Vertrauen ist gut, Vertrauen schaffen ist besser

Zum Internationalen Tag der Faktenüberprüfung ein paar Gedanken über die Wurzeln des Übels, das Faktenchecks überhaupt notwendig macht. Wieso braucht es überhaupt Faktenchecks?
— Weiterlesen reclaimthefacts.com/2022/04/02/vertrauen-ist-gut-vertrauen-schaffen-ist-besser/

Wenn vom wenn dann nur das dann übrig bleibt…

Wenn vom wenn dann nur das dann übrig bleibt…

«Entscheidende Passage gestrichen – FDP verhindert drohende Spaltung in der Atomfrage», «Die FDP will neue AKWs bauen», «Wieder ein bisschen Atompartei» – so lauten drei verschiedene Schlagzeilen zum gleichen, gestrigen Entscheid der FDP-Delegiertenversammlung in Montreux.

Es ist typisch für die heutige Medienlandschaft. Statt die Debatte korrekt zusammenzufassen, wählt man eine Schlagzeile, die den Inhalt so nah wie möglich an der Realität zusammenfasst, aber gleichzeitig auch so neugierig wie möglich machen soll. Letzteres steht dann nicht unbedingt im Einklang mit dem ersteren.

Alle drei Artikel beschreiben den Inhalt grösstenteils korrekt. (Die NZZ am Sonntag schreibt jedoch fälschlicherweise, die FDP sei jetzt wieder eine Atompartei.) Beschlossen hat die Partei, die ursprüngliche Fassung durch eine neue zu ersetzen. Die ursprüngliche klang tatsächlich so, als ob die FDP wieder Atomkraftwerke wollte. Die neue Formulierung beschreibt deutlicher, was eigentlich gemeint ist:

Für die einheimische Stromproduktion sind die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit langfristig und bei Bedarf auch eine neue Generation der Kernkraft-Technologie ihren Beitrag an die Versorgungs-sicherheit leisten könnte, sofern die Sicherheit jederzeit gewährleistet werden kann.

Konkret bedeutet diese neue Formulierung, dass kein Freisinniger in naher Zukunft fordern wird, den Weg frei zu machen für den Bau neuer Atomkraftwerke, denn die Bedingungen dazu sind nicht erfüllt.

Zustimmung gab es in Form von Kopfnicken auch zur Interpretation der Gruppierung, die den Antrag (Wortlaut ganz unten) eingereicht hatte, den ich an der Versammlung vorstellen durfte: Das Wort «jederzeit» schliesst die Endlagerung bei der Bedingung «Sicherheit» mit ein.

Dies habe ich so an der Delegiertenversammlung gesagt und Kopfnicken durch Mitglieder des Präsidiums erhalten.

Mögliche Reaktoren, die für eine Neubeurteilung in Frage kämen, wären frühestens solche der vierten Generation. Die gibt es bisher aber nur in Computersimulationen, wie es Nationalrat Matthias Jauslin korrekt formulierte. Der Bedarf ist ebenfalls nicht nachgewiesen.

Somit wäre eine inhaltlich korrekte Zusammenfassung eigentlich: FDP ist offen für Erfindungen, die die Zukunft mit sich bringen könnte. Aber wie langweilig würde das denn klingen…

Und damit haben wir das Problem auf den Punkt gebracht. Eine Partei, die sich an den Fakten orientiert und differenzierte Positionen entwickelt, die sich schlecht in reisserischen, kurzen Schlagzeilen zusammenfassen lassen, wird immer ein Problem mit der medialen Berichterstattung haben und muss sich der Bedeutung einer enorm präzisen Zusammenfassung, die sie selbst formuliert, bewusst sein, wenn sie nicht permanent falsch dargestellt werden will. Präzise Kommunikation wird damit zum strategischen Erfolgsfaktor.

Soweit zur Form. Nochmals zurück zum Inhalt.

Wenn man der Wahrheit ins Auge schaut, muss man zugeben, dass man nicht weiss, was die Zukunft bringt.

Offenheit ist deshalb eine Tugend, Flexibilität die daraus resultierende Stärke.

Zitat aus einem meiner Tweets zum Thema

Wenn aber Schlagzeilen alle «wenn»-Formulierungen weglassen, die als Bedingungen in der Formulierung enthalten sind und das «dann» «sind wir offen für eine Neubeurteilung der Atomkraft» auf ein «für Atomkraft» reduzieren, dann bleibt vom wenn dann nur noch das dann und das ergibt dann ein falsches Bild.

