Wokeness und Moralismus fördern die Spaltung der Gesellschaft

Wokeness liegt im Trend. Nicht nur Promis, sondern auch Organisationen aller Art entdecken für sich das Tugendmarketing. Statt solcher Selbstgerechtigkeit wären ein ausgeprägterer Sinn für Humor und ein Sündenbewusstsein hilfreich.
— Weiterlesen www.nzz.ch/amp/feuilleton/wokeness-und-moralismus-foerdern-die-spaltung-der-gesellschaft-ld.1635827

Im Regen stehen gelassen

Die Unwetter-Katastrophe in Deutschland entspricht dem, was laut Klimaszenarien zunehmend zu erwarten ist. Davor die Augen zu verschliessen wäre verantwortungslos. Denn in Zukunft wird auch immer häufiger gelten: «Im Regen stehen gelassen»
— Weiterlesen correctiv.org/aktuelles/klimawandel/2016/05/25/im-regen-stehen-gelassen/

Wieso werden Gesetze mit jeder Revision komplizierter?

Mathematisch betrachtet sind Addition und Subtraktion gleichrangige Grundrechenarten. Doch im wirklichen Leben fügen wir anscheinend lieber etwas hinzu, als etwas wegzunehmen. Was man hat, das hat man – obwohl manchmal weniger mehr gewesen wäre.

Mehr dazu: https://www.spektrum.de/kolumne/wir-machen-dinge-lieber-komplizierter-als-einfacher/1867039

Klimaschutz ist Freiheitsschutz

Klimaschutz ist Freiheitsschutz

ls der Nationalrat die Revision des CO2-Gesetzes 2018 zum ersten Mal behandelte, gelang es unserer Fraktion zusammen mit der SVP und einem Teil der politischen Mitte, dem Gesetz in der Detailbehandlung einen so liberalen Stempel aufzudrücken, dass die Grünen es am Ende ablehnten. Diese Vorlage enthielt nicht einmal eine Flugticketabgabe.

Bemerkenswert daran ist, dass die gleiche SVP, die uns nun vorwirft, mit der Linken gemeinsame Sache zu machen, damals zusammen mit den Grünen Nein stimmte.

Seitdem ist klar: mit der SVP wird es keine Revision des veralteten CO2-Gesetzes geben. Die SVP will überhaupt kein CO2-Gesetz, denn sie will auch keinen aktiven Klimaschutz.

Der Klimawandel jedoch ist real und die Schweiz hat sich zusammen mit ca. 200 Ländern verpflichtet, die Herausforderung anzunehmen und Massnahmen zu ergreifen, um die die globale Temperaturerhöhung auf 1.5°C zu begrenzen und auf keinen Fall mehr als 2°C zuzulassen. Für den ersten Meilenstein haben wir keine 9 Jahre mehr Zeit. Einen zweiten Anlauf – oder gar ein drei Jahrzehnte langes Hin und Her wie bei der Altersvorsorge – können wir uns auf gar keinen Fall leisten. Denn die Schweiz und die Schweizer FDP stehen auch für Zuverlässigkeit.

Es braucht deshalb eine Revision des CO2-Gesetzes. Würden wir dies den Linken allein überlassen, würde ein links-grünes Verbotsgesetz und Bürokratiemonster herausschauen. Das haben wir aber nicht. Im Gegensatz zur SVP haben wir uns, getreu unserem Wert des Gemeinsinns, an die Arbeit gemacht und mitgeholfen, ein von 160 Parlamentariern und praktisch der gesamten Wirtschaft breit abgestütztes Gesetz zu schaffen, das kein einziges Verbot enthält und auch kein Bürokratiemonster schaffen wird, wie die SVP fälschlicherweise behauptet.

Selbst Avenir Suisse hat dem neuen CO2-Gesetz bescheinigt, dass es aus liberaler Sicht nicht ideal, aber liberal genug und vor allem wirksam ist, dass mit ihm der Spagat gelingen kann zwischen Liberalismus und der für den Klimaschutz notwendigen Lenkung eines Marktes, der durch indirekte Subventionen versagt hat.

Unterstützung für unsere These, dass das CO2-Gesetz die Freiheit stärkt ist bemerkenswerterweise das jüngste Urteil des deutschen Verfassungsgerichtes. Es liest sich wie eine Hymne an die Freiheit. Denn es hält fest, dass ein mangelnder Klimaschutz in unzulässiger Weise die Freiheit kommender Generationen einschränkt, weshalb es der deutschen Bundesregierung auferlegt hat, für den Klimaschutz mehr zu tun.

