Ja oder Nein zum CO2-Gesetz – wer profitiert? 5:1 für die Erdölindustrie

Ja oder Nein zum CO2-Gesetz – wer profitiert? 5:1 für die Erdölindustrie

Insight Providers Climate Change (IPCCS) hat heute in einer Medienmitteilung darauf hingewiesen, dass die Erdölindustrie einen jährlichen Gewinn von 5 Mrd. verliert, wenn die aktuelle Revision des CO2-Gesetzes angenommen wird. Der Betrag wäre nicht so hoch, würde man die verursachten Kosten aufgrund der Klimaschäden davon abziehen. Doch dabei handelt es sich um versteckte, indirekte Subventionen, die die Mineralölindustrie einstreicht und für am Ende wir, die Steuerzahler aufkommen müssen.

Kein Wunder, dass mit so harten Bandagen, Lügen und persönlichen Angriffen gegen das Klimaschutzgesetz für das kommende Jahrzehnt gekämpft wird. Und es ist auch kein Wunder, dass an vorderster Front beim selbsternannten «Liberalen Komitee für eine wirksame Umweltpolitik» Vertreter von AVIA die Karten mischen und die Fäden ziehen. Lesen Sie weiter in der Medienmitteilung des IPCCS:

Im Abstimmungskampf wird von den Erdöllieferanten und ihren Unterstützern behauptet, die Gegenseite handle hauptsächlich aus Eigeninteressen und Profitgier. Damit ist insbesondere der geplante Klimafonds in der Grössenordnung von etwa 1 Milliarde Franken gemeint. Mit dieser Abwehrstrategie ist es ihnen bis heute gelungen davon abzulenken, wer die eigentli- chen Profiteure sind. Die Schweizer Erdölindustrie, allen voran die Avenergy Suisse, vormals Schweizer Erdölvereinigung, wirtschaftet jährlich über 5 Milliarden Franken in ihre eigene Tasche, weitere fast 7 Milliarden Franken bezahlen sie den Lieferanten des Klima schädigen- den Erdöls Nigeria, Kasachstan und Lybien.

Wer ist aber Profiteur bei einer Ablehnung des CO2 Gesetzes? Und um welche Grössenordnungen handelt es sich dabei? Zwei zuverlässige Quellen liefern mit etwas Recherchearbeit konkrete Zahlen: die Schweizerische Gesamtenergiestatistik 2019 des Bundesamtes für Energie BFE und der Jahresbericht 2019 der Avenergy Suisse.

Die Mitglieder von Avenergy Suisse (ehemals Schweizer Erdölvereinigung), erwirtschaften 2019 gemäss ihren eigenen Angaben 12 Milliarden Franken. Davon gingen gemäss der Eidgenössischen Zollverwaltung 6,8 Milliarden Franken an die Erdöl-Lieferanten in Nigeria, Kasachstan und Libyen.

Die Endverbraucher-Ausgaben für Erdölprodukte und (Erd-)Gas betrugen 2019 17,5 Milliarden Franken. So viel bezahlten Konsumenten in der Schweiz an den Tankstellen für den Betrieb ihrer Autos und den Heizöl-/Erdgas-Lieferanten, um ihre Gebäude zu beheizen.

Die Mineralölsteuer und der Mineralölsteuerzuschlag auf Treibstoffen beliefen sich 2019 auf 4,5 Milliarden Franken, zusätzlich 0,017 Milliarden Franken Mineralölsteuer auf Brennstoffe (Heizöl). Davon flossen 45% in die Bundeskasse für Staatsaufgaben. Weitere 50% wurden für Aufgaben im Zusammenhang mit dem Strassen- und dem Luftverkehr und rund 5% für den Nationalstrassen- und den Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) aufgewendet. Aus dem Verkauf an die Endkunden resultierten 2019 Mehrwertsteuer-Erträge von knapp 1 Milliarde Franken in die Bundeskasse.