Man könnte es auch anders formulieren: es gibt zwei Gruppierungen innerhalb der Partei. Für die eine sind die Bedingungen schon heute erfüllt und sie möchte am liebsten bereits heute neue AKWs planen. Für die andere sind die Bedingungen noch lange nicht erfüllt, aber sie ist offen für mögliche Entwicklungen in der Zukunft, denn wir wissen ja alle nicht, was diese noch bringen mag. Am Ende hat man sich auf letzteres geeinigt. Wer daraus – wie die Grünen – einen Sieg der Atomlobby macht, hat die FDP nicht verstanden und hat offensichtlich Mühe mit einer differenzierten Analyse komplexer Sachverhalte.

Zum Schuss noch der Wortlaut unseres Antrags, den wir dann zurückzogen:

Technologieneutralität bei der einheimischen Stromproduktion: Beim Ausbau und Ersatz bestehender einheimischer Produktionsanlagen darf es keine gesetzlichen Technologieverbote geben. Langfristig sind deshalb die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit auch die Kernkraft einen Beitrag an die Versorgungssicherheit leisten kann, sofern ein Bedarf nachgewiesen ist und folgende Voraussetzungen erfüllt werden:

• Zur Finanzierung von Projekten werden keine marktverzerrenden Mechanismen oder Subventionen benötigt

• Die Sicherheit ist jederzeit gewährleistet und die langfristige Entsorgung der Abfälle ist sichergestellt

Bettina Schweiger, Delegierte, Präsidentin FDP Bezirk Meilen

Daniel Gerber, Ersatzdelegierter, Vizepräsident Umweltfreisinnige St. Gallen

Peter Metzinger, Ersatzdelegierter, Gemeinderat Dietikon und Mitglied der Fachkommission Umwelt und Energie FDP Kanton Zürich

„Wer den Bau von AKWs will, ist ein Etatist und glaubt nicht an den Markt“

„Wer den Bau von AKWs will, ist ein Etatist und glaubt nicht an den Markt“

So hat mein Weininger Kollege, FDP-Ortsparteipräsident Hans-Peter Stöckl den folgenden Artikel auf den Punkt gebracht.

Wer die bekannten Fakten nicht ausblendet und die Versprechen der Atomindustrie als das betrachtet, was sie sind (Versprechen), und wer gleichzeitig liberal denkt, kann Atomkraft unmöglich als Option für eine sichere Stromversorgung sehen.

Schon gar nicht für den Stromengpass der kommenden 10-15 Jahre, denn bis ein neues AKW steht, vergehen locker 20 Jahre. Dann jedoch wird ein AKW anmuten, wie heutzutage ein Röhrenfernseher im Multimedia-Geschäft.

Die heutige Strompreisexplosion ist bereits eine Kettenreaktion, weil Frankreich im Dezember ungeplant, oder geplant nur noch 41 GW von 61 GW Nuklearkapazität in Betrieb hatte. Im Januar mussten weitere 3 GW wegen Rohrrissen im Primärkühlkreislauf abgeschalten werden. Insgesamt sind ungeplant 11 GW ausser Betrieb. Dies hatte zur Folge, dass Europa massiv mehr Gaskraftwerke und Kohlekraftwerke mit Brennstoff versorgen musste. Weil diese Beschaffung kurzfristig erfolgen musste, wurden diese Brennstoffe auf dem Spotmarkt beschafft. Kohleschiffe und LNG Tanker wurden umgeleitet und die Beschaffung über Pipelines erhöht. Auch Russland hat 8% mehr geliefert. Die Folge ist, dass die Strompreise von 40 €/MWh Anfang 2021 auf über 150 €/MWh explodierten, sich die Gas-, Kohle- und CO2-Preise massiv erhöhten. Diese Effekte sind grösstenteils temporär, denn die Beschaffung wird nun langfristiger abgesichert werden. Neue AKWs: Frankreich hat ein neues Atomkraftwerk, Flamanville im Bau. Der Bauvertrag wurde 2005 an Areva vergeben. Die Inbetriebnahme wurde auf 2012 vorgesehen. Voraussichtlich wird Flamanville 2023, also nach 18 Jahren Bauzeit in Betrieb gehen. Die Kosten sind auf 19 Milliarden explodiert ( mit Bauzinsen – ohne werden 12 Mia angegeben). In Frankreich ist kein weiteres neuer Kernkraftwerk im Bau. Ein Kernkraftwerk kann nur mit vollständiger Übernahme aller Risiken durch den Staat und durch eine ausser Kraft Setzung des Strommarktes finanziert werden. So geschehen für das Kraftwerk Hinkley Point C in Grossbrittanien. Dort wird dem Kraftwerk ein Stromabnahmepreis von etwa 20 Rappen/kWh über 35 Jahre nach der kommerziellen Inbetriebnahme garantiert. Die Franzosen [Anm.: EDF baut die Anlage und ist faktisch illiquide] sind nicht in der Lage dieses Kraftwerk zu finanzieren und haben etwa 40% des Kraftwerkes an Chinesische Firmen verkauft. Nicht jedermann ist amused about this.

