Nun braucht es eine konsequente Bekämpfung von Pandemie und Infodemie

Nun braucht es eine konsequente Bekämpfung von Pandemie und Infodemie

Medienmitteilung der Ja-Kampagne der Zivilgesellschaft für das Covid-Gesetz vom 28.11.2021

Nun braucht es eine konsequente Bekämpfung von Pandemie und Infodemie

Bern. Die Ja-Kampagne der Zivilgesellschaft für das Covid-Gesetz und nimmt die Annahme der Gesetzesrevision zum COVID-Gesetz mit grosser Freude zur Kenntnis. Wir bedanken uns bei allen, die unsere Kampagne und das Gesetz unterstützt haben.

Die deutliche Zustimmung zeigt, dass eine Mehrheit der Bevölkerung dem Virus keinen Freilauf geben will, sondern seine Bekämpfung unterstützt. Zudem ist eine deutliche Mehrheit offensichtlich immun gegenüber allen Versuchen der Desinformation und Manipulation der Massnahmengegner.

Artikel 10 Abs. 1 und 2 der Bundesverfassung – Schutz von Leben und Gesundheit – verpflichtet Bund und Kantone weiterhin, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um das Virus erfolgreich zu bekämpfen. Wir erwarten nun ein konsequentes Vorgehen gegen das Virus und konkrete Massnahmen zur Wiederherstellung des Vertrauens sowie der Förderung einer nationalen Versöhnung.

Zudem erwarten wir, dass dem Thema «Manipulation durch Desinformation & Falschinformation» auf der politischen Agenda eine hohe Priorität eingeräumt wird. Es handelt sich dabei um ein Problem, das weit über die Pandemie hinausreicht. Sowohl der Klimaschutz als auch technische Innovation werden ebenfalls durch Desinformation & Falschinformation behindert. Zertifikatsfälscher müssen konsequent ermittelt und bestraft werden.

Das Ja-Kampagne der Zivilgesellschaft für das Covid-Gesetz macht heute einen Spendenaufruf, um Ursprung, Ausmass, Dynamik und Wirkung der Falschinformationen während des Abstimmungskampfes analysieren zu lassen. 5’000 Schweizer Franken werden benötigt, um mittels Künstlicher Intelligenz die online verfügbaren Daten auszuwerten.

Referendum zum COVID-Gesetz – Ein Tiefpunkt der Schweizer Demokratie

Referendum zum COVID-Gesetz – Ein Tiefpunkt der Schweizer Demokratie

„Wer mitbestimmen darf, ist zufriedener mit dem politischen System, heisst es. Nun, der Abstimmungskampf über das Covid-19-Gesetz hat das Gegenteil bewirkt: Er war Gift für unsere Gesellschaft.“

So beginnt im heutigen Tages-Anzeiger eine wirklich hervorragende Analyse des Abstimmungskampfes.

Besser kann man nicht auf den Punkt bringen, was die letzten Wochen passierte. Die grosse Frage nach der Abstimmung wird sein, wie wir aus dem Schlamassel wieder herausfinden. Denn die Nein-Seite wird weiter an ihren Falschinformationen und Verschwörungsmärchen festhalten. Eine Debatte wird auch nach der Abstimmung nicht möglich sein.

Wie bekommt man Menschen dazu, Fakten anzuerkennen und von Falschinformationen zu unterscheiden, wenn sie dies partout gar nicht wollen?

Dabei geht es längst nicht nur um das COVID-Gesetz, sondern um alle grossen Baustellen, die uns momentan den Weg in eine bessere Zukunft versperren: Pandemiebekämpfung, Klimaschutz, Akzeptanz technischer Innovationen (konkret z.B. die irrationale Diskussion über 5G). Auf all diesen Gebieten wird mit Desinformation Widerstand geschürt.

Teilweise stecken obendrein Akteure dahinter, die aus diesen Ängsten wirtschaftlichen oder politischen Profit schlagen. Das macht die Herausforderung nochmals komplexer. Meine These ist: nach dieser Abstimmung ist das Drama nicht vorbei. Im Gegenteil fängt es dann erst richtig an.

