Zu viel Freiheit kann der Freiheit schaden

Zu viel Freiheit kann der Freiheit schaden

Aufgrund einer Twitter-Diskussion veröffentliche ich hier einen Auszug aus einem Blog-Artikel, der im August 2021 erschien, und ergänze ihn noch mit aktuellen Bemerkungen. Damals ging es mir um die Aussage, dass der Kampf gegen Pandemiemassnahmen nicht zu mehr Freiheit führt, sondern zu weniger. Heute geht es mir um eine Analyse der Frage, ob ein Maximum an Freiheit für das Individuum zu einem Maximum an Freiheit für die Gesellschaft führen kann, was es dazu bräuchte und wieso dies nicht immer in Einklang mit der menschlichen Natur zu bringen ist.

Damals schrieb ich:

Eigenverantwortung soll staatliche Vorgaben ersetzen. Der Begriff bedeutet, dass jeder Mensch für sich frei entscheiden kann, was für ihn oder die Gesellschaft am besten ist.

Doch welche Definition ist aus Sicht einer funktionierenden und freien Gesellschaft tatsächlich die beste, wenn – wie oben dargestellt – das Individuum gar nicht über die notwendigen Informationen verfügt, um diese Entscheidung optimal treffen zu können?

Diese Aussage bezog sich darauf, dass im Hinblick auf die Verbreitung von SARS-CoV-2 zahlreiche Falschinformation verbreitet wurden. So war zum Beispiel vielen Menschen nicht bewusst – oder sie wollten es nicht wahrhaben –, dass ein mit SARS-CoV-2 Infizierter auch dann andere anstecken kann, wenn er selbst noch gar keine Symptome zeigt. Sich gesund zu fühlen reichte also nicht aus, um sicher sein zu können, dass man andere nicht anstecken kann.

«Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt». Immanuel Kant (1724-1804)

Wer danach lebt, müsste Eigenverantwortung so verstehen, dass man seine eigene Freiheit freiwillig dann einschränkt, wenn die Freiheit (oder Leben oder Gesundheit oder Vermögen) einer oder eines Anderen geschädigt werden könnte.

Tatsächlich würde diese Definition von Eigenverantwortung zu einem Maximum an Freiheit für die Gemeinschaft führen.

Denn ein Volk erhält dann seine grösste Freiheit wenn jedes Individuum seine Freiheit freiwillig einschränkt, um dadurch die Freiheit Anderer zu schützen.

Wird Eigenverantwortung hingegen so definiert, dass jede/r tun und lassen kann, was er oder sie will, nimmt die Freiheit – oder Gesundheit oder Vermögen – Anderer immer wieder Schaden. Die Gemeinschaft wird dann zur Schadensbehebung oder -begrenzung gezwungen.

Jeder Zwang wiederum stellt einen Verlust von Freiheit dar.

Eine Gesellschaft, in der Eigenverantwortung nicht so definiert wird, dass man die eigene Freiheit freiwillig zum Schutze Anderer einschränkt, ist deshalb weniger frei als eine Gesellschaft, in der Eigenverantwortung so definiert wird, dass man sich freiwillig einschränkt, um die Freiheit Anderer zu schützen.

Das folgende Gedankenspiel zeigt den Mechanismus auf.

Nach der Befreiung einer zuvor unfreien Gesellschaft kann der Freiheitsgrad der Gesellschaft deshalb zunächst zunehmen, um dann wieder zu sinken, wenn die Anarchie der rücksichtslosen Freiheit des Individuums Anderen immer mehr Schaden zufügt.

Zeigen die Individuen sich uneinsichtig oder unfähig, ihre Freiheit eigenverantwortlich und freiwillig einzuschränken, bleibt einer solchen Gesellschaft nichts anderes übrig, als Regeln zu erlassen, die die Freiheit des Individuums zugunsten einer in dieser Situation maximal möglichen Freiheit der Gesellschaft einschränken.

In der Folge stellt sich ein neues Optimum ein, das wegen der egozentrischen Haltung Einzelner die Gesamtheit der Individuen in ihren Freiheitsrechten einschränken muss, denn jeder zusätzliche individuelle Freiheitsgrad würde die Freiheit des Kollektivs reduzieren.

Dennoch kann eine Gesellschaft, die ihre Freiheit mit Regeln – Gesetzen oder Verordnungen – schützt, unter dem Strich freier sein, als eine Gesellschaft, in der niemand Rücksicht auf die Anderen nimmt.

Eigenverantwortlich zum Schutze der Freiheit (und Unversehrtheit) Anderer kann deshalb bei einem so heimtückischen Virus nur bedeuten, dass man freiwillig alles tut, um die Wahrscheinlichkeit einer Infektion und Übertragung maximal zu reduzieren.

Die Mittel dafür sind bekannt: die Anzahl Kontakte klein halten; Abstand; ohne Impfung oder aktuell negativen Test den Aufenthalt in Innenräumen vermeiden und in Innenräumen Masken tragen.

