5000

MUSS staatlicher Zwang den aggressiven Irrationalismus der „Corona-Leugner“ unschädlich machen?

MUSS staatlicher Zwang den aggressiven Irrationalismus der „Corona-Leugner“ unschädlich machen?

Der Philosoph Peter Sloterdijk über die Ignoranz von Corona-Leugnern im Brandeins-Magazin.

Mit den Werkzeugen der Philosophie, Logik, Analytik und Gehirn trifft er den Nagel auf den Kopf. Passt zu meinem früheren Beitrag, dass die Massnahmenbekämpfung Gift für unsere Freiheit ist.

Die sogenannten Querdenker kämpfen mit der Ignoranzwaffe, und zwar blank gezogen. Das sind Figuren wie aus dem Spätmittelalter, die den Weg in die Moderne und damit zu naturwissenschaftlicher Evidenz und zum Staatsbürgertum innerlich nicht mitgegangen sind. Das hat im Verwechseln der eigenen Wünsche mit der Welt etwas Kleinkindliches. Geistesgeschichtlich kann man das auf vorkopernikanische Weltbilder datieren, derer sie sich bedienen: Ich bin das Zentrum des Universums wenn es eine Sonne gäbe, wie hielte ich es aus, keine Sonne zu sein. Für Kleinkinder ist das eine gesunde Einstellung. Aber das Kleinkind hat, ob es ihm gefällt oder nicht, den Auftrag, erwachsen zu werden. Dem kann es sich nicht gut entziehen, zumindest nicht, ohne zu einer pathologischen Figur zu werden. Kleine Kinder wissen oft nicht, was sie werden wollen, aber sie wissen, dass sie erwachsen werden wollen.

Laden Corona-Leugner und andere Freunde des Irrationalismus zur Regression ein? Mit ihrer Hilfe kann man die Anstrengungen der Vernunft gegen kindliche Fantasien eintauschen?

Das ist der tiefere Sinn von Kleingruppen und sektenähnlichen Meinungsgenossenschaften. Man macht miteinander euphorische Erfahrungen in der Annahme des gemeinsamen privilegierten Zugangs zur Wahrheit. Während alle anderen im kapitalistischen Verblendungszusammenhang oder der Rothschild-Verschwörung gefangen sind, hat man selbst das Licht gesehen und wandelt auf Gipfeln der Hellsichtigkeit. Es gibt für den Selbstgenuss nichts Schöneres als solche Rausche des Irrsinns. Ich glaube, man muss heute über Aussteigerprogramme für Anhänger der Querdenker und anderer Regressionssysteme nachdenken.

Wie steigern wir die Impfquote?| by Opa Köbi

Wie steigern wir die Impfquote?| by Opa Köbi

Wir dürfen nicht alle Ungeimpften in denselben Topf werfen. Nicht alle Ungeimpften sind Impfgegner oder Impfverweigerer. Wir brauchen unterschiedliche Strategien für verschiedene Gruppen.
— Weiterlesen opakoebi.medium.com/wie-steigern-wir-die-impfquote-22c36b2e281c

Die Irrationalitäten der COVID-19-Diskussion

Die Irrationalitäten der COVID-19-Diskussion

Hervorragende Analyse zur Irrationalität der Debatten über die richtige Pandemiebekämpfung, in der unter anderem ein wichtiger Grundpfeiler des Liberalismus mit Füssen getreten wird – nämlich der, dass meine Freiheit dort endet, wo sie die Freiheit und Unversehrtheit der Anderen in Gefahr bringt. Wie ich schon vor kurzem schrieb: wer die Pandemiebekämpfung bekämpft (oder behindert) bekämpft damit auch unsere Freiheit. Liberal ist das nicht.

Epidemien müssen gemeinschaftlich bewältigt werden. Dabei würde es helfen, nicht ständig Schein­debatten zu führen.

Ein Risiko, sagt Luhmann, ist dann gegeben, wenn ich die Drohung eines potenziellen Schadens auf mich nehme, weil ich das so entschieden habe. Eine Gefahr hingegen definiert sich dadurch, dass mir potenzieller Schaden droht, weil andere das so entschieden haben. Man kann das Risiko einer Nicht-Impfung eingehen, wird für andere dadurch aber zur Gefahr.

