Wenn vom wenn dann nur das dann übrig bleibt…

Wenn vom wenn dann nur das dann übrig bleibt…

«Entscheidende Passage gestrichen – FDP verhindert drohende Spaltung in der Atomfrage», «Die FDP will neue AKWs bauen», «Wieder ein bisschen Atompartei» – so lauten drei verschiedene Schlagzeilen zum gleichen, gestrigen Entscheid der FDP-Delegiertenversammlung in Montreux.

Es ist typisch für die heutige Medienlandschaft. Statt die Debatte korrekt zusammenzufassen, wählt man eine Schlagzeile, die den Inhalt so nah wie möglich an der Realität zusammenfasst, aber gleichzeitig auch so neugierig wie möglich machen soll. Letzteres steht dann nicht unbedingt im Einklang mit dem ersteren.

Alle drei Artikel beschreiben den Inhalt grösstenteils korrekt. (Die NZZ am Sonntag schreibt jedoch fälschlicherweise, die FDP sei jetzt wieder eine Atompartei.) Beschlossen hat die Partei, die ursprüngliche Fassung durch eine neue zu ersetzen. Die ursprüngliche klang tatsächlich so, als ob die FDP wieder Atomkraftwerke wollte. Die neue Formulierung beschreibt deutlicher, was eigentlich gemeint ist:

Für die einheimische Stromproduktion sind die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit langfristig und bei Bedarf auch eine neue Generation der Kernkraft-Technologie ihren Beitrag an die Versorgungs-sicherheit leisten könnte, sofern die Sicherheit jederzeit gewährleistet werden kann.

Konkret bedeutet diese neue Formulierung, dass kein Freisinniger in naher Zukunft fordern wird, den Weg frei zu machen für den Bau neuer Atomkraftwerke, denn die Bedingungen dazu sind nicht erfüllt.

Zustimmung gab es in Form von Kopfnicken auch zur Interpretation der Gruppierung, die den Antrag (Wortlaut ganz unten) eingereicht hatte, den ich an der Versammlung vorstellen durfte: Das Wort «jederzeit» schliesst die Endlagerung bei der Bedingung «Sicherheit» mit ein.

Dies habe ich so an der Delegiertenversammlung gesagt und Kopfnicken durch Mitglieder des Präsidiums erhalten.

Mögliche Reaktoren, die für eine Neubeurteilung in Frage kämen, wären frühestens solche der vierten Generation. Die gibt es bisher aber nur in Computersimulationen, wie es Nationalrat Matthias Jauslin korrekt formulierte. Der Bedarf ist ebenfalls nicht nachgewiesen.

Somit wäre eine inhaltlich korrekte Zusammenfassung eigentlich: FDP ist offen für Erfindungen, die die Zukunft mit sich bringen könnte. Aber wie langweilig würde das denn klingen…

Und damit haben wir das Problem auf den Punkt gebracht. Eine Partei, die sich an den Fakten orientiert und differenzierte Positionen entwickelt, die sich schlecht in reisserischen, kurzen Schlagzeilen zusammenfassen lassen, wird immer ein Problem mit der medialen Berichterstattung haben und muss sich der Bedeutung einer enorm präzisen Zusammenfassung, die sie selbst formuliert, bewusst sein, wenn sie nicht permanent falsch dargestellt werden will. Präzise Kommunikation wird damit zum strategischen Erfolgsfaktor.

Soweit zur Form. Nochmals zurück zum Inhalt.

Wenn man der Wahrheit ins Auge schaut, muss man zugeben, dass man nicht weiss, was die Zukunft bringt.

Offenheit ist deshalb eine Tugend, Flexibilität die daraus resultierende Stärke.

Zitat aus einem meiner Tweets zum Thema

Wenn aber Schlagzeilen alle «wenn»-Formulierungen weglassen, die als Bedingungen in der Formulierung enthalten sind und das «dann» «sind wir offen für eine Neubeurteilung der Atomkraft» auf ein «für Atomkraft» reduzieren, dann bleibt vom wenn dann nur noch das dann und das ergibt dann ein falsches Bild.

Man könnte es auch anders formulieren: es gibt zwei Gruppierungen innerhalb der Partei. Für die eine sind die Bedingungen schon heute erfüllt und sie möchte am liebsten bereits heute neue AKWs planen. Für die andere sind die Bedingungen noch lange nicht erfüllt, aber sie ist offen für mögliche Entwicklungen in der Zukunft, denn wir wissen ja alle nicht, was diese noch bringen mag. Am Ende hat man sich auf letzteres geeinigt. Wer daraus – wie die Grünen – einen Sieg der Atomlobby macht, hat die FDP nicht verstanden und hat offensichtlich Mühe mit einer differenzierten Analyse komplexer Sachverhalte.