Doch leider ist es anders. Ausgerechnet diejenigen, welche am lautesten schreien, es brauche keine staatlichen Massnahmen, die Eigenverantwortung reiche aus, sind gleichzeitig diejenigen, welche sich mehrheitlich so verhalten, dass sie sich und in Folge davon auch Andere einem Infektionsrisiko aussetzen und damit die Gesellschaft gesamtheitlich in ihrer Freiheit bedrohen.

Hätte diese Art von Eigenverantwortung in der Pandemie funktioniert, hätten wir nicht über Regeln und Vorschriften zur Pandemiebekämpfung diskutieren müssen, wie zum Beispiel das Covid-Gesetz. Es hätte auch kein Referendum gegen dieses Gesetz gegeben. Doch leider handeln Menschen nicht immer rational und schon gar nicht immer aufgrund einer optimalen Informationslage. Insbesondere dann nicht, wenn so viele Falschinformationen verbreitet werden, wie dies in der Pandemie der Fall war.

Es ist eine Ironie der Geschichte, dass die egozentrische Forderung nach maximaler individueller Freiheit und das resultierende rücksichtslose Verhalten während einer Pandemie besonders deutlich vor Augen führt, wie das Maximum an individueller Freiheit ein Maximum an gesamtgesellschaftlicher Freiheit bedroht oder verhindert und dadurch die Gesellschaft zwingt, die Freiheit des Individuums zugunsten der Freiheit der Gesellschaft einzuschränken.

Gleiches gilt übrigens nicht nur für die Pandemiebekämpfung, sondern auch beim Klimawandel, der die Freiheit zukünftiger Generationen massiv bedroht, beim Schutz der natürlichen Ressourcen und in vielen anderen Bereichen.

Aktuell kursieren insbesondere zu den folgenden Themen enorm viele Falschinformationen: Impfung, Klimawandel, 5G / Mobilfunk, Krieg in der Ukraine. Wer mehr darüber erfahren möchte, welche Falschinformationen kursieren, welche Strategien dahinter stecken und wie man sich davor schützen kann, sollten bei ReclaimTheFacts nachschauen, eine Plattform, die ich zusammen mit einer Kollegin aus Frankreich unterhalte.

Dort haben wir schon im Oktober 2020 davor gewarnt, dass das System Putin seit Jahren versucht, den Westen mit Desinformation zu destabilisieren.

Je liberaler der Markt, desto dreckiger der Strom

Einfach nur, weil die Menschen durch zu viel Auswahlmöglichkeiten überfordert werden. Steve Jobs wusste das und reduzierte die Anzahl der Modelle im Angebot. Gut wäre, wenn auch die Theorien des Liberalismus diese Realität anerkennen und widerspiegeln würden. Schliesslich wollen wir als Liberale uns dadurch von anderen abgrenzen: Politik, die sich an der Realität orientiert.

— Weiterlesen www.higgs.ch/je-liberaler-der-markt-desto-dreckiger-der-strom/51107/

Dietiker Gemeinderat diskutiert über das Littering-Problem

Das war eine der emotionalsten Debatten bisher. Dabei hatte ich doch nur gefragt, ob die Polizei – wenn sie sowieso schon kontrolliert, ob Autofahrer an der Heimstrasse die Busspur missbrauchen – nebenbei auch noch darauf achtet, ob Zigarettenstummel auf die Strasse geworfen werden. Aus den aufgebrachten Voten mancher Kollegin oder Kollegen bin ich bis jetzt noch nicht schlau geworden, ob sie es nun gut finden, gegen solches Verhalten vorzugehen oder nicht. Das ist sicher nicht das Ende der Debatte. Das Ziel muss eine saubere Stadt sein, in der sich die Menschen wohlfühlen und die dadurch umso attraktiver wird.

Mehr dazu:

www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/region-limmattal/dietikon-harte-bussen-oder-praevention-das-littering-problem-loest-im-gemeinderat-intensive-diskussionen-aus-ld.2274179

Agri-Photovoltaik: Stromproduktion beim Gemüseanbau

Oben die Sonne anzapfen, unten Kartoffeln ernten: Mit Agri-Photovoltaik kann man grünen Strom und Lebensmittel auf derselben Fläche produzieren. Das wäre auch im Limmattal möglich.
— Weiterlesen www.nationalgeographic.de/wissenschaft/2022/03/agri-photovoltaik-stromproduktion-beim-gemueseanbau

Wenn vom wenn dann nur das dann übrig bleibt…

Wenn vom wenn dann nur das dann übrig bleibt…

«Entscheidende Passage gestrichen – FDP verhindert drohende Spaltung in der Atomfrage», «Die FDP will neue AKWs bauen», «Wieder ein bisschen Atompartei» – so lauten drei verschiedene Schlagzeilen zum gleichen, gestrigen Entscheid der FDP-Delegiertenversammlung in Montreux.