«Die liberale Ideologie der Freiheit scheitert an der Differenz von Risiko und Gefahr», sagt Luhmann lapidar. Denn diese Ideologie beruhe auf der häufig illusorischen Prämisse, dass es «einen umfangreichen Bereich von Handlungs­möglichkeiten gebe, bei deren Wahr­nehmung man sich selbst nützen könne, ohne jemand anderem zu schaden». Und Luhmann fügt hinzu: «Dies alles ist so leicht zu durch­schauen, dass die Frage aufkommt, weshalb evident Unbrauchbares so engagiert vertreten wird.»

Warum wird Unbrauchbares so engagiert, ja obsessiv beschworen? Wir müssen impfen, impfen, impfen, die Kinder und die Immun­schwachen schützen, die Hospitalisierungen unter Kontrolle behalten. «Liberale» Sonntags­predigten und «ausgewogenen» Journalismus können wir uns sparen.

— Weiterlesen www.republik.ch/2021/08/28/die-beschwoerung-des-unbrauchbaren

Kollateralschäden durch Nicht-Geimpfte

Kollateralschäden durch Nicht-Geimpfte

„Besonders unverständlich ist für mich, dass Leute, die gegen die Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie sind, selber nichts tun, um der Pandemie ein Ende zu setzen.“ – So geht es mir auch. Sich gegen einschränkende Massnahmen wehren und gleichzeitig die Massnahmen verweigern, die uns die alte Freiheit wieder geben können, wo ist da die Logik??
— Weiterlesen www.higgs.ch/kollateralschaeden-durch-nicht-geimpfte/45198/

Impfskepsis hat nichts mit Liberalismus zu tun

Impfskepsis hat nichts mit Liberalismus zu tun

Jeder hat gewisse Freiheiten, muss dafür aber auch die Konsequenzen tragen. Einen klaren Grund für eine Freiheitseinschränkung gibt es: Schaden für andere zu verhüten.
— Weiterlesen nzzas.nzz.ch/wirtschaft/geld-geist-impfskepsis-hat-nichts-mit-liberalismus-zu-tun-ld.1641562

Kleine Anfrage zur Steigerung der Impfquote

Kleine Anfrage zur Steigerung der Impfquote

Dietikon hat mit ca. 43% eine viel zu tiefe Impfquote gegen SARS-CoV-2. Deshalb habe ich als Gemeinderat heute folgende Kleine Anfrage eingereicht:

Wie gedenkt der Stadtrat die umgeimpfte Bevölkerung für eine Impfung zu motivieren und was plant er, um diejenigen Teile der Bevölkerung zu schützen, die sich aus gesundheitlichen Gründen oder weil sie zu jung sind, nicht impfen lassen können?

Covid-Massnahmenbekämpfung und Referendum sind Freiheitsvergiftung

Covid-Massnahmenbekämpfung und Referendum sind Freiheitsvergiftung

Es sei «das grundlegende Recht jedes Einzelnen zu entscheiden, ob er sich impfen lassen will oder nicht», sagt Binja Betschart, Inhaberin einer Praxis für medizinische Massagen und Therapien in Nesslau SG. «Ich behandle jeden, ob er geimpft ist oder nicht.» … Genauso wie Susanne Brandenberger, Inhaberin von Brandenberger Reisen. «Wir nehmen auf unseren Carreisen jeden mit, wie er ist», sagt sie. «Mit Maske oder ohne Maske. Mit Impfung oder ohne Impfung. Wir leben die Menschheitsfamilie und die Menschenrechte.» Bran­denberger setzt auf Eigenverantwortung: «Man geht nur dann unter die Leute, wenn man gesund ist.»

So konnte man gestern in der Limmattaler Zeitung lesen. Zunächst einmal ist festzuhalten, dass hinter der Aussage zur Eigenverantwortung ein Denkfehler steckt.

Denkfehler führt zu falschen Schlussfolgerungen

Eine eigentlich weit bekannte Eigenart von SARS-CoV-2 ist es nämlich, dass eine vom Virus befallene Person tagelang andere Menschen anstecken kann, bevor die infizierte Person aufgrund von Symptomen ihre Infektion bemerkt.

Darin unterscheidet sich SARS-CoV-2 von vielen anderen Viren.

