Stairway To Heaven oder Highway To Hell? – Die Grünen müssen sich entscheiden.

Stairway To Heaven oder Highway To Hell? – Die Grünen müssen sich entscheiden.

Was letzte Woche passierte, ist nicht weniger als eine „Erschütterung im Gefüge der Macht“, ausgelöst durch einen Shitstorm von hauptsächlich Twitter-Aktivisten, die sich dagegen zur Wehr setzen, dass die Schweiz auf der Basis von Falschinformationen und Verschwörungsmärchen in die Steinzeit des Internets zurück katapultiert werden soll. 
— Weiterlesen www.mittellaendische.ch/2022/09/26/stairway-to-heaven-oder-highway-to-hell-die-grünen-müssen-sich-entscheiden/

Nur unsicher ist sicher – was wir von der Wissenschaft für den Umgang mit Unsicherheiten lernen können

Vor wenigen Tagen erschien meine Topsoft-Kolumne, in der ich der Frage nachgehe, wie wichtig die Unsicherheit für uns eigentlich ist und warum wir gerade von der Wissenschaft etwas über die Vorteile der Unsicherheit lernen können. Geschrieben hatte ich die Kolumne lange vor der aktuellen Diskussion über eine Strommangellage im Winter und der dadurch ausgelösten allgemeinen Verunsicherung. Wer hätte gedacht, dass das Thema so schnell schon wieder aktuell würde.
— Weiterlesen www.topsoft.ch/themen/nur-unsicher-ist-sicher/

Eigenmietwert und die Abschaffung einer Absurdität

Eigenmietwert und die Abschaffung einer Absurdität

Zur Berichterstattung über die von der nationalrätlichen Wirtschaftskommission vorgeschlagenen Abschaffung des Eigenmietwerts:

Die Fähigkeit zum Kompromiss ist definitiv eine der grössten Stärken unseres Landes. Aber manchmal führt sie auch zu Absurditäten. Da haben wir einerseits das Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz mit dem Zweck, «die Wohnkosten, vorab die Mietzinse, zu ver­billigen und den Erwerb von Wohnungs- und Hauseigentum zu erleichtern». Mittel zum Zweck: Steuerabzüge – für Hypothekarzinsen und die Kosten für den Unterhalt. Auf der anderen Seite haben wir die politische Linke, die darin eine einseitige Bevorzugung von Kapitalisten – Entschuldigung, Wohneigentümern – sieht. Kompromiss: eine Steuer auf ein fiktives Einkommen, das es gar nicht gibt. Opfer: insbesondere Rentnerinnen und Rentner, sowie Familien, die sich ein Wohneigentum gerade so noch leisten können, also im Grunde genommen viele Wählerinnen und Wähler linker Parteien, aber auch der Mittelstand. Wenn ich meinen Freunden im Ausland erzähle, dass in der Schweiz eine Steuer auf ein fiktives Einkommen erhoben wird, schütteln diese nur ungläubig den Kopf. Ich muss ihnen dann jeweils versichern, dass sie sich nicht verhört haben. Beenden wir diesen absurden Unsinn und erinnern wir uns an den ursprünglichen Zweck des Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetzes. Davon profitieren dann insbesondere auch einkommensschwache Personen.

Peter Metzinger,
Dietikon, Kantonsratskandidat FDP Dietikon

Was hat die Theorie vom menschengemachten Klimawandel mit einem gezinkten Würfel zu tun? (Korrigiert)

Was hat die Theorie vom menschengemachten Klimawandel mit einem gezinkten Würfel zu tun? (Korrigiert)

Europa lebt gerade eine sehr lange Dürre- und Hitzeperiode. Handelt es sich dabei um eine Folge des Klimawandels? Was weiss man darüber wirklich? Immerhin hatten wir in der Tat auch schon früher heisse Sommer. Auch das globale Klima war nicht immer so wie heute. Zu den Ursachen vergangener Klimaveränderungen gehören Verschiebungen der Erdachse sowie Veränderungen der Sonneneinstrahlung und – wie heute – bei der Zusammensetzung der Atmosphäre. Aber ist das tatsächlich ein Argument gegen die These, dass es sich bei der aktuellen Wetterlage in ihrem Ausmass um eine Folge des Klimawandels handelt und dass dieser menschengemacht ist?

Man kann die Sache mit einem Würfel vergleichen.