Es ist typisch für die heutige Medienlandschaft. Statt die Debatte korrekt zusammenzufassen, wählt man eine Schlagzeile, die den Inhalt so nah wie möglich an der Realität zusammenfasst, aber gleichzeitig auch so neugierig wie möglich machen soll. Letzteres steht dann nicht unbedingt im Einklang mit dem ersteren.

Alle drei Artikel beschreiben den Inhalt grösstenteils korrekt. (Die NZZ am Sonntag schreibt jedoch fälschlicherweise, die FDP sei jetzt wieder eine Atompartei.) Beschlossen hat die Partei, die ursprüngliche Fassung durch eine neue zu ersetzen. Die ursprüngliche klang tatsächlich so, als ob die FDP wieder Atomkraftwerke wollte. Die neue Formulierung beschreibt deutlicher, was eigentlich gemeint ist:

Für die einheimische Stromproduktion sind die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit langfristig und bei Bedarf auch eine neue Generation der Kernkraft-Technologie ihren Beitrag an die Versorgungs-sicherheit leisten könnte, sofern die Sicherheit jederzeit gewährleistet werden kann.

Konkret bedeutet diese neue Formulierung, dass kein Freisinniger in naher Zukunft fordern wird, den Weg frei zu machen für den Bau neuer Atomkraftwerke, denn die Bedingungen dazu sind nicht erfüllt.

Zustimmung gab es in Form von Kopfnicken auch zur Interpretation der Gruppierung, die den Antrag (Wortlaut ganz unten) eingereicht hatte, den ich an der Versammlung vorstellen durfte: Das Wort «jederzeit» schliesst die Endlagerung bei der Bedingung «Sicherheit» mit ein.

Dies habe ich so an der Delegiertenversammlung gesagt und Kopfnicken durch Mitglieder des Präsidiums erhalten.

Mögliche Reaktoren, die für eine Neubeurteilung in Frage kämen, wären frühestens solche der vierten Generation. Die gibt es bisher aber nur in Computersimulationen, wie es Nationalrat Matthias Jauslin korrekt formulierte. Der Bedarf ist ebenfalls nicht nachgewiesen.

Somit wäre eine inhaltlich korrekte Zusammenfassung eigentlich: FDP ist offen für Erfindungen, die die Zukunft mit sich bringen könnte. Aber wie langweilig würde das denn klingen…

Und damit haben wir das Problem auf den Punkt gebracht. Eine Partei, die sich an den Fakten orientiert und differenzierte Positionen entwickelt, die sich schlecht in reisserischen, kurzen Schlagzeilen zusammenfassen lassen, wird immer ein Problem mit der medialen Berichterstattung haben und muss sich der Bedeutung einer enorm präzisen Zusammenfassung, die sie selbst formuliert, bewusst sein, wenn sie nicht permanent falsch dargestellt werden will. Präzise Kommunikation wird damit zum strategischen Erfolgsfaktor.

Soweit zur Form. Nochmals zurück zum Inhalt.

Wenn man der Wahrheit ins Auge schaut, muss man zugeben, dass man nicht weiss, was die Zukunft bringt.

Offenheit ist deshalb eine Tugend, Flexibilität die daraus resultierende Stärke.

Zitat aus einem meiner Tweets zum Thema

Wenn aber Schlagzeilen alle «wenn»-Formulierungen weglassen, die als Bedingungen in der Formulierung enthalten sind und das «dann» «sind wir offen für eine Neubeurteilung der Atomkraft» auf ein «für Atomkraft» reduzieren, dann bleibt vom wenn dann nur noch das dann und das ergibt dann ein falsches Bild.

Man könnte es auch anders formulieren: es gibt zwei Gruppierungen innerhalb der Partei. Für die eine sind die Bedingungen schon heute erfüllt und sie möchte am liebsten bereits heute neue AKWs planen. Für die andere sind die Bedingungen noch lange nicht erfüllt, aber sie ist offen für mögliche Entwicklungen in der Zukunft, denn wir wissen ja alle nicht, was diese noch bringen mag. Am Ende hat man sich auf letzteres geeinigt. Wer daraus – wie die Grünen – einen Sieg der Atomlobby macht, hat die FDP nicht verstanden und hat offensichtlich Mühe mit einer differenzierten Analyse komplexer Sachverhalte.