[17.5 – 6.8 – 4.5 – 1 = 5.2 Mrd. (Profit)]

Wer profitiert bei einer Annahme des CO2 Gesetzes? Die Milliarde des Klimafonds stände für eine Vielzahl von Projekten zur Verfügung. So zum Beispiel für klimafreundliche Gebäudesanierungen, CO2-freie Heizungen und Investitionen in die Infrastruktur sowie Massnahmen in Bergregionen, Städten und Gemeinden zur Bewältigung der Schäden des Klimawandels. Dank dem Klimafonds könnten viele profitieren, Bergbauern, Senioren, Private, Firmen, Startups, Gemeinden usw.

Fazit
Das Schweizer Stimmvolk wird am 13. Juni entscheiden müssen, ob es ein neues CO2-Gesetz will, welches dank Klimafonds von 1 Milliarde Franken eine Vielzahl von Projekten und Unternehmungen fördert, die einen produktiven Beitrag zur CO2-Reduktion und damit zu einer besseren Gesundheit und zum Schutz der Bevölkerung vor Abgasen und den Folgen der Klimaerwärmung leisten;
oder
will die Schweizer Bevölkerung das CO2-Gesetz verwerfen und damit auch künftig Jahr für Jahr 12 Milliarden Franken den Unternehmungen der Schweizer Erdöllieferanten zahlen und davon fast 7 Milliarden Franken nach Nigeria, Kasachstan und Lybien abfliessen lassen?

Kleines Detail am Rande… Wie die NZZ gestern berichtete kommen ausländische Flugpassagiere für fast die Hälfte der Erträge aus der Flugticketabgabe auf. Von der Rückverteilung aber bleiben sie ausgeschlossen. Davon profitiert die Schweizer Bevölkerung. Mehr dazu hier.

Medienkontakt
IPCCS
Insight Providers Climate Change Switzerland
6300 Zug
E-Mail: contact@ipccs.ch Website: www.ipccs.ch

Das CO2-Gesetz hat Kerosin im Blut

«Das innovativste Gesetz der Welt»

Erinnern Sie sich noch an die Flugscham, die den Airlines Sorgen machte, als wir noch nicht wussten, dass nicht die Klimajugend, sondern ein winzig kleines Virus den Himmel über unseren Köpfen leerfegen würde? Damals hatten wir noch Sorgen…

Doch während der CO2-Ausstoss der Fliegerei ganz sicher erneut in den Fokus der Öffentlichkeit rücken wird, hat die Schweiz auch schon eine Lösung parat – eine Lösung gar, um die uns die Luftfahrtindustrie anderer Länder beneidet: eine Kombination aus Flugticketabgabe und Anschubfinanzierung für den Umstieg auf synthetisches Kerosin.

Vorletzte Woche sprach ich mit einem zukünftigen Produzenten von erneuerbarem Flugbenzin aus London. Als ich ihm erklärte, wie das neue CO2-Gesetz beides kombiniert, sprang er fast auf und sagte enthusiastisch „Wow, das ist das innovativste Konzept, von dem ich je gehört habe. Davon muss die Welt erfahren!“

Wie passt das zur kleinkrämerischen Kritik der Erdöllobby am CO2-Gesetz, wegen ein paar Rappen pro Liter, als ob die Welt daran zugrunde gehen und bald eine Hungersnot ausbrechen würde? (Dazu muss man auch noch wissen, dass die Treibstoffabgabe von Big Oil selbst erhoben und einkassiert wird, als Entschädigung dafür, dass die Erdölimporteure ihren CO2-Ausstoss reduzieren müssen, so wie alle anderen auch. In keinster Weise handelt es sich dabei um eine Steuer.)

Das neue CO2-Gesetz sieht eine Flugticketabgabe vor. Während diese ursprünglich als reine Lenkungsabgabe gedacht war – was zum Scheitern des Gesetzes im Dezember 2018 im Nationalrat beitrug – ist es ein paar kreativen Köpfen aus FDP, GLP und Mitte zu verdanken, dass 49 Prozent der Flugticketabgabe zur Finanzierung von CO2-reduzierenden Innovationen in der Luftfahrtindustrie verwendet werden können, und zwar explizit für den Einstieg in die Produktion von synthetischem Kerosin. Bei diesen kreativen Köpfen handelt es sich um die Ständeräte Damian Müller (FDP )und Ruedi Noser (FDP ), die Nationalräte Martin Bäumle (GLP) und Nicolas Paganini (Mitte) und mich (FDP), basierend auf einer Idee von ETH-Prof. Anthony Patt. 

