«Neuer Anlauf für eine grüne FDP»

So schreibt der Nebelspalter gerade eben über einen Antrag des Forum Futur und der Umweltfreisinnigen St. Gallen, der morgen an der Parteipräidentenkonferenz der FDP Schweiz behandelt wird. Grundlage ist das Manifest von Rapperswil vom 18. Juni 2021. (Download weiter unten)

Aufgrund des Artikels könnte der falsche Eindruck entstehen, bei unserem Antrag ginge es um eine kurzfristige Aktion zur Rettung der bisherigen FDP-Umweltpolitik. Doch von Kurzfristigkeit kann keine Rede sein.

An den Grundlagen des Manifestes hatte ein kleines Team schon seit März 2020 gearbeitet. Und das Manifest ist auch von Gegnern oder Kritikern des vom Volk abgelehnten CO2-Gesetzes unterzeichnet worden. Das deutet darauf hin, worum es wirklich geht: um die Ausarbeitung einer Vision und Strategie für eine liberale Umweltpolitik, die von beiden Flügeln der Partei getragen wird.

Forum Futur und Umweltfreisinnige St. Gallen beantragen lediglich, den Ausarbeitungsprozess offiziell in Gang setzen zu können. Dabei geht es nur um die Organisation und das Aufgleisen des Prozesses. Inhaltlich ist noch gar nichts vorgegeben.

Hingegen ist klipp und klar festgehalten, dass das Projekt nur erfolgreich sein kann, wenn alle Flügel und Strömungen der Partei ausgewogen vertreten sind. Diese werden bei Annahme des Antrags so schnell wie möglich involviert, ganz sicher noch bevor es um Inhalte gehen kann. Erste Gespräche dazu haben auch schon stattgefunden, weitere werden stattfinden.

Es geht um eine neue Umweltpolitik, um Change Management innerhalb eines zunehmend disruptiven Umfelds und um den Brückenschlag innerhalb der FDP.

Mission impossible? – Wir werden es herausfinden.

„Wie Gössi ihren Öko-Kurs retten will“

„Wie Gössi ihren Öko-Kurs retten will“

Der Tages-Anzeiger schrieb am Freitag:

FDP-Präsidentin Petra Gössi verstärkt die Anstrengungen, um ihre skeptische Basis vom CO₂-Gesetz zu überzeugen. Für die Schwyzerin steht viel auf dem Spiel.

Ein Nein zur Revision des CO2-Gesetzes wäre durchaus mehr als nur ein Nein zum Klimaschutz für die kommenden 9 Jahre. Es würde sofort die Frage provozieren, was die FDP eigentlich will, wie repräsentativ die Umfrage und die Abstimmung der Delegiertenkonferenz 2019 waren. Weil ich 2019 das Forum Futur mitbegründete und einer der Köpfe war, die am neuen Umweltkurs der FDP mitgewirkt hatte, wollte der Tages-Anzeiger meine Meinung dazu wissen.

Mehr dazu hier:

https://amp.tagesanzeiger.ch/wie-goessi-ihren-oeko-kurs-retten-will-999249066429

Toter Liberalismus – aber was sonst?

Gastkolumne von Robert Nef in der Limmattaler Zeitung – Welche Weltanschauungen und ökonomischen Doktrinen sollen Klima und Welt retten?

Die Zeiten, in denen sich viele Linke selbst als «Auch-Liberale» oder mindestens «Kulturliberale» bezeichnet haben, sind offensichtlich vorbei. Heute wird der Liberalismus im Rahmen der Klimadebatte frontal angegriffen. Aber was tritt an seine Stelle? Nach den vielen Schiffbrüchen des etatistischen Sozialismus aller Schattierungen getraut man sich nicht, offen für eine sozialistische Zentralverwaltungswirtschaft einzutreten und für die Verstaatlichung der Wirtschaft, für die Abschaffung des Privateigentums und für eine staatlich kontingentierte Produktionslenkung und Konsumzuteilung. Die Frage muss erlaubt sein, mit welchen neuen politischen Weltanschauungen und ökonomischen Doktrinen man heute das Klima und die Welt retten will.

Die Analyse zeigt: Freiheit geht einher mit Lebens- und Umweltqualität, weil Totalitarismus und Planwirtschaft einfach zu viel kosten.