Zum Schuss noch der Wortlaut unseres Antrags, den wir dann zurückzogen:

Technologieneutralität bei der einheimischen Stromproduktion: Beim Ausbau und Ersatz bestehender einheimischer Produktionsanlagen darf es keine gesetzlichen Technologieverbote geben. Langfristig sind deshalb die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit auch die Kernkraft einen Beitrag an die Versorgungssicherheit leisten kann, sofern ein Bedarf nachgewiesen ist und folgende Voraussetzungen erfüllt werden:

• Zur Finanzierung von Projekten werden keine marktverzerrenden Mechanismen oder Subventionen benötigt

• Die Sicherheit ist jederzeit gewährleistet und die langfristige Entsorgung der Abfälle ist sichergestellt

Bettina Schweiger, Delegierte, Präsidentin FDP Bezirk Meilen

Daniel Gerber, Ersatzdelegierter, Vizepräsident Umweltfreisinnige St. Gallen

Peter Metzinger, Ersatzdelegierter, Gemeinderat Dietikon und Mitglied der Fachkommission Umwelt und Energie FDP Kanton Zürich

„Wer den Bau von AKWs will, ist ein Etatist und glaubt nicht an den Markt“

„Wer den Bau von AKWs will, ist ein Etatist und glaubt nicht an den Markt“

So hat mein Weininger Kollege, FDP-Ortsparteipräsident Hans-Peter Stöckl den folgenden Artikel auf den Punkt gebracht.

Wer die bekannten Fakten nicht ausblendet und die Versprechen der Atomindustrie als das betrachtet, was sie sind (Versprechen), und wer gleichzeitig liberal denkt, kann Atomkraft unmöglich als Option für eine sichere Stromversorgung sehen.

Schon gar nicht für den Stromengpass der kommenden 10-15 Jahre, denn bis ein neues AKW steht, vergehen locker 20 Jahre. Dann jedoch wird ein AKW anmuten, wie heutzutage ein Röhrenfernseher im Multimedia-Geschäft.

Die heutige Strompreisexplosion ist bereits eine Kettenreaktion, weil Frankreich im Dezember ungeplant, oder geplant nur noch 41 GW von 61 GW Nuklearkapazität in Betrieb hatte. Im Januar mussten weitere 3 GW wegen Rohrrissen im Primärkühlkreislauf abgeschalten werden. Insgesamt sind ungeplant 11 GW ausser Betrieb. Dies hatte zur Folge, dass Europa massiv mehr Gaskraftwerke und Kohlekraftwerke mit Brennstoff versorgen musste. Weil diese Beschaffung kurzfristig erfolgen musste, wurden diese Brennstoffe auf dem Spotmarkt beschafft. Kohleschiffe und LNG Tanker wurden umgeleitet und die Beschaffung über Pipelines erhöht. Auch Russland hat 8% mehr geliefert. Die Folge ist, dass die Strompreise von 40 €/MWh Anfang 2021 auf über 150 €/MWh explodierten, sich die Gas-, Kohle- und CO2-Preise massiv erhöhten. Diese Effekte sind grösstenteils temporär, denn die Beschaffung wird nun langfristiger abgesichert werden. Neue AKWs: Frankreich hat ein neues Atomkraftwerk, Flamanville im Bau. Der Bauvertrag wurde 2005 an Areva vergeben. Die Inbetriebnahme wurde auf 2012 vorgesehen. Voraussichtlich wird Flamanville 2023, also nach 18 Jahren Bauzeit in Betrieb gehen. Die Kosten sind auf 19 Milliarden explodiert ( mit Bauzinsen – ohne werden 12 Mia angegeben). In Frankreich ist kein weiteres neuer Kernkraftwerk im Bau. Ein Kernkraftwerk kann nur mit vollständiger Übernahme aller Risiken durch den Staat und durch eine ausser Kraft Setzung des Strommarktes finanziert werden. So geschehen für das Kraftwerk Hinkley Point C in Grossbrittanien. Dort wird dem Kraftwerk ein Stromabnahmepreis von etwa 20 Rappen/kWh über 35 Jahre nach der kommerziellen Inbetriebnahme garantiert. Die Franzosen [Anm.: EDF baut die Anlage und ist faktisch illiquide] sind nicht in der Lage dieses Kraftwerk zu finanzieren und haben etwa 40% des Kraftwerkes an Chinesische Firmen verkauft. Nicht jedermann ist amused about this.

Fazit:

Wer den Bau von AKWs will, ist ein Etatist und glaubt nicht an den Markt. Eine FDP kann dies nicht vertreten.

Hans-Peter Stöckl, FDP-Gemeinderat Weiningen, Energiefachmann und -unternehmer

Stellungnahme der FDP Dietikon zur «Resolution zur Stromversorgungssicherheit» der FDP Schweiz

Stellungnahme der FDP Dietikon zur «Resolution zur Stromversorgungssicherheit» der FDP Schweiz

Die FDP Dietikon hat heute eine Stellungnahme zur «Resolution zur Stromversorgungssicherheit» der FDP Schweiz  veröffentlicht ((PDF-Download)).