Fazit:

Wer den Bau von AKWs will, ist ein Etatist und glaubt nicht an den Markt. Eine FDP kann dies nicht vertreten.

Hans-Peter Stöckl, FDP-Gemeinderat Weiningen, Energiefachmann und -unternehmer

Stellungnahme der FDP Dietikon zur «Resolution zur Stromversorgungssicherheit» der FDP Schweiz

Stellungnahme der FDP Dietikon zur «Resolution zur Stromversorgungssicherheit» der FDP Schweiz

Die FDP Dietikon hat heute eine Stellungnahme zur «Resolution zur Stromversorgungssicherheit» der FDP Schweiz  veröffentlicht ((PDF-Download)).

Am 20. Januar hat die Parteipräsidenten-Konferenz der FDP Schweiz eine Resolution zur Stromversorgungssicherheit verabschiedet. Diese beinhaltet wichtige und richtige Vorschläge zur mittel- bis langfristigen Sicherung unserer Stromversorgung. Anders als sehr einseitig durch die Medien dargestellt, handelt es sich um ein sehr ausgewogenes und wohl durchdachtes Papier, das bis auf einen Satz auch durch die Fachkommission Umwelt und Energie FDP Kanton Zürich begutachtet und für gut befunden wurde. Insbesondere fordert die FDP Schweiz eine „Beschleunigung des Ausbaus von Erneuerbaren“ und „Erhöhung der Effizienz“, im Einklang mit einer verantwortungsbewussten, technologieneutralen Klima- und Energiepolitik. Leider wurde ein einzelner, kurzfristig eingebauter Satz falsch interpretiert. „So sind die Voraussetzungen zu schaffen, um namentlich KKW der neuen Generation zuzulassen“ wurde so verstanden, als ob die FDP Schweiz jetzt schon den Weg für Atomkraftwerke freimachen möchte. Wir interpretieren den Satz so, dass aktuell Atomkraftwerke nicht als Teil der Lösung betrachtet werden, dass es aber auch nicht verboten sein darf, auf diesen Entscheid zurückzukommen, falls irgendwann in der Zukunft neue Technologien und erprobte für die Sicherheit der KKW und die sichere Endlagerung der Abfälle zur Verfügung stehen sollten. Darüberhinaus könnte eine FDP in der Zukunft nur dann den Bau von Atomkraftwerken befürworten, wenn diese marktwirtschaftlich und ohne Marktverzerrung gebaut und betrieben werden können. Der Einsatz von Atomkraft darf auch nicht zu neuen Abhängigkeiten vom Ausland führen, Abfälle sind so weit wie möglich wiederzuverwenden. Zum jetzigen Zeitpunkt ist keine dieser Voraussetzungen erfüllt. Deshalb sehen wir KKW nicht als Teil der Lösung. Die Debatte darüber sollte dann geführt werden, wenn die genannten Voraussetzungen erfüllt sind, falls es bis dahin überhaupt noch einen Bedarf geben sollte.

Dümmer geht‘s nimmer – das Geschwafel vom AKW-Technologieverbot [Updated]

Dümmer geht‘s nimmer – das Geschwafel vom AKW-Technologieverbot [Updated]

Man mag zur Atomkraft stehen, wie man will. Man kann die Tatsachen ausklammern, dass Atomstrom der teuerste ist, dass kein Elektrizitätsbetreiber hierzulande ein neues AKW bauen will, dass die Endlagerung noch lange nicht gelöst ist und Atomstrom frühestens in 20 Jahren fliessen würde, wir Lösungen für Klimaschutz und Stromversorgung aber schon in wenigen Jahren brauchen. Über diese Sachdiskussion mag ich mich hier gar nicht auslassen. Man kann Atomkraft gut finden, aber was die Parteipräsidenten-Konferenz vorgestern beschlossen hat, ist…

politischer Selbstmord.