Deshalb nicht vergessen, am Sonntag in Zürich Ruedi Noser als Ständerat wählen.

Mehr dazu:

https://www.limmattalerzeitung.ch/kommentare-aaz/der-liberalismus-ist-tot-aber-was-ist-die-alternative-135938435

Wer mehr Umweltschutz will, muss Ruedi Noser in den Ständerat wählen

Was bringt einer fortschrittlichen Umweltpolitik mehr, eine weitere grüne Politikerin in Bern oder eine ganze Partei, die einer fortschrittlichen UmweltPolitik mehr und mehr Gewicht gibt?

Es sei daran erinnert, wie sehr die FDP Anfang des Jahres kritisiert wurde, weil das neue, totalrevidierte CO2-Gesetz im Nationalrat von den Grünen und der SVP abgelehnt wurden. Umso grösser das Erstaunen, als die FDP-Delegierten am 22. Juni ein fortschrittliches Umweltpositionspapier verabschiedeten, das bei der CO2-Zielsetzung noch über das Pariser Abkommen hinausgeht und eine Variante für eine Flugticketabgabe beinhaltet, die sowohl von den Grünen als auch der Industrie befürwortet wird.

An dieser Neuausrichtung der FDP-Umweltpolitik haben im Hintergrund viele mitgewirkt (auch ich), aber sie hätte es trotz Unterstützung der Basis vielleicht schwer gehabt, hätte es nicht innerhalb der FDP gewichtige Stimmen gegeben, die sich dafür intern stark machten und kein Blatt vor den Mund nahmen, die Partei an ihre ökologischen Wurzeln zu erinnern (s. Foto des Parteiprogramms der FDP Kanton Zürich von 1979).

Eine dieser Stimmen war die von Ruedi Noser. Wer ihm, der sich für eine neue Umweltausrichtung innerhalb der FDP engagiert und gleichzeitig aber auch etwas von der Wirtschaft des Kantons versteht und deshalb Lösungen erarbeiten kann, die wirklich funktionieren und schnell akzeptiert und umgesetzt werden können, jetzt die Stimme verweigert, zugunsten einer grünen Kandidatin, deren Bild von der Wirtschaft durch Mythen geprägt ist und die auf Probleme vor allem Verbote kennt – die logischerweise auf Widerstand stossen – als Antwort, der erweist der Umwelt einen Bärendienst.

Wer will, dass Umweltpolitik Parteien übergreifend die dringend benötigten Lösungen entwickeln kann, die wir nun ganz schnell brauchen, der wählt Ruedi Noser in den Ständerat.

Zu guter Letzt sei auch noch daran erinnert, dass Ruedi Noser entscheidend am neuen CO2-Gesetz mitgewirkt hat, daran, dass es nun ein Inlandziel gibt, dass eine Flugticketabgabe vorgesehen ist, dass Behinderungen für die Produktion erneuerbarer, synthetischer Treibstoffe beseitigt werden und vieles mehr. Und bei alledem hat er so geschickt agiert und so gute Lösungen erarbeitet, dass am Ende auch die Wirtschaft und damit unser Wohlstand davon profitieren. Nur solche Lösungen können schnell genug umgesetzt werden, weil sie nicht unnötig auf Widerstand stossen.

😉

Hallo, Konservative: Klimaschutz ist imfall euer Kernthema. Get it?

Anstatt jeden Ton von Greta Thunberg wie ein geblendeter Bulle aufzuspiessen, würden sich konservative Eliten gescheiter auf ihre eigenen Vordenkerinnen besinnen. Zum Beispiel auf Margaret Thatcher. 

Sie gilt als Mutter des modernen Konservatismus, hat den britischen Finanz­markt dereguliert und staatliche Unter­nehmen privatisiert, wie es zuvor nie jemand gewagt hatte. Gemeinsam mit Ronald Reagan installierte sie eine neoliberale Wirtschafts­ordnung, die ihr Leben überdauerte. Kapitalismus­kritiker verachten Thatcher dafür bis heute; nach ihrem Tod im Jahr 2013 stürmte ein alter Musical­song mit dem Titel «Ding-Dong! The Witch is Dead» die britischen Charts.