Am 20. Januar hat die Parteipräsidenten-Konferenz der FDP Schweiz eine Resolution zur Stromversorgungssicherheit verabschiedet. Diese beinhaltet wichtige und richtige Vorschläge zur mittel- bis langfristigen Sicherung unserer Stromversorgung. Anders als sehr einseitig durch die Medien dargestellt, handelt es sich um ein sehr ausgewogenes und wohl durchdachtes Papier, das bis auf einen Satz auch durch die Fachkommission Umwelt und Energie FDP Kanton Zürich begutachtet und für gut befunden wurde. Insbesondere fordert die FDP Schweiz eine „Beschleunigung des Ausbaus von Erneuerbaren“ und „Erhöhung der Effizienz“, im Einklang mit einer verantwortungsbewussten, technologieneutralen Klima- und Energiepolitik. Leider wurde ein einzelner, kurzfristig eingebauter Satz falsch interpretiert. „So sind die Voraussetzungen zu schaffen, um namentlich KKW der neuen Generation zuzulassen“ wurde so verstanden, als ob die FDP Schweiz jetzt schon den Weg für Atomkraftwerke freimachen möchte. Wir interpretieren den Satz so, dass aktuell Atomkraftwerke nicht als Teil der Lösung betrachtet werden, dass es aber auch nicht verboten sein darf, auf diesen Entscheid zurückzukommen, falls irgendwann in der Zukunft neue Technologien und erprobte für die Sicherheit der KKW und die sichere Endlagerung der Abfälle zur Verfügung stehen sollten. Darüberhinaus könnte eine FDP in der Zukunft nur dann den Bau von Atomkraftwerken befürworten, wenn diese marktwirtschaftlich und ohne Marktverzerrung gebaut und betrieben werden können. Der Einsatz von Atomkraft darf auch nicht zu neuen Abhängigkeiten vom Ausland führen, Abfälle sind so weit wie möglich wiederzuverwenden. Zum jetzigen Zeitpunkt ist keine dieser Voraussetzungen erfüllt. Deshalb sehen wir KKW nicht als Teil der Lösung. Die Debatte darüber sollte dann geführt werden, wenn die genannten Voraussetzungen erfüllt sind, falls es bis dahin überhaupt noch einen Bedarf geben sollte.

Dümmer geht‘s nimmer – das Geschwafel vom AKW-Technologieverbot [Updated]

Dümmer geht‘s nimmer – das Geschwafel vom AKW-Technologieverbot [Updated]

Man mag zur Atomkraft stehen, wie man will. Man kann die Tatsachen ausklammern, dass Atomstrom der teuerste ist, dass kein Elektrizitätsbetreiber hierzulande ein neues AKW bauen will, dass die Endlagerung noch lange nicht gelöst ist und Atomstrom frühestens in 20 Jahren fliessen würde, wir Lösungen für Klimaschutz und Stromversorgung aber schon in wenigen Jahren brauchen. Über diese Sachdiskussion mag ich mich hier gar nicht auslassen. Man kann Atomkraft gut finden, aber was die Parteipräsidenten-Konferenz vorgestern beschlossen hat, ist…

politischer Selbstmord.

Dass die Führung einer Kantonalpartei vier Wochen vor den Wahlen im Kanton die Diskussion über eine derart – auch innerhalb der Partei – umstrittene Technologie öffentlich lostritt, ohne dass diese Technologie irgendein Problem lösen könnte, das kann man nicht einmal als dumm bezeichnen. Das Ausmass an Dummheit ist dermassen, dass es kein Wort dafür gibt. Ein Fall für den Darwin Award… Dümmer geht‘s nimmer…

Es ist nicht dumm, Atomkraft zu befürworten. Vielleicht sind ja nicht alle Fakten bekannt. Aber es ist mehr als dumm und für den Wahlkampf selbstmörderisch, die Rückkehr zu einer höchst umstrittenen Technologie öffentlich zu fordern, die kein einziges unserer drängendsten Probleme zu lösen in der Lage wäre, die aber gewaltig polarisiert und der GLP Stimmen bringt. Dümmer geht‘s nimmer…

Es ist auch deshalb selbstmörderisch, weil die Partei sich damit als unzuverlässig und unglaubwürdigkeit outet. Dümmer geht‘s nimmer.

Versorgungssicherheit brauchen wir jetzt, nicht erst in 20 Jahren

Und weil sie als Lösung für den in wenigen Jahren drohenden Stromengpass eine Technologie vorschlägt, die frühestens in 15-20 Jahren zur Verfügung steht. Dümmer geht’s nimmer…

Atomkraft ist nicht liberal

Wenn man von wenigen zentralen Stromlieferanten abhängig ist, hat man weniger Freiheitsgrade als bei einer Vielzahl kleiner Lieferanten. Dass das nicht einleuchtet, ist mir ein Rätsel. Was bitte sehr soll an Atomkraft liberal sein??? Dümmer geht‘s nimmer…

Die FDP war noch nie gegen Technologieverbote

Evidenz: FCKW, Atombomben, automatische Waffen im Privatbesitz usw. Verbote schädlicher Technologien werden durch die FDP nicht abgelehnt, wie diese und andere Beispiele beweisen. Wer damit argumentiert, die FDP sei gegen Verbote, zeigt damit nur: Dümmer geht‘s nimmer…