Weiterführende Links zur Entstehung und Ausarbeitung der Idee im Sommer 2019: 

Die NZZ am Sonntag berichtete im September 2019 darüber und die NZZ kommentierte ein paar Monate später. 

Fliegen und Fahren mit Luft

Synthetisches Kerosin – ebenso wie synthetischer Diesel, Benzin oder Heizöl – sind eigentlich keine neue Erfindung. Die Technologie zur Produktion ist schon über 100 Jahre alt. Im Prinzip handelt es sich dabei um eine Umkehrung des Verbrennungsprozesses, indem man aus den Verbrennungsprodukten CO2 und Wasser wieder Treibstoff herstellt. Dieser Prozess erfordert Energie. Wenn diese Energie erneuerbar ist und das CO2 aus der Atmosphäre stammt (und nicht aus fossilen Quellen), dann ist der so hergestellte synthetische «Sprit» CO2-neutral. Das eigentlich Neue an dieser Technologie sind kostengünstigere Methoden zum Abscheiden von CO2 aus der Luft und die erneuerbaren Energien.

Aktuell schätzt man die Produktionskosten für einen Liter synthetischen Treibstoff auf 2.50 bis 5 Franken in der Produktion. Mit dem Geld aus der Flugticketabgabe könnte man bei heutigen Preisen 5-10 Prozent des Kerosinverbrauchs in Zürich Kloten erneuerbar produzieren. 

Solche Mengen erfordern den Aufbau einer komplett neuen Industrie. Das wiederum führt zu Effizienzsteigerung und weiteren Innovationen. In dem Masse, in dem synthetisches Kerosin  durch weitere Innovationen, Erfahrung und Effizienzgewinne günstiger wird, kann man die Beimischquote erhöhen.

Irgendwann zwischen 2040 und 2050 sollte nach Prognosen von McKinsey und dem World Economic Forum synthetisches Kerosin nicht teurer sein, als das fossile und die Luftfahrtindustrie kann komplett defossilisiert werden und CO2-neutral fliegen. Flugscham wird dann höchstens noch ein Thema für die Geschichtsbücher sein. 

Flugticketabgabe stabilisiert das Stromnetz

Auch in anderer Hinsicht ist der Einstieg in die Produktion von synthetischem Kerosin interessant. Nutzt man erneuerbaren Strom zur Produktion, kann eine Syntheseanlage die enorme Menge an Überschussstrom im Sommer in Treibstoffe umwandeln und einer sinnvollen Nutzung zuführen. Dies unterstützt die Energiewende. 

Eine Syntheseanlage kann auch als Schattenkraftwerk dienen. Man kann die Anlage drosseln, wenn der Strombedarf kurzfristig die Produktion übersteigt. Der nun nicht mehr benötigte Strom steht somit sofort anderen Nutzern zur Verfügung. Sonst nutzt man dazu in der Regel Gaskraftwerke oder Pumpspeicherwerke. Somit können Anlagen zur Produktion von synthetischem Treibstoff einen Beitrag an die Netzstabilisierung im Zusammenhang mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien leisten. 

Die Chance packen – jetzt oder nie

Ein wesentlicher Teil des Anfangs der Geschichte vom CO2-neutralen Fliegen kann in der Schweiz geschrieben werden, aber nur, wenn wir jetzt das CO2-Gesetz annehmen. 

Denn auch andere Länder sind in den Startlöchern und bereiten Pilotanlagen vor, die EU plant eine Beimischquote für „Sustainable Aviation Fuel“ (SAF), Saudi-Arabien steigt gerade gross in die Produktion von grünem Wasserstoff ein. In ein paar Jahren wird dieser Zug abgefahren sein. Die Zeit für einen neuen Gesetzesentwurf würde kaum reichen.