Dass die Führung einer Kantonalpartei vier Wochen vor den Wahlen im Kanton die Diskussion über eine derart – auch innerhalb der Partei – umstrittene Technologie öffentlich lostritt, ohne dass diese Technologie irgendein Problem lösen könnte, das kann man nicht einmal als dumm bezeichnen. Das Ausmass an Dummheit ist dermassen, dass es kein Wort dafür gibt. Ein Fall für den Darwin Award… Dümmer geht‘s nimmer…

Es ist nicht dumm, Atomkraft zu befürworten. Vielleicht sind ja nicht alle Fakten bekannt. Aber es ist mehr als dumm und für den Wahlkampf selbstmörderisch, die Rückkehr zu einer höchst umstrittenen Technologie öffentlich zu fordern, die kein einziges unserer drängendsten Probleme zu lösen in der Lage wäre, die aber gewaltig polarisiert und der GLP Stimmen bringt. Dümmer geht‘s nimmer…

Es ist auch deshalb selbstmörderisch, weil die Partei sich damit als unzuverlässig und unglaubwürdigkeit outet. Dümmer geht‘s nimmer.

Versorgungssicherheit brauchen wir jetzt, nicht erst in 20 Jahren

Und weil sie als Lösung für den in wenigen Jahren drohenden Stromengpass eine Technologie vorschlägt, die frühestens in 15-20 Jahren zur Verfügung steht. Dümmer geht’s nimmer…

Atomkraft ist nicht liberal

Wenn man von wenigen zentralen Stromlieferanten abhängig ist, hat man weniger Freiheitsgrade als bei einer Vielzahl kleiner Lieferanten. Dass das nicht einleuchtet, ist mir ein Rätsel. Was bitte sehr soll an Atomkraft liberal sein??? Dümmer geht‘s nimmer…

Die FDP war noch nie gegen Technologieverbote

Evidenz: FCKW, Atombomben, automatische Waffen im Privatbesitz usw. Verbote schädlicher Technologien werden durch die FDP nicht abgelehnt, wie diese und andere Beispiele beweisen. Wer damit argumentiert, die FDP sei gegen Verbote, zeigt damit nur: Dümmer geht‘s nimmer…

Das Geschwafel vom Technologieverbot ist reine Augenwischerei

…ewiggestriger Kreise innerhalb und ausserhalb der Partei, um weniger helle Zeitgenossen zu verführen und um gegenüber Anderen zu kaschieren, dass man Atomkraft eigentlich gut findet, es aber nicht offen sagen will, weil man sofort mit den Fakten bombardiert würde, die dagegen sprechen. Eigentlich ganz clever… Wenn das allerdings jemand glaubt, gilt: Dümmer geht‘s nimmer…

Nicht besser wird es dadurch, dass es nicht einmal ein Technologieverbot gibt. Die Schweiz hat kein einziges Gesetz, in dem sich ein Verbot von Atomkraft finden würde. [Nachtrag: diese Formulierung ist missverständlich. Natürlich regelt Art. 12a des Kernenergiegesetzes ein «Verbot des Erteilens der Rahmenbewilligung für Kernkraftwerke». Aber damit ist Atomkraft nicht verboten, nur die Nutzung der Atomkraft. Ich muss zugeben, dass das nicht unbedingt leicht zu verstehen und auf jeden Fall leicht missverständlich ist, wie eine Diskussion auf Twitter zeigte. Ich würde es rückblickend anders formulieren.] Der Ausstieg ist in der Energiestrategie 2050 enthalten. Eine Strategie ist oder enthält aber kein Verbot. Die Parteipräsidenten-Konferenz hat also die Abschaffung eines Verbots gefordert, das es gar nicht gibt… Dümmer geht‘s nimmer…

Nun liegt es an der Delegiertenversammlung, den Kurs zu korrigieren. Leider ein paar Wochen zu spät für die lokalen Wahlen im Kanton Zürich, wo die Dummheit ihren Anfang nahm. Dümmer geht‘s nimmer…

Wir müssen die Lösung nicht suchen, denn…

wir haben sie schon zur Hand: schneller und massiver Ausbau der kostengünstigsten Stromversorgung – Solarenergie – so weit, dass sie auch im Winter genug Strom liefert (die Flächen sind vorhanden) und Verwendung des dann vorhandenen enormen sommerlichen Überschussstroms zur Produktion von synthetischen Treibstoffen mittels Power-to-X-Technologie.