Das Geschwafel vom Technologieverbot ist reine Augenwischerei

…ewiggestriger Kreise innerhalb und ausserhalb der Partei, um weniger helle Zeitgenossen zu verführen und um gegenüber Anderen zu kaschieren, dass man Atomkraft eigentlich gut findet, es aber nicht offen sagen will, weil man sofort mit den Fakten bombardiert würde, die dagegen sprechen. Eigentlich ganz clever… Wenn das allerdings jemand glaubt, gilt: Dümmer geht‘s nimmer…

Nicht besser wird es dadurch, dass es nicht einmal ein Technologieverbot gibt. Die Schweiz hat kein einziges Gesetz, in dem sich ein Verbot von Atomkraft finden würde. [Nachtrag: diese Formulierung ist missverständlich. Natürlich regelt Art. 12a des Kernenergiegesetzes ein «Verbot des Erteilens der Rahmenbewilligung für Kernkraftwerke». Aber damit ist Atomkraft nicht verboten, nur die Nutzung der Atomkraft. Ich muss zugeben, dass das nicht unbedingt leicht zu verstehen und auf jeden Fall leicht missverständlich ist, wie eine Diskussion auf Twitter zeigte. Ich würde es rückblickend anders formulieren.] Der Ausstieg ist in der Energiestrategie 2050 enthalten. Eine Strategie ist oder enthält aber kein Verbot. Die Parteipräsidenten-Konferenz hat also die Abschaffung eines Verbots gefordert, das es gar nicht gibt… Dümmer geht‘s nimmer…

Nun liegt es an der Delegiertenversammlung, den Kurs zu korrigieren. Leider ein paar Wochen zu spät für die lokalen Wahlen im Kanton Zürich, wo die Dummheit ihren Anfang nahm. Dümmer geht‘s nimmer…

Wir müssen die Lösung nicht suchen, denn…

wir haben sie schon zur Hand: schneller und massiver Ausbau der kostengünstigsten Stromversorgung – Solarenergie – so weit, dass sie auch im Winter genug Strom liefert (die Flächen sind vorhanden) und Verwendung des dann vorhandenen enormen sommerlichen Überschussstroms zur Produktion von synthetischen Treibstoffen mittels Power-to-X-Technologie.

Diese Technologie ist schon 100 Jahre alt und wird bei industriellem Ausbau rasch viel günstiger. So können wir auch den Langstrecken-Flugverkehr defossilisieren und die Defossilisierung des Strassenverkehrs beschleunigen. Atomkraft sieht dagegen ganz alt aus.

 