Umso mehr überraschte ihr denkwürdiger Auftritt im Jahr 1989 an der Uno-Generalversammlung. Die damalige britische Premier­ministerin und studierte Chemikerin warnte in ihrer Rede, dass die Gefahr durch die Klima­erwärmung real genug sei, um sofortige Veränderungen herbei­zuführen und entsprechende Opfer zu bringen: «Die ökologische Heraus­forderung, vor der die ganze Welt steht, erfordert auch eine Antwort der ganzen Welt. Jedes Land wird betroffen sein, niemand kann sich verstecken. Und die Länder, die industrialisiert sind, müssen mehr tun und jenen helfen, die es nicht sind.»
— Weiterlesen www.republik.ch/2019/10/16/hallo-konservative-klimaschutz-ist-imfall-euer-kernthema-get-it

Liberale foutieren sich nicht um Klima und Umwelt | NZZ

Mit Ach und Krach hat die FDP eine eigene Klima- und Umweltpolitik entworfen. Spät tat sie das, und erst noch in einem Wahljahr. Das ist riskant. Allerdings: Dass sich der Freisinn dem Thema zuwendet, ist richtig. Und dürfte ihm längerfristig helfen.

In den letzten vierzig Jahren wurde es zu einem Axiom: Umweltpolitik ist links. Muss das bis in alle Ewigkeit so bleiben? Und ist es zweckdienlich, wenn eine liberale Partei die Umwelt- und Klimapolitik ganz den Links-Grünen überlässt? Sicher nicht. Liberale foutieren sich nicht um Klima und Umwelt! 

— Weiterlesen www.nzz.ch/meinung/liberale-foutieren-sich-nicht-um-die-umwelt-ld.1492923

Umweltschutz: Vor den Grünen kämpften Konservative für die Natur

Widerstand gegen die Naturzerstörung gibt es seit Beginn der Moderne: Bereits früh formulierten Konservative Kritik an der Umweltzerstörung. Heute besetzen linke Parteien das Thema – wieso eigentlich?
— Weiterlesen www.nzz.ch/feuilleton/umweltschutz-vor-den-gruenen-kaempften-konservative-fuer-die-natur-ld.1478871

Das angeblich fehlende Umweltbewusstsein der FDP ist auch eine Folge falschen Denkens

Als ich vor vielen Jahren die Mitglieder der FDP im Kreis 3 in Zürich kennenlernte und selbst noch kein Mitglied war, war ich überrascht, wie viele von ihnen in Sachen Nachhaltigkeit und Umweltschutz die gleiche Position vertraten, wie ich.

Von aussen hatte die Partei ja schon damals das Image, nicht besonders umweltbewusst zu politisieren. Doch am mangelnden Bewusstsein fehlte es nicht. Vielmehr herrschte Einigkeit, dass man Umweltschutz viel schneller und besser durch Innovationen erreicht, als durch Verbote, die erstens jederzeit wieder aufgehoben werden können und zweitens im Widerspruch zu einer liberalen Lebens – und Wirtschaftsweise stehen.

Wie ich schon in meinen letzten beiden Beiträgen auf diesem Blog dargelegt habe, sind viele Lösungen schon da, andere müssen noch entwickelt werden, aber so oder so werden es Unternehmer und Unternehmen sein, die sie an den Markt bringen und uns damit wesentlich schneller in eine nachhaltige Wirtschaftsweise führen, als dies durch die ewigen Streitereien möglich sein wird, die entstehen, wenn man anderen versucht, eine bestimmte Lebensweise aufzuzwingen.

An diesem falschen Image ist aber auch Smartvote schuld. Anfang letztes Jahr schon habe ich kritisiert, dass man dort als wenig umweltbewusst eingestuft wird, wenn man Unweltpolitik nicht mit Verboten betreiben will. So erging es auch mir.

Das macht aber doch keinen Sinn. Entscheidend für das Umweltbewusstsein sollte doch sein, welche Priorität man einer nachhaltigen Wirtschaftsweise einräumt und was man alles unternimmt, um diese zu ermöglichen. Verbote sind nur ein Teil des Repertoires, dass einem zur Verfügung steht. Dass dieses bei Smartvote überbewertet wird bzw. sogar als fast das einzige Kriterium gilt, ist ein grober Fehler im System.

Er führt dazu, dass Politiker/innen, die sehr wohl sehr umweltbewusst sind und auch sehr viel für den Schutz der Umwelt konkret unternehmen – wie zum Beispiel FDP-Kantonsrat Andreas Geistlich – bei Smartvote als wenig umweltbewusst eingestuft werden. Es wäre höchste Zeit, dass man das endlich mal korrigiert.