Wenn man nur lange genug würfelt, wird jede Zahl gleich häufig geworfen. Es kann aber auch immer mal vorkommen, dass dieselbe Zahl zweimal hintereinander geworfen wird. Etwas seltener passiert dies dreimal und noch seltener viermal hintereinander. Das alles kann Zufall sein.

Nehmen wir als Beispiel die 6. Je öfter eine 6 hintereinander geworfen wird, desto stärker der Verdacht, der Würfel könne gezinkt sein. Und wenn man dann auch über lange Zeiträume sieht, dass die 6 deutlich häufiger vorkommt, als jede andere Zahl, dann ist der Verdacht sogar gut begründet.

Entdeckt man nun zusätzlich, dass der Würfel auf der Seite der 1 etwas schwerer ist, als auf den anderen Seiten, dann ist die Sache eigentlich klar. Kein vernünftiger Mensch würde dann noch an Zufall glauben. Denn eine Schwerpunktverschiebung zur 1 lässt erwarten, dass die 6 häufiger oben liegt und genau das ist, was man beobachtet.

So ist es auch mit dem Klimawandel. Die Klimawissenschaft sagt bei einer bestimmten Temperaturerhöhung eine bestimmte Häufung von heissen Sommern und Extremwetterereignissen voraus. Genau das beobachten wir. Im Grunde genommen ist das nur simple Physik. Beim gezinkten Würfel würde niemand mehr an Zufall glauben. Warum ist das beim Klimawandel so? Wer hat wohl ein Interesse daran, die Öffentlichkeit an den Ursachen des heutigen Klimawandels zweifeln zu lassen?

Übrigens, was eine wissenschaftliche Theorie – im Unterschied zum allgemeinen Sprachgebrauch – ist, kann man hier nachlesen.

KI ist viel mehr als nur Nebeneffekt

„Die Framework-Autoren Afke Schouten und Peter Metzinger zeigen in einer Forschungsarbeit auf, mit welchem Framework künstliche Intelligenz erfolgreich in Unternehmen eingeführt werden kann.“

Der Artikel befasst sich mit der wissenschaftlich abgestützten Analyse meines jüngsten Modells für Change Management und Campaigning.

— Weiterlesen www.computerworld.ch/business/ki/ki-nebeneffekt-2769344.html

Zu viel Freiheit kann der Freiheit schaden

Zu viel Freiheit kann der Freiheit schaden

Aufgrund einer Twitter-Diskussion veröffentliche ich hier einen Auszug aus einem Blog-Artikel, der im August 2021 erschien, und ergänze ihn noch mit aktuellen Bemerkungen. Damals ging es mir um die Aussage, dass der Kampf gegen Pandemiemassnahmen nicht zu mehr Freiheit führt, sondern zu weniger. Heute geht es mir um eine Analyse der Frage, ob ein Maximum an Freiheit für das Individuum zu einem Maximum an Freiheit für die Gesellschaft führen kann, was es dazu bräuchte und wieso dies nicht immer in Einklang mit der menschlichen Natur zu bringen ist.

Damals schrieb ich:

Eigenverantwortung soll staatliche Vorgaben ersetzen. Der Begriff bedeutet, dass jeder Mensch für sich frei entscheiden kann, was für ihn oder die Gesellschaft am besten ist.

Doch welche Definition ist aus Sicht einer funktionierenden und freien Gesellschaft tatsächlich die beste, wenn – wie oben dargestellt – das Individuum gar nicht über die notwendigen Informationen verfügt, um diese Entscheidung optimal treffen zu können?

Diese Aussage bezog sich darauf, dass im Hinblick auf die Verbreitung von SARS-CoV-2 zahlreiche Falschinformation verbreitet wurden. So war zum Beispiel vielen Menschen nicht bewusst – oder sie wollten es nicht wahrhaben –, dass ein mit SARS-CoV-2 Infizierter auch dann andere anstecken kann, wenn er selbst noch gar keine Symptome zeigt. Sich gesund zu fühlen reichte also nicht aus, um sicher sein zu können, dass man andere nicht anstecken kann.

«Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt». Immanuel Kant (1724-1804)

Wer danach lebt, müsste Eigenverantwortung so verstehen, dass man seine eigene Freiheit freiwillig dann einschränkt, wenn die Freiheit (oder Leben oder Gesundheit oder Vermögen) einer oder eines Anderen geschädigt werden könnte.

Tatsächlich würde diese Definition von Eigenverantwortung zu einem Maximum an Freiheit für die Gemeinschaft führen.