Hier kommt nun noch eine zweite Weltpremiere ins Spiel: die Anrechenbarkeit synthetischer Treibstoffe bei der Berechnung der Flotten-CO2-Emissionen, Art. 18

Der Artikel besagt im Prinzip, dass Automobilimporteure beim Import eines Fahrzeugs mit Verbrennungsmotor eine Reduktion bei den CO2-Sanktionen beantragen können, wenn sie so viel synthetischen Treibstoff kaufen oder produzieren, wie dieses Fahrzeugs während seiner «Lebensdauer» im Durchschnitt verbraucht. In Kombination mit den Steuererleichterungen für biogene Treibstoffe («Mineralölsteuerbefreiung») kommt dies einen Importeur nicht teurer, als die Sanktionen. Im Unterschied zum Bezahlen von Sanktionen kann er aber so einen Beitrag zum Klimaschutz leisten und auch Verbrenner klimaneutral «machen». 

Fünf Fliegen mit einer Klappe

Bei der Produktion von synthetischem Kerosin fällt je nachdem noch eine gewisse Menge synthetischer Diesel und ein wenig synthetisches Benzin an. Finanziert man mit der Flugticketabgabe die Produktion von synthetischem Kerosin, kann dies also gleichzeitig einen Beitrag an die Defossilisierung des Strassenverkehrs leisten, selbst wenn dessen Elektrifizierung nicht schnell genug vorankommt.

Aber damit nicht genug. Weitere Nebenprodukte sind Wachs und Paraffin, die sich sehr gut als erneuerbare Rohstoffe für die chemische Industrie eignen. An Ende landet dann CO2-neutrales Plastik in der Kehrichtverbrennungsanlage und man könnte deren CO2 klimaneutral rezyklieren.

Somit fördert die Flugticketabgabe die Defossilisierung des Luftverkehrs, des Strassenverkehrs und der chemischen Industrie, den Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion und leistet obendrein einen Beitrag zur Netzstabilisierung. 

Kein Wunder, dass das Ausland anerkennt, was Big Oil in der Schweiz nicht wahrhaben will: die 49% aus der Flugticketabgabe, die für Innovation und Transformation im Airline Business verwendet werden dürfen, sind ein Game Changer und bringen die Schweiz mit Siebenmeilenstiefeln weiter in Richtung Klimaneutralität. 

Und was wir hier erfinden, können wir ins Ausland exportieren. Der einzige Verlierer bei diesem «Spiel» ist die Erdölindustrie, sofern sie nicht die Zeichen der Zeit erkennt und selbst in die Produktion von synthetischem Kerosin einsteigt. Sonst werden ihr andere die Show stehlen. 

Zu guter Letzt sei der Transparenz zuliebe noch bemerkt, dass die Schweiz nicht genügend erneuerbaren Strom haben wird, um für den gesamten Flugbetrieb synthetisches Kerosin zu produzieren. 

Aber auch wenn in Zukunft ein Grossteil in wind- und sonnenreichen Gegenden der Welt produziert wird, so besteht doch eine enorme Chance darin, hier mit der Produktion zu beginnen, Erfahrungen zu sammeln, neue Technologien auszuprobieren und weiterzuentwickeln und dann später die Produktion mit Schweizer Knowhow, Innovationen und Beteiligungen ins Ausland zu verlagern. 

Das schafft neue Opportunitäten und nachhaltig gesicherte Arbeitsplätze, auch in der Schweiz. 

Deshalb werde ich am 13. Juni ganz klar Ja zum CO2-Gesetz sagen, und ich hoffe, Sie auch.

Nachtrag: SVP-Nationalrat Christian Imark hat heute seinen alternativen Plan zum CO2-Gesetz präsentiert. Er verschweigt dabei, dass synthetischer Treibstoff heute noch viel teurer ist, als fossiler. Während er also auf der einen Seite einen Benzinpreisaufschlag von 12 Rappen pro Liter als Grund zur Ablehnung des CO2-Gesetzes ins Feld führt, verschweigt er, dass sein Vorschlag viel teurer käme. Der von mir hier skizzierte Weg hingegen wäre finanzierbar und wesentlich günstiger.