Kommentar zum Artikel „CO2-Gesetz: Bei der FDP brodelt es“ #FDPnachhaltig

„Peter Metzinger, FDP-Gemeinderat in Dietikon… lancierte gestern auf den sozialen Medien den Hashtag #fdpnachhaltig. Dort können FDP-Mitglieder mitteilen, was sie in Sachen ökologischer Nachhaltigkeit konkret unternehmen.“

Zahlreiche Zeitungen berichten heute über die Debatte, die innerhalb der FDP in der Schweiz über den Klimaschutz geführt wird. Anders als viele ausserhalb der Partei meinen, gibt es innerhalb sehr grosse Unterstützung für eine griffige, clevere, innovative, aber auch liberale Klimaschutz-Politik.

Darunter nicht nur die Basis, sondern auch die meisten Ständeräte, wie der Artikel aufzeigt. Diese werden nun als nächste das neue CO2-Gesetz beraten. Das gibt Hoffnung. Denn der Klimawandel kommt schneller als gedacht und nun droht sogar ein sich selbst beschleunigendes, davon galoppierendes Szenario. Siehe Bild der Wissenschaft, Deutsche Welle und FAZ, um nur drei glaubwürdige Quellen zu erwähnen.

Deshalb müssen auch die Massnahmen massiv beschleunigt werden. Greta hat recht, was das angeht. Taten statt Worte sind notwendig. Individuelle Massnahmen genügen jedoch nicht, Verzicht wird das Problem genauso wenig lösen, wie Verbote oder der Versuch, anderen einen bestimmten Lebensstil aufzuzwingen, weil dies nur Streit verursacht und wir keine Zeit mehr haben, zu streiten.

Die Lösung kann nur in einem Systemwechsel liegen, hin zu einer Kreislaufwirtschaft und in der Zwischenzeit, bis wir dort sind, eine clevere Ressourcen-Nutzung. Es gibt so viele clevere Lösungen, von Startups und Forschen entwickelt, aber noch zu wenig bekannt und zu wenig genutzt.

Beispiele:

www.climeworks.com, www.simplyhome.tech

Solche Innovationen müssen wir nun beschleunigt voranbringen, um mit Hilfe der schweizerischen Innovationskraft innovative und clevere Lösungen auf den Markt zu bringen, die das Klima schützen, Arbeitskräfte schaffen und der Welt als Vorbild dienen können. Wir schaffen das, wenn wir wollen. #FDPnachhaltig

Mehr zu Debatte innerhalb der FDP hier:

https://epaper-service.azmedien.ch/Nachrichten/0902-the-klima-noser-p1020136.html

«Freisinnige Klimakatastrophe»

Die Republik berichtet heute über die Gründung von Forum Futur und erwähnt mich dort als Initianten:

Der Zürcher Kantonsrat (Olivier Hofmann) glaubt, dass sich analog zur «FDP Urban» bald eine parteiinterne Bewegung für Klimapolitik formiert.

Tatsächlich: Einige Freisinnige haben diesen Weg bereits eingeschlagen.

Peter Metzinger, FDP-Gemeinderat aus Dietikon, hat – als Reaktion auf die Debatte im Nationalrat – eine Website unter dem Namen «Forumfutur» online geschaltet. Der Unternehmer baut mit rund einem Dutzend weiterer FDPler ein Kompetenznetzwerk auf. Die Politiker planen, Empfehlungen für eine nachhaltige Klimapolitik auszugeben. Dies auch mit dem Ziel, die parteiinterne Klimadebatte zu beeinflussen.»

Den Artikel in voller Länge gibt es hier: www.republik.ch

uno_sdg_transparent.pngDie Idee dazu entstand schon vor etwa einem Jahr zusammen mit Marco Weber, bis vor kurzem Präsident der FDP Zollikon. Auf dem Rückweg von Chur (ich hatte dort für die FDP Graubünden ein Referat mit dem Titel «Gibt es nur in Amerika modernen Wahlkampf oder geht das auch in Graubünden?» gehalten) waren wir uns einig, dass die FDP als Staatsgründer-Partei auch eine besondere Verantwortung für die Zukunft der Schweiz hat.