Ein paar Zitate, um dies zu untermauern:

„Das Grundgesetz verpflichtet unter bestimmten Voraussetzungen zur Sicherung grundrechtsgeschützter Freiheit über die Zeit und zur verhältnismäßigen Verteilung von Freiheitschancen über die Generationen. … Art. 20a GG schließt die Notwendigkeit ein, mit den natürlichen Lebensgrundlagen so sorgsam umzugehen und sie der Nachwelt in solchem Zustand zu hinterlassen, dass nachfolgende Generationen diese nicht nur um den Preis radikaler eigener Enthaltsamkeit weiter bewahren könnten. … Weitere Reduktionslasten könnten dann so kurzfristig zu erbringen sein, dass dies (auch) ihnen enorme Anstrengungen abverlangte und ihre grundrechtlich geschützte Freiheit umfassend bedrohte. Potenziell betroffen ist praktisch jegliche Freiheit, weil heute nahezu alle Bereiche menschlichen Lebens mit der Emission von Treibhausgasen verbunden sind und damit nach 2030 von drastischen Einschränkungen bedroht sein können. … Vor diesem Hintergrund begründen Vorschriften, die jetzt CO2-Emissionen zulassen, eine unumkehrbar angelegte rechtliche Gefährdung künftiger Freiheit, weil sich mit jeder CO2-Emissionsmenge, die heute zugelassen wird, das verfassungsrechtlich vorgezeichnete Restbudget irreversibel verkleinert und CO2-relevanter Freiheitsgebrauch stärkeren, verfassungsrechtlich gebotenen Restriktionen ausgesetzt sein wird.“

Mehr muss man dazu nicht mehr sagen.

Das revidierte CO2-Gesetz ist Teil einer globalen, konzertierten Aktion

Das revidierte CO2-Gesetz ist Teil einer globalen, konzertierten Aktion

Die Zahl der Länder, die sich zu Netto-Null verpflichtet haben, ist im letzten Jahr rapide gestiegen und deckt nun etwa 70 % der weltweiten CO2-Emissionen ab. Die Schweiz ist nicht alleine. Mehr dazu:

Revision des CO2-Gesetzes: Günstig, sinnvoll und fair

Revision des CO2-Gesetzes: Günstig, sinnvoll und fair

Gestern erschien der folgende Leserbrief von mir in der Limmattaler Zeitung

Das Ausmass, mit dem die SVP Falschinformationen zum CO2-Gesetz verbreitet, ist ein Spiel mit dem Feuer. Es polarisiert und spaltet die Gesellschaft. Was im Januar in den USA passierte, sollte eine Warnung sein. Wer sich in Abstimmungskampagnen so weit von der Wahrheit verabschiedet, gefährdet den Zusammenhalt und die Demokratie. Die 1000 Franken, die das CO2-Gesetz angeblich kosten soll, sind masslos übertrieben. 

Keine durchschnittliche Famiie wohnt in einer ölbeheizten Villa, fährt ein SUV und fliegt einmal im Jahr nach Übersee. Aber selbst wenn es so wäre: was ist besser: jetzt 1000 Franken zahlen und unsere schöne Schweiz für unsere Kinder und Enkel bewahren oder stattdessen die gleiche Summe für Konsum ausgeben und den Kindern und Enkeln eine Schweiz hinterlassen, die von Bergrutschen und Wetterkapriolen verwüstet wird – mit einer Landwirtschaft, die wegen Missernten kaum noch genug produzieren kann? Zudem muss man wissen, dass der Klimaschutz neue Technoogien und Arbeitsplätze hervorbringen wird. Wir entscheiden am 13. Juni deshalb auch, ob diese Arbeitsplätze und neuen Unternehmen bei uns geschaffen werden oder im Ausland. Mit dem CO2-Gesetz will niemand, dass die Schweiz das Klima alleine rettet. Es dient vielmehr dazu, im Verbund mit fast 200 Ländern dieser Erde gemeinsam das Richtige zu tun. Wer umweltbewusst lebt, wird für den Klimaschutz weniger als 25 Franken zahlen oder sogar Geld zurückerhalten. Es sind  vor allem die am besten verdienenden 10 Prozent der Bevölkerung, die den grössten Teil der Kosten tragen. Wird das Gesetz abgelehnt, profitiert niemand, ausser der Erdölindustrie. Die Folgen des Klimawandels werden wir aber alle zu zahlen haben. Wer sein Portemonnaie schonen, die Schweiz beschützen, neue Arbeitsplätze schaffen und seinen Kindern eine gute Zukunft hinterlassen will, sagt am 13. Juni Ja zum CO2-Gesetz.