CO2-Gesetz unterstützt Umstieg auf erneuerbares Kerosin

Heute stand ein Leserbrief von mir in der Limmattaler Zeitung, zu einem Thema, das mir sehr wichtig ist: das CO2-Gesetz und die Anschubfinanzierung für den Umstieg auf erneuerbares Kerosin:

Im Gesetz steht es anders

Am Freitag vertrat der Flughafen-Zürich-Chef Stephan Widrig in dieser Zeitung den Standpunkt, die geplante Flugticketabgabe könne nicht für den Kauf von nicht fossilen Energieträgern eingesetzt werden. Dies sei im CO2-Gesetz nicht so vorgesehen. Deshalb sei es ein Gesetz ohne Wirkung auf den Klimaschutz in der Luftfahrt. Herr Widrig kennt das Gesetz wohl nicht so gut.

In Artikel 53 Absatz 2 steht, dass «… weniger als die Hälfte des Ertrags aus der Flugticketabgabe … für Massnahmen zur wesentlichen Verminderung von Treibhausgasemissionen eingesetzt» werden.

Damit ist gemeint, dass bis zu 49 Prozent der Flugticketabgabe verwendet werden können, um die Mehrkosten beim Einkauf von erneuerbarem Kerosin zu finanzieren. Nationalrat Martin Bäumle und ich hatten diese Idee eingebracht, und das Parlament hatte sie übernommen. Wir haben seitdem zahlreiche Gespräche mit Airlines, Flugzeugbauern und Vertretern der Erdölindustrie geführt.

In der NZZ am Sonntag vom 8. September 2019 fand unsere Idee noch Unterstützung durch den Flughafen. Wird das CO2-Gesetz abgelehnt, hat man sich selbst ins Fleisch geschnitten.

Weltweit herrscht grosses Interesse an dieser schweizerischen «Erfindung». Sie hat das Potenzial, zum globalen Game Changer zu werden. Wir sollten stolz darauf sein, statt sie zu leugnen.

Und wir sollten unbedingt Ja zum neuen CO2-Gesetz sagen.

Norsk E-Fuel will erneuerbaren Treibstoff für Flugzeuge produzieren

Das Industriekonsortium Norsk E-Fuel baut in Norwegen zusammen mit weiteren Projektpartnern die erste kommerzielle Anlage zur Herstellung synthetischen Kerosins. Die Produktion wird ausschliesslich mit Ökostrom angetrieben. Schon in 6 Jahren will man so viel synthetisches Kerosin betreiben, dass damit 5% des jährlichen Bedarfs von Zürich-Kloten gedeckt werden könnten.

Die Wende kommt schneller als gedacht. Auch die Schweiz wäre ein guter Standort, denn nachdem der Nationalrat beschlossen hat, dass ein erheblicher Teil der Flugticketabgabe dafür verwendet werden kann, synthetisches Kerosin gegenüber fossilem konkurrenzfähig zu machen (eine Idee von ETH-Prof. Anthony Patt, Nationalrat Martin Bäumle und mir, wie Martin Bäumle hier im Nationalrat verdeutlicht), hat die Schweiz politisch weltweit die besten Rahmenbedingungen, um sowohl das Klima zu schützen als auch den nachhaltigen Umbau der Wirtschaft voranzutreiben und entsprechend neue Arbeitsplätze zu schaffen und alte im Gewerbe zu erhalten, so dass wir „den Fünfer und das Weggli“ haben können.

Voraussetzung: es gibt kein Referendum gegen das neue CO2-Gesetz oder das Referendum scheitert an der Urne. Deshalb Ja zum neuen CO2-Gesetz.

— Weiterlesen www.erneuerbareenergien.de/norsk-e-fuel-will-erneuerbaren-treibstoff-fuer-flugzeuge-produzieren

Forschungsresultat: Synthetisches Kerosin setzt 30- bis 100-mal weniger Russvorläufer frei als herkömmliches

Seit ich am 7. Juni 2019 zum ersten Mal die Idee lancierte, man könne eine Flugticketabgabe statt nur zur Lenkung auch dazu nutzen, die Mehrkosten für den Umstieg auf synthetisches Kerosin zu finanzieren, kam immer wieder das Argument, es würde nicht ausreichen, CO2-neutral zu fliegen.