Zum Kommentar: www.tagesanzeiger.ch/ein-tiefpunkt-der-schweizer-demokratie-396812401612

Covid-19-Gesetz: Zwischen Freiheit und Verantwortung

Die zivile Ja-Kampagne unterstützt das Covid-19-Gesetz. Die Diskussion dahinter ist nicht nur wissenschaftlich, sondern auch von ethischer Natur.
— Weiterlesen www.nau.ch/amp/blog/sponsored/covid-19-gesetz-zwischen-freiheit-und-verantwortung-66046838

«Covid-Gesetz: Peter Metzinger hat seine Ja-Kampagne lanciert»

«Covid-Gesetz: Peter Metzinger hat seine Ja-Kampagne lanciert»

Aus der Schweiz am Wochenende:

Am Montag ist die Ja-Kampagne der Zivilgesellschaft für das Covid-Gesetz gestartet. Der Kampagnenleiter und Dietiker Gemeinderat Peter Metzinger im Gespräch.

Weiterlesen www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/region-limmattal/dietikon-ld.2208783

COVID-Gesetz: Massnahmengegner schludern bei den Quellen und verbreiten #FakeNews

„Positiv ist, dass die Links zu den Quellen alle nachgeschaut werden können. Negativ ist, dass von diesen zitierten Quellen die wirklich relevanten Fakten verschwiegen werden.“ … „In der oben erwähnten WHO-Studie steht tatsächlich, Contact Tracing sei unter allen Umständen nicht empfohlen, da unwirksam. In der Studie geht es aber um Grippe-, nicht umCoronaviren. Was «Moment!» nicht erwähnt: Für Covid-19 empfiehlt die WHO Contact Tracing ausdrücklich, wie auch für Ebola oder Tollwut. Es gibt sogar eine Rede von WHO-Generaldirektor Ghebreyesus, in der er den Unterschied zur Grippe-Pandemie erklärt.“

Mehr dazu: https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/coronavirus-skeptiker-schludern-bei-quellen-in-abstimmungsblatt-66036442

So nimmt das Ausland den Widerstand gegen die Pandemiebekämpfung wahr

„Corona-Maßnahmen lösen in der Schweiz Proteste aus… Es ist ungemütlich geworden im Paradies der direkten Demokratie“ – FAZ https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/mit-wem-steigt-sibylle-ins-lotterbett-17603640.html

FDP.Die Liberalen – Ja zur Revision des Covid-Gesetzes

Am 28. November stimmen wir über die Revision des Covid-19-Gesetzes vom März 2021 ab. Die Revision und insbesondere das Covid-Zertifikat ermöglicht eine schnellere Rückkehr zur Normalität. Umgekehrt drohen ohne Covid-Zertifikat ab Herbst erneut einschneidende Schutzmassnahmen und Lockdowns. Das gilt es zu verhindern: Denn Freiheit bedeutet auch, Verantwortung zu übernehmen. Der Ständerat stimmte der Revision einstimmig zu, der Nationalrat mit 169 Ja zu 13 Nein. Auch die Delegierten der FDP Schweiz bezeugten an der DV vom 2. Oktober mit 291 Ja zu 10 Nein eine deutliche Zustimmung zu dieser wichtigen Revision.

Bitte denken Sie daran und verpassen Sie diese Abstimmung nicht.

— Weiterlesen www.fdp.ch/

Wollen wir eine Politik der wissenschaftlichen Fakten und der Aufklärung oder Verschwörungsmärchen?

„Am Ende gehe es um die Frage, ob wir eine Politik der wissenschaftlichen Fakten und der Aufklärung wollten oder eine Politik auf Basis «von Verschwörungsmärchen und Falschinformationen».“ Deshalb ist es so wichtig, am 28.11. abzustimmen und aus Liebe zu unserer Demokratie ein Ja zum COVID-Gesetz in die Urne zu legen. Schieben wir dem Extremismus und den Verschwörungsmärchen einen Riegel vor.

Mehr dazu im heutigen Blick:

www.blick.ch/sonntagsblick/aufmarsch-einer-unheiligen-allianz-in-bern-trychler-und-antifa-id16931354.html

Covid-Gesetz: Mit Freiheitsimpfler gegen Falschinformationen und Verschwörungsmärchen

Beim COVID-Gesetz geht es um viel mehr, als nur ums Zertifikat. Es geht um die Frage, ob wir politische Entscheidungen auf der Basis von Vernunft, Aufklärung und Wissenschaft treffen oder auf Basis von Falschinformation und Verschwörungsmärchen.
— Weiterlesen www.mittellaendische.ch/2021/10/21/covid-gesetz-mit-freiheitsimpfler-gegen-falschinformationen-und-verschwörungsmärchen/