„Wie Gössi ihren Öko-Kurs retten will“

„Wie Gössi ihren Öko-Kurs retten will“

Der Tages-Anzeiger schrieb am Freitag:

FDP-Präsidentin Petra Gössi verstärkt die Anstrengungen, um ihre skeptische Basis vom CO₂-Gesetz zu überzeugen. Für die Schwyzerin steht viel auf dem Spiel.

Ein Nein zur Revision des CO2-Gesetzes wäre durchaus mehr als nur ein Nein zum Klimaschutz für die kommenden 9 Jahre. Es würde sofort die Frage provozieren, was die FDP eigentlich will, wie repräsentativ die Umfrage und die Abstimmung der Delegiertenkonferenz 2019 waren. Weil ich 2019 das Forum Futur mitbegründete und einer der Köpfe war, die am neuen Umweltkurs der FDP mitgewirkt hatte, wollte der Tages-Anzeiger meine Meinung dazu wissen.

Mehr dazu hier:

https://amp.tagesanzeiger.ch/wie-goessi-ihren-oeko-kurs-retten-will-999249066429

Arbeitsplätze in der Schweiz oder im Ausland? CO2-Gesetz Ja oder Nein?

Arbeitsplätze in der Schweiz oder im Ausland? CO2-Gesetz Ja oder Nein?

Die Schweiz gehört weltweit zu den führenden Nationen bei Klimaschutz-Technologien. Die Welt beneidet uns um Startups wie Climeworks und Synhelion, aber wir haben auch weniger bekannte wie Cleveron und Bloom Biorenewables und andere.

Am Mittwoch wurde nun bekannt, dass Synhelion seine nächstgrössere Anlage zur Produktion synthetischer Treibstoffe nicht in der Schweiz baut, sondern in Deutschland (https://punkt4.info/…/synhelion-will-ab-2023…). – Warum wohl? – Weil dort die Rahmenbedingungen besser sind. Hätten wir das neue CO2-Gesetz schon jetzt, könnten wir Synhelion in der Schweiz behalten und diese Arbeitsplätze für die Zukunft würden hier entstehen.

Deshalb ist es so wichtig, am 13. Juni Ja zum neuen CO2-Gesetz zu sagen.

Das CO2-Gesetz ist ein Geschenkkorb für alle

Das CO2-Gesetz ist ein Geschenkkorb für alle

Masüger sagt’s: Das Gesetz wird zu einem Corona- Impulsprogramm. Aber nur, wenn am 13 Juni genügend Menschen ein Ja in die Urne legen. Ich erlaube mir, eine Kolumne der Lindh-Zeitung zu zitieren.

Wenn das neue CO2-Gesetz am 13. Juni in der Volksabstimmung durchkommt, landen wir alle im Armenhaus. Wir werden mit neuen Abgaben und Steuern geschröpft, die eine sinnlose Subventionsmaschine anheizen. Dies sagen die Gegner der Vorlage. Sie liegen, wie meist im Klimaschutz, komplett falsch. Das Gegenteil ist wahr: Das neue Gesetz wird zu einer Profitier-Vorlage für fast alle.

Natürlich sind da die Besitzer einer Grossvilla mit fünfzig Zimmern, zehn Kindern, drei Hunden, vier Autos, acht Kanarienvögeln und drei Übersee-Reisen pro Jahr, die 1000 Franken zusätzlich an CO2-Abgaben zu entrichten hätten – dies aber auch nur, wenn sie ihren ganzen Pomp mit einer Ölheizung temperieren würden. Die Debatte dreht sich um solche Haushalte, von denen es ja unzählige gibt in der Schweiz, und für die notabene eine Tausendernote mehr pro Jahr ein riesiges Opfer wäre.