Engagiert für Dietikon und fürs Limmatfeld – ein Rückblick

Engagiert für Dietikon und fürs Limmatfeld – ein Rückblick
Seit vier Jahren bin ich nun bald Mitglied des Dietiker Stadtparlaments, des Gemeinderats. Wie es sich gehört, hatte ich im Wahlkampf diverse Versprechen abgegeben. Nun ist es Zeit für einen Rückblick. Was habe ich getan, was konnte ich erreichen? Mein Slogan «Fürs Limmatfeld in den Gemeinderat» war ein Versprechen, mich für das neue Quartier Limmatfeld einzusetzen. Mein erster politischer Vorstoss war schon gleich ein Postulat. Im Unterschied zu einer Interpellation – einer Frage an den Stadtrat, die im Gemeinderat begründet und diskutiert wird – bedeutet ein Postulat eine konkrete Aufforderung an den Stadtrat, einen Bericht zu erstellen. Mit dem Postulat Gesamtkonzept Rapidplatz (im Limmatfeld) wollte ich erreichen, dass die Massnahmen zur Belebung des Rapidplatzes aufeinander abgestimmt werden sollten, indem zuerst ein Konzept erstellt wird. Zwar wurde dies durch den Stadtrat befürwortet, aber das Konzept trotzdem nie erstellt. Stattdessen flossen die Überlegungen ein in den Dialog Stadtentwicklung, der ein Handbuch zur Freiraumgestaltung produzierte. Dieses in Kombination mit Leitplanken für den Rapidplatz haben zu ersten Massnahmen auf dem Rapidplatz geführt, die aufeinander abgestimmt werden konnten. Weitere werden folgen. Bei der Interpellation Sauberkeit Arkaden Heimstrasse (Interpellation) ging es mir um Unterstützung für das lokale Gewerbe, das sich über eine mangelnde Reinigung  vor den Geschäften beklagte. Die Stadt ist dort nicht zuständig, der Stadtrat versprach aber, sich bei den Verwaltungen für eine Besserung einzusetzen. Es passierte zwar lange Zeit nicht viel, aber die Situation ist heute besser als damals. Interessant war in diesem Zusammenhang die mitgelieferte Karte der Besitzverhältnisse der Flächen im Limmatfeld, die mich zum nächsten Thema führt. Parkplätze Limmatfeld (Interpellation) – dies war am 7. Juni 2018 ein Appell an den Stadtrat, entweder wieder Verhandlungen mit der Halter AG aufzunehmen oder sie zu verklagen, damit die Stadt endlich in den versprochenen Besitz der Parkplätze kommt, damit sie dort Blaue Zonen für die Einwohner einrichten kann und der besucherunfreundliche Bussenterror ein Ende findet. Bei diesem Thema mussten wir seitens Quartierverein Limmatfeld dranbleiben und nachdoppeln, aber wie es aussieht, wurde eine Lösung gefunden, die nach den Wahlen umgesetzt werden soll. Man darf gespannt sein. Ebenfalls am 7. Juni 2018 reichte ich noch eine Interpellation Standortförderung Limmatstadt AG ein, bei der es mir darum ging, sicherzustellen, dass dieses private Unternehmen die Steuergelder für die Standortförderung korrekt verwendet und nicht einseitig zur Unterstützung der dahinter steckenden Bauunternehmung. Insbesondere kritisierte ich, dass die Limmatstadt AG keine Vorstellung hatte, was das Limmattal einzigartig macht – eine Grundvoraussetzung für gutes Marketing. Seitdem hat sich auch hier einiges gebessert. Im Juli 2020 folgte eine Interpellation Bilanz Standortförderung durch die Limmatstadt AG. Im September 2018 folgte die Interpellation Infrastruktur-Unterstützung durch die Stadt für Quartiervereine woraufhin der Stadtrat versprach, neue und bestehende Quartiervereine bei Bedarf zu unterstützen, wenngleich sie korrekterweise vor allem durch Gemeinsinn getragen sein sollen. Eher ein Nebengleis war meine Interpellation zur Altlastensituation in Dietikon. Hintergrund war eine gewisse Besorgnis in der Bevölkerung aufgrund überraschend aufgetauchter Altlasten auf dem ehemaligen MADAG-Areal. Ein weiteres Versprechen lautete «Nachhaltige Arbeitsplätze durch Innovation». Diesem Ziel diente die Interpellation Umweltschutz schafft Arbeitsplätze. Schon 2016 hatte ich daran mitgearbeitet, Dietikon zu einem Zentrum für innovative Firmen im Bereich Nachhaltigkeit zu machen. Denn es gab und gibt in der Schweiz noch keinen Cluster für solche Firmen, einen Ort, an dem viele von ihnen ihren Sitz haben und sich untereinander austauschen können. Verschiedene Startups signalisierten mir hier einen Bedarf. Also arbeiteten der damalige Standortförderer Michael Seiler, im Auftrag von Alt Stadtpräsident Otto Müller, und ich an einem entsprechenden Konzept. Als ich Mitglied des Gemeinderats wurde, wäre das zu politisch gewesen und ich musste mich auf die Rolle zurückziehen, für die Idee möglichst viele Unterstützer zu bekommen. Weil es zu lange zu langsam vorwärts ging, reichte ich die Interpellation ein. Kurz danach wurde bekannt, dass die neue Wirtschaftsstrategie von Dietikon beinhaltet, dass unsere Stadt zum Cleantech Cluster werden soll. Aktuell befindet sich der Trägerverein kurz vor der Gründung. Mit meinem Netzwerk im Startup-Bereich und weil ich als Mitglied der Venture Kick Jury ständig neue Startups aus diesem Bereich kennenlerne, kann ich dann versuchen, diese zu einer Ansiedlung in Dietikon zu bewegen, so dass hier immer mehr nachhaltige Arbeitsplätze entstehen. Mit dem Ausbrechen der COVID-19-Pandemie 2020 