Diese Technologie ist schon 100 Jahre alt und wird bei industriellem Ausbau rasch viel günstiger. So können wir auch den Langstrecken-Flugverkehr defossilisieren und die Defossilisierung des Strassenverkehrs beschleunigen. Atomkraft sieht dagegen ganz alt aus.

 

Wer trägt die Verantwortung?

Mal wieder ein simpler und doch tiefgründiger Beitrag von Seth Godin. Dinge, über die in den letzten beiden Jahren zu viel geredet und zu wenig nachgedacht wurde.

Übersetzung:

Freiheit ohne Konsequenzen ist ein Mythos. Unser Handeln hat immer Konsequenzen. Die Frage ist nur: Wer wird sie tragen?

Quelle: Who’s responsible? https://seths.blog/2022/01/whos-responsible-2/

„Corona-Pandemie: Die Gesellschaft muss sich spalten!“

„Corona-Pandemie: Die Gesellschaft muss sich spalten!“

„Jobs nur für Ungeimpfte, Querdenker-Schulen, Covid-Wurmkuren … Mit maximaler Durchlässigkeit an der Blödsinnsflanke ist niemandem geholfen. Was es jetzt braucht, ist nicht mehr Offenheit, sondern ein scharfer Keil. Einer, der die Gesellschaft spaltet.“

Ich weiss nicht, wie das funktionieren soll, aber die Überlegungen in dieser Kolumne regen zum Nachdenken an. Denn ähnliche Überlegungen steckten hinter der Lancierung von ReclaimTheFacts. Dabei ging es mir auch nicht darum, Schwurbler zu überzeugen, sondern darum, Zweifler und noch Unentschiedene vor dem Sturz ins Schwarze Loch der Verschwörungsmythen zu bewähren.

— Weiterlesen www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2021-11/corona-pandemie-querdenker-impfgegner-gesellschaft-spaltung-5v8

Meinungsfreiheit beinhaltet nicht auch noch das Recht, ernstgenommen zu werden

Meinungsfreiheit beinhaltet nicht auch noch das Recht, ernstgenommen zu werden

(Bildquelle: https://physicsworld.com/a/fighting-flat-earth-theory)

Seit Jahrzehnten schon werde ich immer wieder in Diskussionen mit Realitätsverweigerern verwickelt. Damit meine ich Menschen, die sich eine Meinung entweder aufgrund von nachweislichen Falschinformationen bilden oder indem sie wesentliche, nachweislich korrekte Fakten einfach ausser Acht lassen oder irgendwie verdrehen. Sie könnten es ja besser wissen…

In den achtziger Jahren ging es um Fragen der Energieproduktion und des Klimawandels, heute geht es um die Ursache und Bekämpfung des nicht mehr abzustreitenden Klimawandels, um COVID-19 und den Nutzen von Impfungen.

Gerade in letzter Zeit, im Zusammenhang mit der Pandemie, heisst es dann immer wieder, man habe ein Recht auf eine eigene Meinung. Donald Trump meinte gar, er habe ein Recht auf eigene Fakten. Während letzteres totaler Blödsinn ist, kann man ein Recht auf eine eigene Meinung nicht abstreiten.

Leider wird jedoch das Recht auf eigene Meinung mit einem Recht verwechselt, mit dieser eigenen Meinung auch ernstgenommen zu werden.

Dass dieses Recht so nicht existiert, folgt alleine schon aus der Tatsache, dass es Menschen gibt, die der Meinung sind, die Erde sei flach. Es wäre fatal, jede Meinungen ernst zu nehmen, wie dieses Beispiel deutlich zeigt. Die Gesellschaft würde jegliche Orientierung verlieren, eine Einigung auf gemeinsame Wahrheiten wäre nicht mehr möglich, ein Rückfall in Zeiten des Aberglaubens und der Glaubenskriege wäre unvermeidbar.

Ein Recht darauf, mit einer Meinung ernstgenommen zu werden, setzt voraus, dass man diese Meinung anhand von nachweislich wahren oder korrekten Fakten gut begründen kann oder alternativ dass man zugibt, sich auf dem Feld der Spekulation zu bewegen und damit auf den Anspruch verzichtet, die Wahrheit zu vertreten.

Wer seine Meinung mit Wahrheiten begründen kann oder wer zugeben kann, dass seine Meinung vielleicht nicht der Wahrheit entspricht, kann ernstgenommen werden. Denn diese Person ist der Wahrhaftigkeit verpflichtet.

Das Recht darauf, mit einer eigenen Meinung auch noch ernstgenommen zu werden, setzt voraus, dass man sich der Wahrhaftigkeit verpflichtet.