Denn die Russpartikel beziehungsweise Aerosole, die aufgrund der unreinen Verbrennung ausgestossen werden, führen zur Bildung von Wolken, die einen zusätzlichen Treibhauseffekt verursachen, wodurch man eigentlich 2.5 Mal so viel CO2 vermeiden beziehungsweise der Atmosphäre entziehen müsste, als nur das direkt ausgestossene.

Mir war aber schon immer klar, dass das so nicht ganz stimmen kann. Denn synthetische, mit Power-to-X produzierte Treibstoffe sind viel reiner als fossile, weil man die Qualität bei der Produktion viel besser steuern kann. Somit sollten sie auch deutlich weniger Aerosole freisetzen.

Wie viel, hat nun eine Analyse des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt im Kopernikus-Projekt P2X gezeigt: bis zu 30- bis 100-mal weniger. Damit dürfte das Argument vom Tisch sein. Wenn überhaupt, braucht es nur noch ein wenig zusätzliche Kompensation. Wie viel genau, werden wir sicher auch bald wissen.

Somit heisst es, weitermachen auf dem Weg zur CO2-neutralen Fliegerei mit synthetischem Kerosin.

Hier geht es zur Analyse.

FDP-Fachkommission Umwelt & Energie des Kantons Zürich steht hinter der Flugticketabgabe

Unter dem Titel «Verabschiedung des CO2-Gesetzes» hat die NZZ heute den folgenden Leserbrief von mir veröffentlicht, im Namen der FDP-Fachkommission Umwelt & Energie des Kantons Zürich:

Die NZZ vom 24. 4. 20 berichtet, dass bürgerliche Politiker die Einführung einer Flugticketabgabe verschieben wollen. Als Mitglieder der FDP-Fachkommission Umwelt & Energie des Kantons Zürich lehnen wir eine solche Verschiebung klar ab. Die Umweltproblematik ist eine ernsthafte Gefahr für die Zukunft der Menschen. An dieser Gewissheit hat sich durch die Corona-Krise nichts geändert. Deshalb unterstützen wir weiterhin eine rasche Verabschiedung des CO2-Gesetzes, das sich auf der Zielgeraden befindet – Flugticketabgabe inklusive. Im vergangenen Jahr hatte sich die FDP dazu bekannt, der Umwelt- und Energiepolitik mehr Gewicht beizumessen und griffige, liberale Ansätze zu entwickeln.

So stimmten am 22. Juni die Delegierten mit grosser Mehrheit für eine Flugticketabgabe, die einen Klimaschutzfonds mitfinanzieren soll. Die Idee basierte auf einem Vorschlag, den der Schreibende zusammen mit ETH-Professor Anthony Patt und Nationalrat Martin Bäumle ausgearbeitet hatte, unterstützt von den FDP-Ständeräten Damian Müller und Ruedi Noser. Demnach soll die Flugticketabgabe als Anschubfinanzierung dienen, um den Aufbau einer industriellen Produktion von CO2-neutralem, erneuerbarem Kerosin zu ermöglichen. Experten sind sich einig, dass einzig der Einstieg in die Fliegerei mit synthetischem Kerosin einen Ausweg aus der Klimakrise bietet. Wir sollten nun also die Chance in der Corona-Krise nutzen und den Wiederaufbau der Wirtschaft so nachhaltig gestalten, dass wir dabei auch Lösungen für die Klimakrise vorantreiben, anstatt zu versuchen, die beiden Krisen gegeneinander auszuspielen. Die rasche und vor allem vollständige Umsetzung der Revision des CO2-Gesetzes spielt dabei eine Schlüsselrolle.

Peter Metzinger, für die FDP-Fachkommission Umwelt & Energie des Kantons Zürich

Weitere Beiträge von mir zum Thema Flugticketabgabe finden sich hier.

Wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur CO2-neutralen Luftfahrt erreicht

Die nationalrätliche Umweltkommission hat heute bekanntgebeten, dass sie den von ETH-Prof. Anthony Patt, Nationalrat Martin Bäumle und mir lancierten Vorschlag unterstützt, durch steigende Beimengungs-Quoten den Airlines zu ermöglichen, bis zum Jahr 2050 CO2-neutral mit synthetischem Kerosin zu fliegen. Nur so schaffen wir es, zum notwendigen Zeitpunkt auch die Langstrecken-Fliegerei CO2-neutral zu machen. Die einzige Alternative wäre ein totales Flugverbot für alle. Dass das nicht in Frage kommt, muss ich wohl nicht extra erwähnen.

„Um umweltschonende Technologien im Flugsektor vorwärtszubringen, erwähnt die Kommission diese ausdrücklich im Gesetzestext. Ihren Beschluss vom Januar, wonach Forschung und Innovation im Bereich der Luftfahrt gefördert werden soll, hat sie präzisiert: Die Fondsmittel sollen auch für die Entwicklung von erneuerbarem Flugtreibstoff eingesetzt werden können. Dabei dürften die Förderbeiträge für erneuerbare Treibstoffe bis zu 80 Prozent der Mehrkosten gegenüber fossilem Kerosin decken. Anfänglich sind maximal 100 Millionen Franken pro Jahr dafür vorgesehen. Erweist sich die Technologie als erfolgreichen Weg, kann der Unterstützungsbeitrag auf 300 Millionen Franken ansteigen. Dafür hat sich die Kommission mit 17 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen entschieden.“

Somit kann die Flugticketabgabe einen effektiven Beitrag zur Reduktion der Klimabelastung durch die Fliegerei leisten, selbst wenn die Lenkungswirkung zu gering ausfallen sollte. Zudem kann die Schweiz nach Verabschiedung des Gesetzes international eine Vorreiterrolle spielen und anderen Ländern einen gangbaren Weg in eine klimaneutrale Wirtschaft aufzeigen. Ganz sicher wird dies auch die Innovation beflügeln und zu neuen, wirtschafts- und umweltfreundlichen Lösungen führen.

Die vollständige Medienmitteilung von heute gibt es hier.

Weitere Informationen zu unserem Vorschlag gibt es hier: https://mrcampaigning.com/2019/09/08/co2-neutral-fliegen-bis-2050-so-geht-das-guenstig-und-ohne-widerstand

https://ethz.ch/de/news-und-veranstaltungen/eth-news/news/2019/06/blog-nachhaltiges-fliegen-patt.html

https://martin-baeumle.ch/article/3360/medieninformation-co2-neutral-fliegen-bis-2050

Fliegen muss sauber werden – die Schweiz könnte dazu einen echten Beitrag leisten, statt mit der Klimaabgabe das eigene schlechte Gewissen zu beruhigen

Die NZZ berichtet heute über das Engagement von Prof. Patt, Nationalrat Martin Bäumle und mir für eine sinnvolle Verwendung der geplanten Flugticketabgabe.

«Wenn die Klimaabgabe auf Flugtickets schon eingeführt wird, sollte man damit CO2-neutrales Fliegen fördern und nicht beliebige Subventionstöpfe füllen. Die Schweiz könnte etwas bewirken. … Eine Gruppe um GLP-Nationalrat Martin Bäumle, ETH-Professor Anthony Patt sowie FDP-Kommunalpolitiker und Energieexperte Peter Metzinger hat im vergangenen Herbst in einem Ideenpapier skizziert, wie das gehen soll.»

— Weiterlesen www.nzz.ch/meinung/fliegen-muss-sauber-werden-ld.1537660

Kapitalismus fürs Klima: Die Jugend hat recht

Peter A. Fischer hat am 27.12.2019 in der NZZ einen Kommentar zu obigem Thema veröffentlicht.

Zentrale Aussagen darin:

Der Klimawandel ist ernst zu nehmen. Aber die Entwicklung zeigt: Ein freiheitlicher Kapitalismus ist die Lösung, nicht das Problem. Es braucht Korrekturen bei den Anreizen, mehr Wettbewerb, Marktvertrauen und Zuversicht.