musste das Parlament seinen Betrieb vorübergehend einstellen. Um zu verhindern, dass dies nochmals vorkommen könnte, organisierte ich eine virtuelle und fiktive Gemeinderatssitzung mit echten Mitgliedern des Dietiker Gemeinderats zur Unterstützung des Projekts «Pandemia Parliament». Die Medien berichteten. Im Februar 2021 folgte ein Postulat «Die kühle Stadt ist attraktiv». Darin fordere ich den Stadtrat auf, im Rahmen der Stadtentwicklung eine Strategie vorzulegen, die der Zunahme der Hitzetage aufgrund des Klimawandels gerecht wird, um die Lebensqualität unserer schönen Stadt auch in Zukunft zu erhalten. Die Antwort darauf fiel nur teilweise zufriedenstellend aus. Im Kommunalen Richtplans seien entsprechende Richtlinien enthalten. Jedoch bezieht sich z.B. Kapitel 4.13 auf neue – zukünftige – Bauten und Anlagen. Bestehende Bauten und Anlagen werden beim städtischen Klimamanagement nicht berücksichtigt. Doch auch sie beeinflussen die Lebensqualität und damit die Standortattraktivität des Wirtschaftsstandorts Dietikon. Der Kommunale Richtplan deckt deshalb nur die eine Hälfte dessen ab, was zu beachten ist. Die andere Hälfte fehlt. Eine übergeordnete Strategie würde beides gemeinsam betrachten und anhand klarer Zielvorgaben vielleicht auch noch weitere Massnahmen beschreiben. Bei diesem Thema wird es in Zukunft noch einiges zu tun geben. Im Juli wollte ich wissen (Kinderspielplatz auf dem Rapidplatz (Beantwortung Kleine Anfrage), was mit dem Budget von 49’000 Franken für einen Spielplatz auf dem Rapidplatz gemacht wurde, das ich in einer Kampfabstimmung mit knapper Mehrheit im November 2019 für das Budget 2020 durchsetzen konnte. Wie erwartet bekannte der Stadtrat, dass damit der Pumptrack auf dem Rapidplatz bezahlt wurde. Ich finde das einen guten Kompromiss, denn der Pumptrack hat den Platz wirklich belebt und es gibt dort immer viele Kinder, die dort spielen. Ebenfalls im Juli wollte ich wissen, ob das öffentliche WLAN, das als Teil einer Smart City Dietikon verkündet wurde, auf einem Smart City Konzept beruht (Smart City Konzept (Interpellation). Die Interpellation wurde vor wenigen Tagen beantwortet, kurz nachdem tatsächlich ein solches Konzept ausgearbeitet wurde. Ich werde mir nun noch anschauen, wie gut dieses Konzept ist. Mit Impfen und Schützen (Kleine Anfrage) wollte ich im August anregen, dass die Verwaltung sich für eine Verbesserung der katastrophal schlechten Impfquote in Dietikon einsetzt, doch leider ohne Erfolg. Meine letzte Interpellation in der laufenden Legislatur befasst sich wieder mit dem Limmatfeld. Ich wollte wissen, ob Polizeikontrollen gegen Zigarettenstummel entlang der Heimstrasse möglich seien. Denn Autofahrer, die dort im Stau stehen, werfen oft Zigarettenstummel auf die Strasse, und wenn die Polizei den Verkehr dort kontrolliert, was sie immer wieder tut, könnte sie auch gleich noch darauf achten. Die Interpellation ist noch nicht beantwortet. Noch nicht auf der Website der Stadt Dietikon veröffentlicht ist meine letzte Kleine Anfrage, mit der ich die Schulleitung auffordere, an den Dietiker Schulen repetitive Tests gegen die Ausbreitung des Corona-Virus durchzuführen. Die Limmattaler Zeitung berichtete. Eine Auswertung der Anzahl politischer Vorstösse hat schon im Frühling 2020 ergeben, dass bei einer Zahl von 36 Gemeinderatsmitgliedern jeder achte Vorstoss von mir alleine eingereicht wurde. Ich kann damit ruhigen Gewissens behaupten, von allen Gemeinderatsmitgliedern der für Dietikon und das Limmatfeld engagierteste Gemeinderat gewesen zu sein. Davon hat auch die FDP-Fraktion profitiert, denn 29 Prozent aller Vorstösse kamen von unserer Fraktion, obwohl wir nur 4 von 36 Sitzen haben. Das war vor fast einem Jahr. In der Zwischenzeit dürfte sich dieses Verhältnis noch weiter zu unseren Gunsten verschoben haben. Und ich habe meine Versprechen gehalten. Wer mich im Wahlkampf unterstützen möchte, kann hier einen Flyer herunterladen. Auch eine Spende zur Deckung der Kosten ist immer willkommen. Und nicht vergessen: am 13. Februar Liste 4 wählen.  Folgen Sie mir auf meinem BlogFacebook und Twitter oder melden Sie sich jetzt für meinen Newsletter an.

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Hauptsache Radau

Hauptsache Radau

Die Covid-Krise zeigt uns verblüffende Grenzen der kollektiven Handlungs­fähigkeit auf. Wir haben lernen müssen, dass uns selbst die Glanz­leistungen der Wissenschaft vor den Defiziten der Politik nicht beschützen können. Das Mindest­mass an kollektiver Vernunft und gemeinsamer Verantwortung, das wir mobilisieren müssten, um die Covid-Opfer so weit als möglich zu minimieren, ist schlicht nicht in Reichweite. Systemversagen mit Todes­folge: So lautet die Kurzformel für die politische Selbst­erkenntnis, mit der uns Covid-19 konfrontiert. Noch kürzer: #DontLookUp

Und das gleiche gilt leider auch für die anderen Herausforderungen noch nie gesehenen Ausmasses: Klimawandel und Artensterben. Was hilft gegen diese Übelkeit? #JustLookUp #ReclaimTheFacts

— Weiterlesen www.republik.ch/2022/01/01/grosser-kater