Zum Schuss noch der Wortlaut unseres Antrags, den wir dann zurückzogen:

Technologieneutralität bei der einheimischen Stromproduktion: Beim Ausbau und Ersatz bestehender einheimischer Produktionsanlagen darf es keine gesetzlichen Technologieverbote geben. Langfristig sind deshalb die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit auch die Kernkraft einen Beitrag an die Versorgungssicherheit leisten kann, sofern ein Bedarf nachgewiesen ist und folgende Voraussetzungen erfüllt werden:

• Zur Finanzierung von Projekten werden keine marktverzerrenden Mechanismen oder Subventionen benötigt

• Die Sicherheit ist jederzeit gewährleistet und die langfristige Entsorgung der Abfälle ist sichergestellt

Bettina Schweiger, Delegierte, Präsidentin FDP Bezirk Meilen

Daniel Gerber, Ersatzdelegierter, Vizepräsident Umweltfreisinnige St. Gallen

Peter Metzinger, Ersatzdelegierter, Gemeinderat Dietikon und Mitglied der Fachkommission Umwelt und Energie FDP Kanton Zürich

„Wer den Bau von AKWs will, ist ein Etatist und glaubt nicht an den Markt“

„Wer den Bau von AKWs will, ist ein Etatist und glaubt nicht an den Markt“

So hat mein Weininger Kollege, FDP-Ortsparteipräsident Hans-Peter Stöckl den folgenden Artikel auf den Punkt gebracht.

Wer die bekannten Fakten nicht ausblendet und die Versprechen der Atomindustrie als das betrachtet, was sie sind (Versprechen), und wer gleichzeitig liberal denkt, kann Atomkraft unmöglich als Option für eine sichere Stromversorgung sehen.

Schon gar nicht für den Stromengpass der kommenden 10-15 Jahre, denn bis ein neues AKW steht, vergehen locker 20 Jahre. Dann jedoch wird ein AKW anmuten, wie heutzutage ein Röhrenfernseher im Multimedia-Geschäft.

Die heutige Strompreisexplosion ist bereits eine Kettenreaktion, weil Frankreich im Dezember ungeplant, oder geplant nur noch 41 GW von 61 GW Nuklearkapazität in Betrieb hatte. Im Januar mussten weitere 3 GW wegen Rohrrissen im Primärkühlkreislauf abgeschalten werden. Insgesamt sind ungeplant 11 GW ausser Betrieb. Dies hatte zur Folge, dass Europa massiv mehr Gaskraftwerke und Kohlekraftwerke mit Brennstoff versorgen musste. Weil diese Beschaffung kurzfristig erfolgen musste, wurden diese Brennstoffe auf dem Spotmarkt beschafft. Kohleschiffe und LNG Tanker wurden umgeleitet und die Beschaffung über Pipelines erhöht. Auch Russland hat 8% mehr geliefert. Die Folge ist, dass die Strompreise von 40 €/MWh Anfang 2021 auf über 150 €/MWh explodierten, sich die Gas-, Kohle- und CO2-Preise massiv erhöhten. Diese Effekte sind grösstenteils temporär, denn die Beschaffung wird nun langfristiger abgesichert werden. Neue AKWs: Frankreich hat ein neues Atomkraftwerk, Flamanville im Bau. Der Bauvertrag wurde 2005 an Areva vergeben. Die Inbetriebnahme wurde auf 2012 vorgesehen. Voraussichtlich wird Flamanville 2023, also nach 18 Jahren Bauzeit in Betrieb gehen. Die Kosten sind auf 19 Milliarden explodiert ( mit Bauzinsen – ohne werden 12 Mia angegeben). In Frankreich ist kein weiteres neuer Kernkraftwerk im Bau. Ein Kernkraftwerk kann nur mit vollständiger Übernahme aller Risiken durch den Staat und durch eine ausser Kraft Setzung des Strommarktes finanziert werden. So geschehen für das Kraftwerk Hinkley Point C in Grossbrittanien. Dort wird dem Kraftwerk ein Stromabnahmepreis von etwa 20 Rappen/kWh über 35 Jahre nach der kommerziellen Inbetriebnahme garantiert. Die Franzosen [Anm.: EDF baut die Anlage und ist faktisch illiquide] sind nicht in der Lage dieses Kraftwerk zu finanzieren und haben etwa 40% des Kraftwerkes an Chinesische Firmen verkauft. Nicht jedermann ist amused about this.

Fazit:

Wer den Bau von AKWs will, ist ein Etatist und glaubt nicht an den Markt. Eine FDP kann dies nicht vertreten.

Hans-Peter Stöckl, FDP-Gemeinderat Weiningen, Energiefachmann und -unternehmer