(…) Die Menge an CO2, die zur Produktion von kaufkraftbereinigten 1000 Dollar an Wirtschaftsleistung ausgestossen wird, hat sich in Europa in den letzten vierzig Jahren um etwa zwei Drittel verringert. In China ist sie derweil um ganze vier Fünftel auf das Niveau gesunken, das in Europa noch 1970 üblich war.(…) die Umweltzerstörung nimmt ab, sobald sich die Menschen den Fortschritt leisten können.

Es braucht den Wettstreit der Ideen

Das bereits Erreichte ist technologischer Innovation zu verdanken, die primär der freiheitliche Kapitalismus generiert hat. Er plant nicht zentral und kennt das Endresultat nicht von vorneherein. Wird schliesslich das Elektro- oder das Wasserstoffauto uns einen wichtigen Schritt in Richtung CO2-neutraler Mobilität bringen? Oder vielleicht etwas Drittes, derzeit noch nicht Bekanntes? Kein noch so wohlmeinender Diktator kennt den besten Weg sicher. Viel effizienter ist es, wenn der freie Wettbewerb der Ideen und Projekte dafür sorgt, dass sich das Beste durchsetzt. Vielleicht werden wir künftig kaum mehr Kohle verbrauchen, oder wir werden das dabei freigesetzte CO2 wieder neutralisieren. Damit das gelingt, braucht es aber Firmen und Investoren, die nach Gewinnen streben. Sie erst sorgen dafür, dass das Kapital in die erfolgversprechendsten Projekte fliesst.

Der freiheitliche Kapitalismus und das Wirtschaftswachstum sind somit der Schlüssel, um Umweltprobleme zu beheben. (…)

Der Internationale Währungsfonds hat ausgerechnet, dass eine globale CO2-Steuer von 75 Dollar pro Tonne ausreichen würde, um die Erderwärmung auf zwei Grad zu beschränken. (…)

Wenn der Staat in Frankreich 56 Prozent der Wirtschaftsleistung für sich beansprucht und in Deutschland 46 (in der Schweiz ist es rund ein Drittel), dann bleibt dem innovativen Markt nur noch der knappe Rest. 

Mehr dazu hier (Kommentar in voller Länge).

Gerade zum letzten zitierten Absatz möchte ich noch etwas anfügen. Gemeint ist damit «der knappe Rest» an Kapital, der für das Entwickeln innovativer Lösungen für den Umweltschutz eingesetzt werden kann. Deshalb lehne ich auch eine Flugticketabgabe ab, die eine reine Lenkungsabgabe darstellen würde. Wenn alle Einnahmen an die Bevölkerung verteilt werden und die Lenkung tatsächlich dazu führen würde, dass weniger geflogen wird, dann bliebe den Airlines noch weniger, um innovative Lösungen zu finanzieren, die zu einer komplett CO2-neutralen Fliegerei führen können. Mindestens ein Teil (49%) der Flugticketabgabe sollten für die Finanzierung des Aufbaus einer Industrie dienen, die synthetisches Kerosin liefert, so dass wir im Jahr 2050 zu 100% CO2-neutral fliegen können. Siehe dazu auch der Vorschlag von Martin Bäumle, Prof. Anthony Patt und mir.

easyJet wird weltweit alle Flüge mit Netto-Null-Emissionen durchführen

easyJet wird weltweit alle Flüge mit Netto-Null-Emissionen durchführen. Damit dies möglich ist, fordert die Airline politische Rahmenbedingungen, die in wesentlichen Punkten mit dem Vorschlag von Prof. Patt, Martin Bäumle und mir übereinstimmen. Spannend!

— Weiterlesen www.cleanfuelnow.com/single-post/2019/11/19/easyJet-wird-weltweit-alle-Flüge-mit-Netto-Null-Emissionen-durchführen

Und hier nochmals alle Beiträge zum Vorschlag Bäumle-Patt-Metzinger:

https://ethz.ch/de/news-und-veranstaltungen/eth-news/news/2019/06/blog-nachhaltiges-fliegen-patt.html

https://martin-baeumle.ch/article/3360/medieninformation-co2-neutral-fliegen-bis-2050 

CO2-neutral Fliegen bis 2050 – so geht das günstig und ohne Widerstand