Es ist deshalb unmöglich, mit Sicherheit die Ansteckung Anderer zu verhindern, wenn man „nur dann unter die Leute“ geht, „wenn man gesund ist“. Unter dem Aspekt der Pandemiebekämpfung ist es also falsch, darauf zu vertrauen, dass man sich gesund fühlt. Genauso falsch ist es zu meinen, eine Person, die sich gesund fühlt, könne nicht infektiös sein.

Leider ist dieser Denkfehler jedoch Ausgangspunkt einer Reihe von logischen Schlussfolgerungen, die darin münden zu glauben, Eigenverantwortung in dem Sinne, dass man zuhause bleibt, wenn man sich krank fühlt, reiche aus, um Andere zu schützen.

Daraus resultiert auch die nachweislich falsche Sichtweise, der Staat schränke die eigene Freiheit des Individuums unnötig ein, wenn er Regeln beschliesst, die verhindern sollen, dass Menschen, die sich gesund fühlen, andere Menschen anstecken können.

Wer den Denkfehler erkennt, wird nicht drum herumkommen zuzugeben, dass eine erfolgreiche Pandemiebekämpfung zwingend darauf aufbauen muss, dass jeder Mensch infektiös sein könnte, auch wenn er es nicht bemerkt.

Es stellt sich deshalb die Frage, was überhaupt Eigenverantwortung bedeutet beziehungsweise welche Definition von Eigenverantwortung der Gesellschaft und dem Individuum den grössten Nutzen bringt.

Maximale Freiheitsgrade

Eigenverantwortung soll staatliche Vorgaben ersetzen. Der Begriff bedeutet, dass jeder Mensch für sich frei entscheiden kann, was für ihn oder die Gesellschaft am besten ist.

Doch welche Definition ist aus Sicht einer funktionierenden und freien Gesellschaft tatsächlich die beste, wenn – wie oben dargestellt – das Individuum gar nicht über die notwendigen Informationen verfügt, um diese Entscheidung optimal treffen zu können?

«Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt». Immanuel Kant (1724-1804)

Wer danach lebt, müsste Eigenverantwortung so verstehen, dass man seine eigene Freiheit freiwillig dann einschränkt, wenn die Freiheit (oder Leben oder Gesundheit oder Vermögen) einer oder eines Anderen geschädigt werden könnte.

Tatsächlich würde diese Definition von Eigenverantwortung zu einem Maximum an Freiheit für die Gemeinschaft führen.

Denn ein Volk erhält dann seine grösste Freiheit wenn jedes Individuum seine Freiheit freiwillig einschränkt, um dadurch die Freiheit Anderer zu schützen.

Wird Eigenverantwortung hingegen so definiert, dass jede/r tun und lassen kann, was er oder sie will, nimmt die Freiheit – oder Gesundheit oder Vermögen – Anderer immer wieder Schaden. Die Gemeinschaft wird dann zur Schadensbehebung oder -begrenzung gezwungen.

Jeder Zwang wiederum stellt einen Verlust von Freiheit dar.

Eine Gesellschaft, in der Eigenverantwortung nicht so definiert wird, dass man die eigene Freiheit freiwillig zum Schutze Anderer einschränkt, ist deshalb weniger frei als eine Gesellschaft, in der Eigenverantwortung so definiert wird, dass man sich freiwillig einschränkt, um die Freiheit Anderer zu schützen.

Das folgende Gedankenspiel zeigt den Mechanismus auf.

Nach der Befreiung einer zuvor unfreien Gesellschaft kann der Freiheitsgrad der Gesellschaft deshalb zunächst zunehmen, um dann wieder zu sinken, wenn die Anarchie der rücksichtslosen Freiheit des Individuums Anderen immer mehr Schaden zufügt.

Zeigen die Individuen sich uneinsichtig oder unfähig, ihre Freiheit eigenverantwortlich und freiwillig einzuschränken, bleibt einer solchen Gesellschaft nichts anderes übrig, als Regeln zu erlassen, die die Freiheit des Individuums zugunsten einer in dieser Situation maximal möglichen Freiheit der Gesellschaft einschränken.