Covid-Massnahmenbekämpfung und Referendum sind Freiheitsvergiftung

Covid-Massnahmenbekämpfung und Referendum sind Freiheitsvergiftung

Es sei «das grundlegende Recht jedes Einzelnen zu entscheiden, ob er sich impfen lassen will oder nicht», sagt Binja Betschart, Inhaberin einer Praxis für medizinische Massagen und Therapien in Nesslau SG. «Ich behandle jeden, ob er geimpft ist oder nicht.» … Genauso wie Susanne Brandenberger, Inhaberin von Brandenberger Reisen. «Wir nehmen auf unseren Carreisen jeden mit, wie er ist», sagt sie. «Mit Maske oder ohne Maske. Mit Impfung oder ohne Impfung. Wir leben die Menschheitsfamilie und die Menschenrechte.» Bran­denberger setzt auf Eigenverantwortung: «Man geht nur dann unter die Leute, wenn man gesund ist.»

So konnte man gestern in der Limmattaler Zeitung lesen. Zunächst einmal ist festzuhalten, dass hinter der Aussage zur Eigenverantwortung ein Denkfehler steckt.

Denkfehler führt zu falschen Schlussfolgerungen

Eine eigentlich weit bekannte Eigenart von SARS-CoV-2 ist es nämlich, dass eine vom Virus befallene Person tagelang andere Menschen anstecken kann, bevor die infizierte Person aufgrund von Symptomen ihre Infektion bemerkt.

Darin unterscheidet sich SARS-CoV-2 von vielen anderen Viren.

Es ist deshalb unmöglich, mit Sicherheit die Ansteckung Anderer zu verhindern, wenn man „nur dann unter die Leute“ geht, „wenn man gesund ist“. Unter dem Aspekt der Pandemiebekämpfung ist es also falsch, darauf zu vertrauen, dass man sich gesund fühlt. Genauso falsch ist es zu meinen, eine Person, die sich gesund fühlt, könne nicht infektiös sein.

Leider ist dieser Denkfehler jedoch Ausgangspunkt einer Reihe von logischen Schlussfolgerungen, die darin münden zu glauben, Eigenverantwortung in dem Sinne, dass man zuhause bleibt, wenn man sich krank fühlt, reiche aus, um Andere zu schützen.

Daraus resultiert auch die nachweislich falsche Sichtweise, der Staat schränke die eigene Freiheit des Individuums unnötig ein, wenn er Regeln beschliesst, die verhindern sollen, dass Menschen, die sich gesund fühlen, andere Menschen anstecken können.

Wer den Denkfehler erkennt, wird nicht drum herumkommen zuzugeben, dass eine erfolgreiche Pandemiebekämpfung zwingend darauf aufbauen muss, dass jeder Mensch infektiös sein könnte, auch wenn er es nicht bemerkt.

Es stellt sich deshalb die Frage, was überhaupt Eigenverantwortung bedeutet beziehungsweise welche Definition von Eigenverantwortung der Gesellschaft und dem Individuum den grössten Nutzen bringt.

Maximale Freiheitsgrade

Eigenverantwortung soll staatliche Vorgaben ersetzen. Der Begriff bedeutet, dass jeder Mensch für sich frei entscheiden kann, was für ihn oder die Gesellschaft am besten ist.

Doch welche Definition ist aus Sicht einer funktionierenden und freien Gesellschaft tatsächlich die beste, wenn – wie oben dargestellt – das Individuum gar nicht über die notwendigen Informationen verfügt, um diese Entscheidung optimal treffen zu können?

«Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt». Immanuel Kant (1724-1804)

Wer danach lebt, müsste Eigenverantwortung so verstehen, dass man seine eigene Freiheit freiwillig dann einschränkt, wenn die Freiheit (oder Leben oder Gesundheit oder Vermögen) einer oder eines Anderen geschädigt werden könnte.

Tatsächlich würde diese Definition von Eigenverantwortung zu einem Maximum an Freiheit für die Gemeinschaft führen.

Denn ein Volk erhält dann seine grösste Freiheit wenn jedes Individuum seine Freiheit freiwillig einschränkt, um dadurch die Freiheit Anderer zu schützen.

Wird Eigenverantwortung hingegen so definiert, dass jede/r tun und lassen kann, was er oder sie will, nimmt die Freiheit – oder Gesundheit oder Vermögen – Anderer immer wieder Schaden. Die Gemeinschaft wird dann zur Schadensbehebung oder -begrenzung gezwungen.