Denn ein Volk erhält dann seine grösste Freiheit wenn jedes Individuum seine Freiheit freiwillig einschränkt, um dadurch die Freiheit Anderer zu schützen.

Wird Eigenverantwortung hingegen so definiert, dass jede/r tun und lassen kann, was er oder sie will, nimmt die Freiheit – oder Gesundheit oder Vermögen – Anderer immer wieder Schaden. Die Gemeinschaft wird dann zur Schadensbehebung oder -begrenzung gezwungen.

Jeder Zwang wiederum stellt einen Verlust von Freiheit dar.

Eine Gesellschaft, in der Eigenverantwortung nicht so definiert wird, dass man die eigene Freiheit freiwillig zum Schutze Anderer einschränkt, ist deshalb weniger frei als eine Gesellschaft, in der Eigenverantwortung so definiert wird, dass man sich freiwillig einschränkt, um die Freiheit Anderer zu schützen.

Das folgende Gedankenspiel zeigt den Mechanismus auf.

Nach der Befreiung einer zuvor unfreien Gesellschaft kann der Freiheitsgrad der Gesellschaft deshalb zunächst zunehmen, um dann wieder zu sinken, wenn die Anarchie der rücksichtslosen Freiheit des Individuums Anderen immer mehr Schaden zufügt.

Zeigen die Individuen sich uneinsichtig oder unfähig, ihre Freiheit eigenverantwortlich und freiwillig einzuschränken, bleibt einer solchen Gesellschaft nichts anderes übrig, als Regeln zu erlassen, die die Freiheit des Individuums zugunsten einer in dieser Situation maximal möglichen Freiheit der Gesellschaft einschränken.

In der Folge stellt sich ein neues Optimum ein, das wegen der egozentrischen Haltung Einzelner die Gesamtheit der Individuen in ihren Freiheitsrechten einschränken muss, denn jeder zusätzliche individuelle Freiheitsgrad würde die Freiheit des Kollektivs reduzieren.

Dennoch kann eine Gesellschaft, die ihre Freiheit mit Regeln – Gesetzen oder Verordnungen – schützt, unter dem Strich freier sein, als eine Gesellschaft, in der niemand Rücksicht auf die Anderen nimmt.

Eigenverantwortlich zum Schutze der Freiheit (und Unversehrtheit) Anderer kann deshalb bei einem so heimtückischen Virus nur bedeuten, dass man freiwillig alles tut, um die Wahrscheinlichkeit einer Infektion und Übertragung maximal zu reduzieren.

Die Mittel dafür sind bekannt: die Anzahl Kontakte klein halten; Abstand; ohne Impfung oder aktuell negativen Test den Aufenthalt in Innenräumen vermeiden und in Innenräumen Masken tragen.

Doch leider ist es anders. Ausgerechnet diejenigen, welche am lautesten schreien, es brauche keine staatlichen Massnahmen, die Eigenverantwortung reiche aus, sind gleichzeitig diejenigen, welche sich mehrheitlich so verhalten, dass sie sich und in Folge davon auch Andere einem Infektionsrisiko aussetzen und damit die Gesellschaft gesamtheitlich in ihrer Freiheit bedrohen.

Hätte diese Art von Eigenverantwortung in der Pandemie funktioniert, hätten wir nicht über Regeln und Vorschriften zur Pandemiebekämpfung diskutieren müssen, wie zum Beispiel das Covid-Gesetz. Es hätte auch kein Referendum gegen dieses Gesetz gegeben. Doch leider handeln Menschen nicht immer rational und schon gar nicht immer aufgrund einer optimalen Informationslage. Insbesondere dann nicht, wenn so viele Falschinformationen verbreitet werden, wie dies in der Pandemie der Fall war.

Es ist eine Ironie der Geschichte, dass die egozentrische Forderung nach maximaler individueller Freiheit und das resultierende rücksichtslose Verhalten während einer Pandemie besonders deutlich vor Augen führt, wie das Maximum an individueller Freiheit ein Maximum an gesamtgesellschaftlicher Freiheit bedroht oder verhindert und dadurch die Gesellschaft zwingt, die Freiheit des Individuums zugunsten der Freiheit der Gesellschaft einzuschränken.

Gleiches gilt übrigens nicht nur für die Pandemiebekämpfung, sondern auch beim Klimawandel, der die Freiheit zukünftiger Generationen massiv bedroht, beim Schutz der natürlichen Ressourcen und in vielen anderen Bereichen.