Ein schweizerischer Durchschnittshaushalt, eine vierköpfige Familie in einer «normalen» Wohnung, müsste gemäss Berechnungen des Bundes mit einer zusätzlichen Belastung von 100 Franken pro Jahr leben. Dies aber auch nur, wenn sie ausschliesslich fossil heizt. Andernfalls würde sich der finanzielle Zusatzaufwand sehr stark verringern oder gar wegfallen. Und auch dies ist nur die halbe Miete: Mehr als die Hälfte der künftigen CO2-Abgabe und der Flugticketabgabe wird an die Bevölkerung zurückerstattet. Da kann es dann schon passieren, dass man mehr zurückbekommt, als man bezahlen musste.

Diese Rückverteilung von Lenkungsabgaben ist ein wichtiger Mechanismus, der aber regelmässig ausgeblendet wird. Er passt den Gegnern des Gesetzes nicht ins negative Konzept. Er belohnt umweltfreundliches Verhalten und ist ein Instrument, das auch mit liberalen Steuerkonzepten vereinbar ist, ja, von solchen sogar propagiert wird.

Damit lässt sich auch das beliebte Argument widerlegen, dass die ländlichen Gebiete besonders unter dem CO2-Gesetz leiden würden, weil man dort aufs Autofahren stärker angewiesen ist als in den ÖV-erschlossenen Agglomerationen. Denn über die Hälfte der Haushalte in Bergkantonen heizen bereits ohne Öl und Gas. Diese werden keine Abgabe bezahlen und, im Gegenteil, aus der Klimakasse noch einen Zusatzbatzen bekommen. Daher titelte kürzlich sogar die wirtschaftsfreundliche NZZ: «Die Mär von der geschröpften Landbevölkerung».

Und der neue Klimafonds, in dem künftig nach Abzug der Rückerstattungen noch eine gute Milliarde pro Jahr übrig bleibt, wird zu einem wahren Impulsprogramm werden, das in Pandemiezeiten gerade richtig kommt. Die Schweiz wird ihre Energieanlagen grossflächig sanieren, was die Bereiche Bau, Umwelt- und Gebäudetechnik und die Anbieter alternativer Heizsysteme profitieren lässt. Auf das Gewerbe werden goldene Zeiten zukommen. Dennoch konnte sich der Gewerbeverband bloss zur Stimmfreigabe durchringen. Man glaubt dort offensichtlich nicht einmal mehr so richtig an sich selbst.

So entsteht die schon fast groteske Situation, dass ein Umweltschutzgesetz sein Manna über eine ganze Nation ausstreut. Wer gegen dieses ist, verkennt nicht nur die aktuelle Klimasituation, sondern beraubt die Schweiz auch der Chance, sich energetisch wirksam zu erneuern. Interessant dabei ist auch, dass ausgerechnet jene Kreise vor angeblichen Zusatzbelastungen der kleinen Leute warnen, die sich seit Jahrzehnten für möglichst hohe Lebensmittelpreise in der Schweiz starkmachen, um die Bauern zu schützen. Ideologische Grundsätze zeichnen sich eben dadurch aus, dass sie flexibel sind.

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat Ende April die Bundesregierung gezwungen, ihr Klimaschutzprogramm zu verschärfen, weil dieses auf die nachfolgenden Generationen zu wenig Rücksicht nehme. Bisher war Deutschland ungefähr auf dem gleichen Weg wie die Schweiz. Jetzt muss man nachbessern. Die Schweiz ist also keineswegs mustergültig unterwegs. Hier gibt es einfach kein Verfassungsgericht.

Andrea Masüger, Linth-Zeitung / Schweiz am Wochenende – 15. Mai 2021

Bei alledem darf nicht vergessen: das wahre Geschenk des CO2-Gesetzes ist, dass wir unseren Kindern und Enkeln eine lebenswerte und schöne Schweiz hinterlassen können, mindestens so, wie wir sie vorgefunden haben.

energie-wende-ja unterstützt CO2-Gesetz

Der Verein energie-wende-ja hält das neue CO2-Gesetz für hochwirksam und sozialpolitisch besonders vorteilhaft. Er stützt sich in seiner Beurteilung auf seine jetzt vorgelegte Analyse von Energiekosten, -abgaben und Rückerstattungen für die Jahre 2025 bis 2030.

— Weiterlesen punkt4.info/die-ausgaben/details/news/energie-wende-ja-unterstuetzt-co2-gesetz/punkt4-edition-name/zukunft-wirtschaft/punkt4-edition-section/19595/punkt4-date/22-03-2021/punkt4-news-context/newsletter.html