In der Folge stellt sich ein neues Optimum ein, das wegen der egozentrischen Haltung Einzelner die Gesamtheit der Individuen in ihren Freiheitsrechten einschränken muss, denn jeder zusätzliche individuelle Freiheitsgrad würde die Freiheit des Kollektivs reduzieren.

Dennoch kann eine Gesellschaft, die ihre Freiheit mit Regeln – Gesetzen oder Verordnungen – schützt, unter dem Strich freier sein, als eine Gesellschaft, in der niemand Rücksicht auf die Anderen nimmt.

Massnahmenbekämpfung und Referendum sind Freiheitsvergiftung

Der oben erwähnte Denkfehler führt zur Meinung, man könne das Virus nur weitergeben, wenn man sich schon krank fühlt. Wir wissen nun zur Genüge, dass genau dies nicht stimmt. Ohne es zu merken, kann man Dutzende Menschen anstecken, von denen jeder wiederum Dutzende anstecken kann usw. Die Freiheit der Gesellschaft kann so mit exponentieller Geschwindigkeit abgebaut werden.

Eigenverantwortlich zum Schutze der Freiheit (und Unversehrtheit) Anderer kann deshalb bei einem so heimtückischen Virus nur bedeuten, dass man freiwillig alles tut, um die Wahrscheinlichkeit einer Infektion und Übertragung maximal zu reduzieren.

Die Mittel dafür sind bekannt: die Anzahl Kontakte klein halten; Abstand; ohne Impfung oder aktuell negativen Test den Aufenthalt in Innenräumen vermeiden und in Innenräumen Masken tragen.

Würde diese Art von Eigenverantwortung funktionieren, müssten wir nicht über Regeln und Vorschriften zur Pandemiebekämpfung, wie zum Beispiel das Covid-Gesetz diskutieren. Es gäbe auch kein Referendum gegen dieses Gesetz.

Zu viel Freiheit schränkt die Freiheit ein

Doch leider ist es anders. Ausgerechnet diejenigen, welche am lautesten schreien, es brauche keine staatlichen Massnahmen, die Eigenverantwortung reiche aus, sind gleichzeitig diejenigen, welche sich mehrheitlich so verhalten, dass sie sich und in Folge davon auch Andere einem Infektionsrisiko aussetzen und damit die Gesellschaft gesamtheitlich in ihrer Freiheit bedrohen.

Es ist eine Ironie der Geschichte, dass die egozentrische Forderung nach maximaler individueller Freiheit und das resultierende rücksichtslose Verhalten während einer Pandemie besonders deutlich vor Augen führt, wie das Maximum an individueller Freiheit ein Maximum an gesamtgesellschaftlicher Freiheit bedroht oder verhindert und dadurch die Gesellschaft zwingt, die Freiheit des Individuums zugunsten der Freiheit der Gesellschaft einzuschränken.

Gleiches gilt übrigens nicht nur für die Pandemiebekämpfung, sondern auch beim Klimawandel, der die Freiheit zukünftiger Generationen massiv bedroht, beim Schutz der natürlichen Ressourcen und in vielen anderen Bereichen.

Impfen? – Persönliche Entscheidung aber keinesfalls Privatsache

Impfen? – Persönliche Entscheidung aber keinesfalls Privatsache

Die Zeitungen von CH Media beinhalten heute einen hervorragenden Kommentar zum Thema Impfen & Eigenverantwortung von Patrik Müller. Er bringt auf den Punkt, worum es geht, und sich Impfen zu lassen oder nicht zwar eine persönliche Entscheidung, aber keinesfalls eine Privatsache ist. «Impfen – patriotische Pflicht»:

Über Freiheit und Verantwortung in pandemischen Zeiten*

Impfen – patriotische Pflicht

Diese Bundesfeier findet, wie zurzeit viele Veranstaltungen, nach der GGG-Regel statt: Wer teilnimmt, muss geimpft, genesen oder getestet sein. Das ist unschön, weil es eine Einschränkung der Freiheit bedeutet. Aber was wäre die Alternative gewesen? Eine Kapazitätsbeschränkung. Oder eine Absage der Feier – der 1.-August-Lockdown. Doch das hiesse nicht mehr, sondern weniger Freiheit: Sie hätten nicht wählen können, an der Feier teilzunehmen oder ihr fernzubleiben.