Aktuell kursieren insbesondere zu den folgenden Themen enorm viele Falschinformationen: Impfung, Klimawandel, 5G / Mobilfunk, Krieg in der Ukraine. Wer mehr darüber erfahren möchte, welche Falschinformationen kursieren, welche Strategien dahinter stecken und wie man sich davor schützen kann, sollten bei ReclaimTheFacts nachschauen, eine Plattform, die ich zusammen mit einer Kollegin aus Frankreich unterhalte.

Dort haben wir schon im Oktober 2020 davor gewarnt, dass das System Putin seit Jahren versucht, den Westen mit Desinformation zu destabilisieren.

Vertrauen ist gut, Vertrauen schaffen ist besser

Zum Internationalen Tag der Faktenüberprüfung ein paar Gedanken über die Wurzeln des Übels, das Faktenchecks überhaupt notwendig macht. Wieso braucht es überhaupt Faktenchecks?
— Weiterlesen reclaimthefacts.com/2022/04/02/vertrauen-ist-gut-vertrauen-schaffen-ist-besser/

Wenn vom wenn dann nur das dann übrig bleibt…

Wenn vom wenn dann nur das dann übrig bleibt…

«Entscheidende Passage gestrichen – FDP verhindert drohende Spaltung in der Atomfrage», «Die FDP will neue AKWs bauen», «Wieder ein bisschen Atompartei» – so lauten drei verschiedene Schlagzeilen zum gleichen, gestrigen Entscheid der FDP-Delegiertenversammlung in Montreux.

Es ist typisch für die heutige Medienlandschaft. Statt die Debatte korrekt zusammenzufassen, wählt man eine Schlagzeile, die den Inhalt so nah wie möglich an der Realität zusammenfasst, aber gleichzeitig auch so neugierig wie möglich machen soll. Letzteres steht dann nicht unbedingt im Einklang mit dem ersteren.

Alle drei Artikel beschreiben den Inhalt grösstenteils korrekt. (Die NZZ am Sonntag schreibt jedoch fälschlicherweise, die FDP sei jetzt wieder eine Atompartei.) Beschlossen hat die Partei, die ursprüngliche Fassung durch eine neue zu ersetzen. Die ursprüngliche klang tatsächlich so, als ob die FDP wieder Atomkraftwerke wollte. Die neue Formulierung beschreibt deutlicher, was eigentlich gemeint ist:

Für die einheimische Stromproduktion sind die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit langfristig und bei Bedarf auch eine neue Generation der Kernkraft-Technologie ihren Beitrag an die Versorgungs-sicherheit leisten könnte, sofern die Sicherheit jederzeit gewährleistet werden kann.

Konkret bedeutet diese neue Formulierung, dass kein Freisinniger in naher Zukunft fordern wird, den Weg frei zu machen für den Bau neuer Atomkraftwerke, denn die Bedingungen dazu sind nicht erfüllt.

Zustimmung gab es in Form von Kopfnicken auch zur Interpretation der Gruppierung, die den Antrag (Wortlaut ganz unten) eingereicht hatte, den ich an der Versammlung vorstellen durfte: Das Wort «jederzeit» schliesst die Endlagerung bei der Bedingung «Sicherheit» mit ein.

Dies habe ich so an der Delegiertenversammlung gesagt und Kopfnicken durch Mitglieder des Präsidiums erhalten.

Mögliche Reaktoren, die für eine Neubeurteilung in Frage kämen, wären frühestens solche der vierten Generation. Die gibt es bisher aber nur in Computersimulationen, wie es Nationalrat Matthias Jauslin korrekt formulierte. Der Bedarf ist ebenfalls nicht nachgewiesen.

Somit wäre eine inhaltlich korrekte Zusammenfassung eigentlich: FDP ist offen für Erfindungen, die die Zukunft mit sich bringen könnte. Aber wie langweilig würde das denn klingen…

Und damit haben wir das Problem auf den Punkt gebracht. Eine Partei, die sich an den Fakten orientiert und differenzierte Positionen entwickelt, die sich schlecht in reisserischen, kurzen Schlagzeilen zusammenfassen lassen, wird immer ein Problem mit der medialen Berichterstattung haben und muss sich der Bedeutung einer enorm präzisen Zusammenfassung, die sie selbst formuliert, bewusst sein, wenn sie nicht permanent falsch dargestellt werden will. Präzise Kommunikation wird damit zum strategischen Erfolgsfaktor.