Hauptsache Radau

Hauptsache Radau

Die Covid-Krise zeigt uns verblüffende Grenzen der kollektiven Handlungs­fähigkeit auf. Wir haben lernen müssen, dass uns selbst die Glanz­leistungen der Wissenschaft vor den Defiziten der Politik nicht beschützen können. Das Mindest­mass an kollektiver Vernunft und gemeinsamer Verantwortung, das wir mobilisieren müssten, um die Covid-Opfer so weit als möglich zu minimieren, ist schlicht nicht in Reichweite. Systemversagen mit Todes­folge: So lautet die Kurzformel für die politische Selbst­erkenntnis, mit der uns Covid-19 konfrontiert. Noch kürzer: #DontLookUp

Und das gleiche gilt leider auch für die anderen Herausforderungen noch nie gesehenen Ausmasses: Klimawandel und Artensterben. Was hilft gegen diese Übelkeit? #JustLookUp #ReclaimTheFacts

— Weiterlesen www.republik.ch/2022/01/01/grosser-kater

Wer hat Angst vor freien Medien? – Republik

Subventionen sind schlecht. Sie können einen gut funktionierenden Markt durcheinander bringen und ansonsten aussichtslose Unternehmen künstlich am Leben erhalten. Sie können aber auch dazu genutzt werden, einen nicht funktionierenden Markt zu korrigieren. Dann wären sie nicht ganz so schlecht. Man muss abwägen. Was heisst das für den Markt der Medienberichterstattung. Kann man von einem Marktversagen sprechen, wenn es Medien gibt, die nur dank privater «Subventionen» seitens schwerreicher Besitzer überleben können, weil ihre Leserschaft sie niemals ausreichend finanzieren könne? Oder kann – beziehungsweise muss – man erst dann von einem Marktversagen sprechen, wenn diese Medien Falschinformationen verbreiten, mit dem Ziel, die wirtschaftlichen oder/und politischen Interessen ihrer Besitzer zu wahren oder auszubauen? Wo ist die Grenze des Zulässigen?

Zu dieser Frage muss sich jeder eine eigene Meinung bilden. Interessant wird dies insbesondere im Zusammenhang mit der bevorstehenden Abstimmung über das Mediengesetz.

Daniel Binswanger beleuchtet dies in einem aktuellen Artikel in der Republik. Nun darf man ihm vorwerfen, politisch gefärbt zu sein und auf der falschen Seite zu stehen. Aber er korrigiert Falschinformationen, die über das Gesetz verbreitet werden, und zwar ausgerechnet im Umfeld von Kampfblättern, die von einer Schwächung unabhängiger Medien profitieren.

Der Verlierer ist in jedem Fall die direkte Demokratie. Die Qualität demokratischer Entscheide hängt direkt von der Qualität der Informationen ab, die zur Meinungsbildung führten. Das haben wir gerade im Zusammenhang mit dem COVID-Gesetz gesehen, bei dem gezielte Manipulationen mit Falschinformationen dazu führten, dass ein ganz erheblicher Teil der Bevölkerung meinte, gegen einen gar fiktiven Impfzwang zu stimmen oder gegen eine imaginäre Massenüberwachung. Desinformation in Abstimmungskampagnen ist schädlich für den demokratischen Prozess. Egal auf welcher Seite des politischen Spektrums man steht, man muss ihr entschieden gegenübertreten.

Deshalb lohnt sich die Lektüre dieses Artikels. Für danach empfehle ich, sich an der Quelle selbst zu informieren und alle Behauptungen, die verbreitet werden, kritisch zu überprüfen. Die Informationen inklusive Gesetzestext finden sich hier.

Daniel Binswanger schreibt.

Es steht ganz Grundsätzliches auf dem Spiel bei der Abstimmung über das Medien­gesetz. Nicht weniger als der Erhalt der Infrastruktur einer aufgeklärten Gesellschaft, die auch unter den erschwerten Bedingungen der Digitalisierung und des Medien­wandels den öffentlichen Gebrauch der Vernunft gewähr­leisten muss. Nicht alle politischen Kräfte wünschen sich, um mit Kant zu sprechen, den «Ausgang aus der selbst­verschuldeten Unmündigkeit». Es muss dafür gekämpft werden.

Bald stimmt die Schweiz über ein Paket zur Förderung der Medien ab. Es geht dabei um Grundfragen von Aufklärung und Demokratie.
— Weiterlesen www.republik.ch/2021/12/18/wer-hat-angst-vor-freien-medien