Diese setzt eine umfassende und ganzheitliche Betrachtung dessen voraus, was die Wahrung wirtschaftlicher Interessen in Wirklichkeit bedeutet und wie diese in Einklang mit den Nachhaltigkeitszielen («SDG») der UNO zu bringen sind. Ein funktionierendes Staatswesen, das Freiheit ermöglicht, muss liberale Lösungen für Probleme rechtzeitig entwickeln und umsetzen, bevor sie sonst unweigerlich nur noch mit Verboten bekämpft werden können.

Der Klimawandel ist ein solches Problem. In einer Welt, die mehr und mehr vom Klimawandel gebeutelt wird, werden wir auch mehr und mehr unserer Freiheiten verlieren.

Um auch nur das Schlimmste zu verhindern, braucht es schon heute drastische Massnahmen. Um ohne unnötige Einschränkungen unserer Freiheit das Schlimmste verhindern zu wollen, müssen jetzt sofort liberale Lösungen auf den Tisch und umgesetzt werden. Weiteres Abwarten können wir uns nicht mehr leisten.

Wir könnten zum Beispiel den Umbau des Energiesystems viel schneller vorantreiben, wir könnten eine Mobilität entwickeln, die dank einer cleveren Sektorenkoppelung (Power-to-Gas / Power-to-Fuel) sowohl den Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion vorantreibt, um irgendwann auch Elektromobile klimaneutral fahren zu können (das tun sie nämlich heute nicht, solange noch Kohlestrom im Netz ist), als auch die bestehende Flotte – bis sie ausgedient hat – mit synthetischen Treibstoffen betanken und somit klimaneutral fahren. Mehr dazu siehe hier: www.CleanFuelNow.com

Aber dazu müssten die linken und rechten Enden des politischen Spektrums endlich Kompromisse eingehen, wie sie immer als wesentlicher Erfolgsfaktor der Schweiz gegenüber dem Rest der Welt galten. Die aktuelle Blockadepolitik, das Muskelspiel darum, wer die Macht im Lande hat, führt nicht zu Lösungen, sondern zu Stillstand. Wer zum Beispiel kein Inlandziel für die CO2-Reduktion will – dafür git es nachvollziehbare Gründe – muss das Problem mit der Kontrolle lösen. Alles andere ist Augenwischerei.

Wenn wir so weitermachen wie bisher, dann werden wir irgendwann um Verbote nicht herumkommen, um wenigstens die schlimmsten Folgen des Klimawandels zu verhindern. Der vergangene Sommer sollte als eindringliches Warnzeichen gelten.

Nur ein Beispiel, um das Ausmass dessen zu demonstrieren, was wir als einen der schönsten Sommer der Geschichte erlebten: der Rhein bräuchte mehrmonatigen und flächendeckenden Niederschlag , damit sich die Tiefe der Fahrrinne im Rhein zumindest mittelfristig bessert (Spektrum der Wissenschaft).

Wollen wir unsere Freiheit schützen, müssen jetzt Lösungen her. Diese zu identifizieren, vorzuschlagen und voranzubringen, sachorientiert auf wissenschaftlicher Basis und frei von jeglicher Ideologie, das wäre eigentlich die Aufgabe der FDP.

Und das werden wir uns wahrscheinlich als eine der Kernaufgaben von Forum Futur definieren. («Wahrscheinlich» deshalb, weil die entscheidende Besprechung erst in den kommenden Tagen stattfindet und dann erst definitiv entschieden wird. Bis dahin ist dies nur meine persönliche Meinung.)

Die Ereignisse überschlagen sich genauso wie die Besorgnis erregenden Nachrichten von der Klimafront. Dass über die Gründung von Forum Futur in der Republik berichtet wurde, kam überraschend und schnell. Weitere News folgen.

P.S. In den Worten eines Parteikollegen:

Ja, ich will! Ich will die Vision einer CO2-freien Schweiz, Ja ich will dies mit liberalen Ansätzen, ich glaube an unseren Erfindergeist und unser Können. Dafür brauchen wir einen schlanken Staat, der Leitplanken setzt und effizient arbeitet.
Ja, der Staat soll bei 35% des BIP gedeckelt werden. Wir benötigen ein neues Jahrhundert mit industrieller Innovation. Deshalb sind wir FDP.