Soweit zur Form. Nochmals zurück zum Inhalt.

Wenn man der Wahrheit ins Auge schaut, muss man zugeben, dass man nicht weiss, was die Zukunft bringt.

Offenheit ist deshalb eine Tugend, Flexibilität die daraus resultierende Stärke.

Zitat aus einem meiner Tweets zum Thema

Wenn aber Schlagzeilen alle «wenn»-Formulierungen weglassen, die als Bedingungen in der Formulierung enthalten sind und das «dann» «sind wir offen für eine Neubeurteilung der Atomkraft» auf ein «für Atomkraft» reduzieren, dann bleibt vom wenn dann nur noch das dann und das ergibt dann ein falsches Bild.

Man könnte es auch anders formulieren: es gibt zwei Gruppierungen innerhalb der Partei. Für die eine sind die Bedingungen schon heute erfüllt und sie möchte am liebsten bereits heute neue AKWs planen. Für die andere sind die Bedingungen noch lange nicht erfüllt, aber sie ist offen für mögliche Entwicklungen in der Zukunft, denn wir wissen ja alle nicht, was diese noch bringen mag. Am Ende hat man sich auf letzteres geeinigt. Wer daraus – wie die Grünen – einen Sieg der Atomlobby macht, hat die FDP nicht verstanden und hat offensichtlich Mühe mit einer differenzierten Analyse komplexer Sachverhalte.

Zum Schuss noch der Wortlaut unseres Antrags, den wir dann zurückzogen:

Technologieneutralität bei der einheimischen Stromproduktion: Beim Ausbau und Ersatz bestehender einheimischer Produktionsanlagen darf es keine gesetzlichen Technologieverbote geben. Langfristig sind deshalb die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit auch die Kernkraft einen Beitrag an die Versorgungssicherheit leisten kann, sofern ein Bedarf nachgewiesen ist und folgende Voraussetzungen erfüllt werden:

• Zur Finanzierung von Projekten werden keine marktverzerrenden Mechanismen oder Subventionen benötigt

• Die Sicherheit ist jederzeit gewährleistet und die langfristige Entsorgung der Abfälle ist sichergestellt

Bettina Schweiger, Delegierte, Präsidentin FDP Bezirk Meilen

Daniel Gerber, Ersatzdelegierter, Vizepräsident Umweltfreisinnige St. Gallen

Peter Metzinger, Ersatzdelegierter, Gemeinderat Dietikon und Mitglied der Fachkommission Umwelt und Energie FDP Kanton Zürich

„Wer den Bau von AKWs will, ist ein Etatist und glaubt nicht an den Markt“

„Wer den Bau von AKWs will, ist ein Etatist und glaubt nicht an den Markt“

So hat mein Weininger Kollege, FDP-Ortsparteipräsident Hans-Peter Stöckl den folgenden Artikel auf den Punkt gebracht.

Wer die bekannten Fakten nicht ausblendet und die Versprechen der Atomindustrie als das betrachtet, was sie sind (Versprechen), und wer gleichzeitig liberal denkt, kann Atomkraft unmöglich als Option für eine sichere Stromversorgung sehen.

Schon gar nicht für den Stromengpass der kommenden 10-15 Jahre, denn bis ein neues AKW steht, vergehen locker 20 Jahre. Dann jedoch wird ein AKW anmuten, wie heutzutage ein Röhrenfernseher im Multimedia-Geschäft.