Jeder Zwang wiederum stellt einen Verlust von Freiheit dar.

Eine Gesellschaft, in der Eigenverantwortung nicht so definiert wird, dass man die eigene Freiheit freiwillig zum Schutze Anderer einschränkt, ist deshalb weniger frei als eine Gesellschaft, in der Eigenverantwortung so definiert wird, dass man sich freiwillig einschränkt, um die Freiheit Anderer zu schützen.

Das folgende Gedankenspiel zeigt den Mechanismus auf.

Nach der Befreiung einer zuvor unfreien Gesellschaft kann der Freiheitsgrad der Gesellschaft deshalb zunächst zunehmen, um dann wieder zu sinken, wenn die Anarchie der rücksichtslosen Freiheit des Individuums Anderen immer mehr Schaden zufügt.

Zeigen die Individuen sich uneinsichtig oder unfähig, ihre Freiheit eigenverantwortlich und freiwillig einzuschränken, bleibt einer solchen Gesellschaft nichts anderes übrig, als Regeln zu erlassen, die die Freiheit des Individuums zugunsten einer in dieser Situation maximal möglichen Freiheit der Gesellschaft einschränken.

In der Folge stellt sich ein neues Optimum ein, das wegen der egozentrischen Haltung Einzelner die Gesamtheit der Individuen in ihren Freiheitsrechten einschränken muss, denn jeder zusätzliche individuelle Freiheitsgrad würde die Freiheit des Kollektivs reduzieren.

Dennoch kann eine Gesellschaft, die ihre Freiheit mit Regeln – Gesetzen oder Verordnungen – schützt, unter dem Strich freier sein, als eine Gesellschaft, in der niemand Rücksicht auf die Anderen nimmt.

Massnahmenbekämpfung und Referendum sind Freiheitsvergiftung

Der oben erwähnte Denkfehler führt zur Meinung, man könne das Virus nur weitergeben, wenn man sich schon krank fühlt. Wir wissen nun zur Genüge, dass genau dies nicht stimmt. Ohne es zu merken, kann man Dutzende Menschen anstecken, von denen jeder wiederum Dutzende anstecken kann usw. Die Freiheit der Gesellschaft kann so mit exponentieller Geschwindigkeit abgebaut werden.

Eigenverantwortlich zum Schutze der Freiheit (und Unversehrtheit) Anderer kann deshalb bei einem so heimtückischen Virus nur bedeuten, dass man freiwillig alles tut, um die Wahrscheinlichkeit einer Infektion und Übertragung maximal zu reduzieren.

Die Mittel dafür sind bekannt: die Anzahl Kontakte klein halten; Abstand; ohne Impfung oder aktuell negativen Test den Aufenthalt in Innenräumen vermeiden und in Innenräumen Masken tragen.

Würde diese Art von Eigenverantwortung funktionieren, müssten wir nicht über Regeln und Vorschriften zur Pandemiebekämpfung, wie zum Beispiel das Covid-Gesetz diskutieren. Es gäbe auch kein Referendum gegen dieses Gesetz.

Zu viel Freiheit schränkt die Freiheit ein

Doch leider ist es anders. Ausgerechnet diejenigen, welche am lautesten schreien, es brauche keine staatlichen Massnahmen, die Eigenverantwortung reiche aus, sind gleichzeitig diejenigen, welche sich mehrheitlich so verhalten, dass sie sich und in Folge davon auch Andere einem Infektionsrisiko aussetzen und damit die Gesellschaft gesamtheitlich in ihrer Freiheit bedrohen.

Es ist eine Ironie der Geschichte, dass die egozentrische Forderung nach maximaler individueller Freiheit und das resultierende rücksichtslose Verhalten während einer Pandemie besonders deutlich vor Augen führt, wie das Maximum an individueller Freiheit ein Maximum an gesamtgesellschaftlicher Freiheit bedroht oder verhindert und dadurch die Gesellschaft zwingt, die Freiheit des Individuums zugunsten der Freiheit der Gesellschaft einzuschränken.

Gleiches gilt übrigens nicht nur für die Pandemiebekämpfung, sondern auch beim Klimawandel, der die Freiheit zukünftiger Generationen massiv bedroht, beim Schutz der natürlichen Ressourcen und in vielen anderen Bereichen.