Darum hat Ihre Stadt im Kleinen so gehandelt, wie die Schweiz während Corona oft gehandelt hat: Sie entschied sich für denjenigen Weg, welcher der Freiheit am nächsten kommt.

Die Freiheit hat gelitten in den letzten gut eineinhalb Jahren: Schulschliessungen, Läden und Restaurants zu, keine Auslandreisen mehr, Besuchsverbot für Haushalte mit 5 oder mehr Personen. Dinge, die wir uns nie hätten vorstellen können. Das ist zum Glück vorbei, nun stehen wir aber erneut am Scheideweg. Die Fallzahlen liegen wieder höher, auch die Hospitalisierungen nehmen zu, zum Glück auf tiefem Niveau. Mehrere Länder haben bereits neue Verschärfungen beschlossen.

Und doch sind die Perspektiven gut – dank der Impfungen. Man will sich nicht vorstellen, wo wir stünden und was im Herbst drohen würde, gäbe es noch keinen Impfstoff, jetzt, wo sich die hochansteckende Delta-Variante verbreitet.

Einige von Ihnen denken vielleicht: Jetzt spricht der am 1. August übers Impfen. Was hat das denn mit der Schweiz zu tun? Sehr viel. Die Impf-Frage ist der Lackmus-Test dafür, ob in der Schweiz die Eigenverantwortung noch funktioniert. Wer neue Einschränkungen vermeiden und die noch geltenden Restriktionen loswerden will, der hat alles Interesse daran, dass sich möglichst viele Menschen impfen lassen.

Ich rede keinesfalls einem Impfzwang das Wort. Impfen ist eine sehr persönliche Entscheidung, die jede und jeder für sich treffen muss. Aber: Eine Privatsache ist diese Entscheidung nicht. Denn ob ich mich impfen lasse oder nicht, das hat Folgen für die Gesellschaft als Ganzes. Darum ist es ein Grund zur Sorge, dass das Impftempo abnimmt und ein Drittel der Bevölkerung noch keine Dosis erhalten hat.

Je mehr Menschen sich dafür entscheiden, sich immunisieren zu lassen, umso freier können wir alle leben. Und umso besser schützen wir auch – das geht leider oft vergessen – diejenigen, die sich nicht impfen lassen können. Das sind Leute mit gewissen Krankheiten und Kinder unter 12, für die keine Impfung zugelassen ist.

In unserer direkten Demokratie sind es sich die Menschen gewohnt, Verantwortung zu übernehmen. Oft wirkt diese Verantwortung eher abstrakt. Ob ich abstimmen gehe, scheint für sich gesehen nicht entscheidend zu sein. Auch nicht, ob ich in unserem Milizsystem aktiv mitwirke. Irgendjemand wird sich für all die Ämter bestimmt finden lassen, denkt sich manch einer. Diese Denkweise funktioniert bei der Bekämpfung des Virus definitiv nicht. Da kommt es auf jeden Einzelnen an.

Wir stehen vor entscheidenden Wochen. Die Länder, die eine hohe Impfquote erreichen, werden der Bevölkerung am meisten Freiheiten bieten können – und gesundheitlich wie wirtschaftlich im Vorteil sein. Insofern erlaube ich mir an diesem Tag ein bisschen Pathos: Das Impfen ist in einem Land, das die Freiheit hochhält, so etwas wie patriotische Pflicht.

Damit sage ich nicht, dass jene, die sich anders entscheiden, unschweizerisch handeln. Zu einer Gesellschaft, die die Freiheit hochhält, gehört auch Toleranz. Ausgrenzung und Brandmarkung sind falsch und kontraproduktiv.

Schweizerisch ist hingegen, mit Andersdenkenden an den gleichen Tisch zu sitzen. Die eigene Bubble zu verlassen und miteinander zu reden.

Gut informiert zu sein, sich auch für wissenschaftliche Erkenntnisse zu interessieren: Das ist in einer direkten Demokratie immer wichtig. In pandemischen Zeiten aber ganz besonders. In dem Sinn ist zu hoffen, dass wir am nächsten 1. August sagen können: Es hat funktioniert. Ohne Zwang, mit Einsicht und Verantwortung.

Patrik Müller

*Auszug aus der 1.-August-Ansprache, die er gestern in Bremgarten AG hielt.