Die heutige Strompreisexplosion ist bereits eine Kettenreaktion, weil Frankreich im Dezember ungeplant, oder geplant nur noch 41 GW von 61 GW Nuklearkapazität in Betrieb hatte. Im Januar mussten weitere 3 GW wegen Rohrrissen im Primärkühlkreislauf abgeschalten werden. Insgesamt sind ungeplant 11 GW ausser Betrieb. Dies hatte zur Folge, dass Europa massiv mehr Gaskraftwerke und Kohlekraftwerke mit Brennstoff versorgen musste. Weil diese Beschaffung kurzfristig erfolgen musste, wurden diese Brennstoffe auf dem Spotmarkt beschafft. Kohleschiffe und LNG Tanker wurden umgeleitet und die Beschaffung über Pipelines erhöht. Auch Russland hat 8% mehr geliefert. Die Folge ist, dass die Strompreise von 40 €/MWh Anfang 2021 auf über 150 €/MWh explodierten, sich die Gas-, Kohle- und CO2-Preise massiv erhöhten. Diese Effekte sind grösstenteils temporär, denn die Beschaffung wird nun langfristiger abgesichert werden. Neue AKWs: Frankreich hat ein neues Atomkraftwerk, Flamanville im Bau. Der Bauvertrag wurde 2005 an Areva vergeben. Die Inbetriebnahme wurde auf 2012 vorgesehen. Voraussichtlich wird Flamanville 2023, also nach 18 Jahren Bauzeit in Betrieb gehen. Die Kosten sind auf 19 Milliarden explodiert ( mit Bauzinsen – ohne werden 12 Mia angegeben). In Frankreich ist kein weiteres neuer Kernkraftwerk im Bau. Ein Kernkraftwerk kann nur mit vollständiger Übernahme aller Risiken durch den Staat und durch eine ausser Kraft Setzung des Strommarktes finanziert werden. So geschehen für das Kraftwerk Hinkley Point C in Grossbrittanien. Dort wird dem Kraftwerk ein Stromabnahmepreis von etwa 20 Rappen/kWh über 35 Jahre nach der kommerziellen Inbetriebnahme garantiert. Die Franzosen [Anm.: EDF baut die Anlage und ist faktisch illiquide] sind nicht in der Lage dieses Kraftwerk zu finanzieren und haben etwa 40% des Kraftwerkes an Chinesische Firmen verkauft. Nicht jedermann ist amused about this.

Fazit:

Wer den Bau von AKWs will, ist ein Etatist und glaubt nicht an den Markt. Eine FDP kann dies nicht vertreten.

Hans-Peter Stöckl, FDP-Gemeinderat Weiningen, Energiefachmann und -unternehmer

Stellungnahme der FDP Dietikon zur «Resolution zur Stromversorgungssicherheit» der FDP Schweiz

Stellungnahme der FDP Dietikon zur «Resolution zur Stromversorgungssicherheit» der FDP Schweiz

Die FDP Dietikon hat heute eine Stellungnahme zur «Resolution zur Stromversorgungssicherheit» der FDP Schweiz  veröffentlicht ((PDF-Download)).

Am 20. Januar hat die Parteipräsidenten-Konferenz der FDP Schweiz eine Resolution zur Stromversorgungssicherheit verabschiedet. Diese beinhaltet wichtige und richtige Vorschläge zur mittel- bis langfristigen Sicherung unserer Stromversorgung. Anders als sehr einseitig durch die Medien dargestellt, handelt es sich um ein sehr ausgewogenes und wohl durchdachtes Papier, das bis auf einen Satz auch durch die Fachkommission Umwelt und Energie FDP Kanton Zürich begutachtet und für gut befunden wurde. Insbesondere fordert die FDP Schweiz eine „Beschleunigung des Ausbaus von Erneuerbaren“ und „Erhöhung der Effizienz“, im Einklang mit einer verantwortungsbewussten, technologieneutralen Klima- und Energiepolitik. Leider wurde ein einzelner, kurzfristig eingebauter Satz falsch interpretiert. „So sind die Voraussetzungen zu schaffen, um namentlich KKW der neuen Generation zuzulassen“ wurde so verstanden, als ob die FDP Schweiz jetzt schon den Weg für Atomkraftwerke freimachen möchte. Wir interpretieren den Satz so, dass aktuell Atomkraftwerke nicht als Teil der Lösung betrachtet werden, dass es aber auch nicht verboten sein darf, auf diesen Entscheid zurückzukommen, falls irgendwann in der Zukunft neue Technologien und erprobte für die Sicherheit der KKW und die sichere Endlagerung der Abfälle zur Verfügung stehen sollten. Darüberhinaus könnte eine FDP in der Zukunft nur dann den Bau von Atomkraftwerken befürworten, wenn diese marktwirtschaftlich und ohne Marktverzerrung gebaut und betrieben werden können. Der Einsatz von Atomkraft darf auch nicht zu neuen Abhängigkeiten vom Ausland führen, Abfälle sind so weit wie möglich wiederzuverwenden. Zum jetzigen Zeitpunkt ist keine dieser Voraussetzungen erfüllt. Deshalb sehen wir KKW nicht als Teil der Lösung. Die Debatte darüber sollte dann geführt werden, wenn die genannten Voraussetzungen erfüllt sind, falls es bis dahin überhaupt noch einen Bedarf geben sollte.